Jetzt noch eine Frage. Wir haben in den Haushaltsberatungen lange um richtige Wege gestritten, auch zum Thema Afrikanische Schweinepest. Sie wissen ganz genau, genauso wie ich es weiß, dass wir Vorsorge getroffen haben und uns dessen bewusst sind, dass 1,4 Millionen € überhaupt nicht helfen, wenn die Afrikanische Schweinepest kommt. Das ist ein Aufwand, der wesentlich größer sein wird.
Dann muss das Geld aus allen Haushaltstöpfen zusammengekratzt werden. Ich möchte Sie bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
verlängern, obwohl das beihilferechtlich möglich ist und obwohl es nicht sicher ist, dass die Förderung seitens der EU im Jahr 2020 ausläuft, wäre falsch. Welches Zeichen wollen Sie als kleines Sachsen-Anhalt denn damit senden?
Wir fördern Ökolandbau, obwohl wir genau wissen, dass die Betriebe in fünf Jahren aussteigen. Wenn wir das Fass jetzt aufmachen - das können wir gern tun -, dann sollten wir es besser im Ausschuss tun. Wenn wir diese Diskussion führen, dann werden wir beide uns ohnehin nicht einig, und das weißt du.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen; in den Ausschuss für Finanzen wird er automatisch überwiesen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir darüber ab.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 59. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 60. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 2 - Regierungsbefragung/Fragestunde. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 31 - Aktuelle Debatte zum Thema „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“.