dann stellt sich doch ernsthaft die Frage: Wie aktiv kämpferisch wird diese Fraktion noch und wie verhalten wir uns hier, wenn sie ihre Gewalt in den Landtag trägt?
Ich weiß, dass es auch in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gab, die dachten, der beste Umgang mit der AfD sei der, sie irgendwie bändigen und in Verantwortung nehmen zu können. Wie Sie sehen können, ist das nicht gelungen. Es konnte auch nicht gelingen. Ihre völkische Ideologie ist per se antidemokratisch. Ihre Bezüge zum Nationalsozialismus sind offen erkennbar.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD - Andreas Gehlmann, AfD: Da haben Sie aber eine wunderschöne Rede ge- schrieben!)
sie steht feindlich gesinnt diametral gegenüber dem demokratischen Spektrum mit all seinen Unterschieden.
Ich habe eingangs aus dem Koalitionsvertrag zitiert und wir müssen feststellen: Diese Landesregierung scheitert in Bezug auf das Zitat an ihren eigenen Ansprüchen und ihren Aufgaben. Sie wird auch immer wieder scheitern müssen, solange etwa der CDU-Innenminister sich an Angriffen auf die Zivilgesellschaft beteiligt wie bei der Debatte um Miteinander e. V.,
(André Poggenburg, AfD: Es hört sich an, als ob Stalinisten eine Rede halten! - Weite- re Zurufe von der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bla, bla, bla!)
Es ist egal, wie Sie es nennen und ob Sie sich formal als Fraktion und als Partei gegen eine Zusammenarbeit aussprechen. Solange die CDUFraktion der AfD immer wieder zu Erfolgen verhilft,
Wir als Fraktion DIE LINKE erwarten von Ihnen doch nicht, dass Sie LINKE werden. Wir erwarten doch nicht, dass Sie unsere Positionen teilen.
Wir sehen die Angriffe auf Menschen, auf Geflüchtetenunterkünfte, und wir sehen das auch international. Nichts davon, nichts von all dieser Gewalt fängt erst in dem Moment an, in dem jemand zu Waffen greift,
Als Abgeordnete haben wir eine Verantwortung, die weit darüber hinausgeht, Sacharbeit zu erledigen. Wir haben auch Verantwortung für eine politische Kultur, in der diese rechte Gewalt entsteht.
Damit haben wir die Verantwortung, uns dem entgegenzustellen, und zwar in der ganzen Bandbreite der Demokratie.
Wir wollen eben nicht die Unterschiede zwischen den Fraktionen und Parteien und ihren Positionierungen verwischen. Was wir wollen - darum geht es auch in der Aktuellen Debatte heute -, ist, dass Sie anerkennen, dass die Angriffe der AfD als parlamentarischer Arm der radikalen Rechten in Deutschland eine ernsthafte und eine schwerwiegende Gefahr sind.