Aufgrund dieser skandalösen Entwicklung der letzten Tage bedarf es wirklich einer Debatte der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtages über eine politische Kultur, die sich klar gegen Linksextremismus positioniert, statt diesen durch partielle Kooperation und Übernahme von Argumenten und Sichtweisen durch demokratische Fraktionen des Landtages und ihrer Mitglieder zu legitimieren,
Es bedarf der Verständigung darüber, wie die demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtages wirksam für eine demokratische politische Kultur im Land Sachsen-Anhalt eintreten und der extremen Linken und ihrer Gewalt unmissverständlich in der Pluralität des demokratischen Spektrums entgegentreten können. - So weit zu den Ereignissen rund um den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.
Nun zu der Begründung der Fraktion DIE LINKE für die Aktuelle Debatte. Sehr geehrte Mitglieder Fraktion DIE LINKE, meine vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass Sie diese Aktuelle Debatte dazu missbrauchen wollen, um von sich selbst abzulenken.
Schließlich stecken Mitglieder Ihrer Fraktion, darunter die Abg. Henriette Quade, knöcheltief im linksradikalen Sumpf, wie man schon anhand der Äußerung „Danke, Antifa!“ von Frau Quade hier vorn am Rednerpult erkennen konnte.
Spätestens seit der Einsetzung der EnqueteKommission zum Linksextremismus im Land Sachsen-Anhalt durch die AfD-Fraktion wird die Luft für Ihre Fraktion immer dünner.
Stück für Stück werden wir die Verstrickungen der Linkspartei in extrem linke Strukturen aufdecken, und davor haben Sie Angst.
Werte Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag erwähnen Sie einen - ich zitiere - „bewaffneten Angriff auf Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch einen Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtages“. Meine Frage dazu lautet: Um welchen Landtagsabgeordneten handelt es sich dabei? - Mir ist nämlich lediglich bekannt,
dass ein Wahlkreismitarbeiter meines Fraktionskollegen Herrn Kohl am 11. Oktober 2018 nach einer Demonstration in Regensburg Opfer eines linksextremen Angriffes wurde.
„Laut der Polizei verliefen beide Veranstaltungen friedlich. Einzig im Nachgang der Demonstrationen sei es zu einem Aufeinandertreffen von Teilnehmern der beiden Veranstaltungen gekommen. Ein Pkw, der mit Versammlungsteilnehmern der AfD besetzt war, sei von bislang unbekannten Personen der Gegenveranstaltung in der Maximilianstraße angehalten worden. Die Unbekannten hätten nach Angaben der PkwInsassen mit Fäusten auf den Pkw eingeschlagen und die Insassen beleidigt. Einer der Pkw-Nutzer soll daraufhin mit einer Schreckschusswaffe aus dem geöffneten Fahrzeugfenster geschossen haben. Verletzt wurde nach Kenntnisstand der Polizei dabei niemand.
Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt - also gegen einen der Gegendemonstranten, die auf das Auto geschlagen haben sollen - eingeleitet.“
Der Wahlkreismitarbeiter des Abg. Kohl verfügt über einen kleinen Waffenschein. Er darf also eine Schreckschusspistole mitführen und hat sich völlig gesetzestreu verhalten.
Er hat sich gegen den linksextremen Angriff mit einem Warnschuss in die Luft lediglich zur Wehr gesetzt.
Die Fraktion DIE LINKE verharmlost nicht nur die linksextremen Attacken - das wäre schon schlimm genug -, nein, tatsächlich ist es noch schlimmer: Sie, werte Abgeordnete der Linksfraktion, betreiben hier eine Opfer-Täter-Umkehr. Und das nenne ich schäbig und unredlich, das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Letztlich handelt es sich bei Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte nicht nur um den Versuch, von eigenen Verstrickungen ins linksextreme Milieu abzulenken und eine OpferTäter-Umkehr zu betreiben, nein, vielmehr handelt es sich bei Ihrem Antrag um den durchschaubaren Versuch, die politisch motivierte Debatte um eine Beobachtung der neuen Volkspartei AfD durch den Verfassungsschutz zu befeuern. Sie wollen die politisch motivierte Debatte befeuern,
Nun wollen Sie also zum schärfsten Schwert greifen, zu der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Dazu steht in einer Studie der SPD-nahen Otto-Brenner-Stiftung aus dem Jahr 2017 - ich zitiere -: DIE LINKE schließlich ist in ihrem Selbstverständnis tief erschüttert, seitdem die AfD in den Landtag eingezogen ist. Galt sie lange als die größte Oppositionspartei, ringt sie nun um politische Reputation; denn die AfD vermag große Teile der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Weil wir Ihnen die Stimmen des kleinen Mannes streitig machen und uns viel erfolgreicher den politischen Fragen dieses Landes widmen, als Sie das in den vergangenen Legislaturperioden getan haben, schlagen Sie immer panischer um sich und greifen meine Fraktion mit ungerechtfertigten Vorwürfen an. Die Wähler werden das durchschauen und Ihnen bei den kommenden Wahlen den nötigen Denkzettel verpassen.
Als Vorsitzender stelle ich mich vor die Abgeordneten meiner Fraktion und auch vor unsere Fraktionsmitarbeiter. Ich weise die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen meine Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.
Sie schreiben in Ihrem Antrag unter anderem - ich zitiere -, „dass der Vorsitzende der betreffenden Fraktion“ - und damit meinen Sie ganz offensichtlich meine Fraktion - „lediglich bei sich Ungefährlichkeit festzustellen in der Lage ist“. Diesen Unfug wollen Sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ entnommen haben. Dabei wundert mich vor allem, dass der „Mitteldeutsche Zeitung“ bereits alle in der Sitzung des Ältestenrates besprochenen vertraulichen Themen vorlagen. Auch darüber werden wir im Ältestenrat diskutieren müssen.
Wem das vermutlich nützen soll, habe ich bereits deutlich klargemacht. Natürlich sind die Mitglieder der AfD-Fraktion friedfertige Demokraten.
Sie setzen im demokratischen Meinungsstreit auf ihre Kraft des besseren Arguments und dafür gilt ihnen mein Dank. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner, und zwar wird für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Striegel sprechen. Sie haben das Wort, Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine hochverehrten Damen und Herren! Über politische Kultur zu sprechen setzt notwendigerweise voraus, sich zunächst über den Gegenstand dieses Gesprächs zu vergewissern. Sie attestieren einen Verfall politischer Kultur und meinen die Nichteinhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Mitglieder einer Fraktion, der AfD. In der Tat: Diese selbst ernannte Alternative ist ein nationalradikales Sammelbecken, in dem aus Menschenfeindlichkeit Politik gemacht wird.
Die Beispiele dafür muss ich, glaube ich, nicht wiederholen. Sie sind heute oft deutlich geworden. Hinzu treten Skandale um illegale Parteispenden, Verfehlungen beim Umgang mit Fraktionskostenzuschüssen oder dubiose Unterstützungsvereine,
die aus unbekannten Quellen und unerlaubt die Politik dieser sogenannten Alternative fördern sollen, tatsächlich aber einen Angriff auf demokratische Institutionen und deren Funktionieren darstellen.
Der berichtete mutmaßliche feige und hinterlistige Angriff eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf ein anderes Mitglied und die unbestrittene Tatsache, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Kontext einer Versammlung eine Waffe gegen Dritte eingesetzt hat, sind ein erneuter Tiefpunkt.