Letztlich, meine Damen und Herren, sollte es unser aller Ziel sein, so unterschiedlich wir auch sind, für Sachsen-Anhalt das Bestmögliche zu erreichen. Überlegen wir also verantwortungsbewusster die gewählten Worte und ermöglichen wir den politischen Kompromiss. Nur dieser bringt uns weiter und stärkt unsere Demokratie in diesem Lande. - Herzlichen Dank
Herr Kollege Borgwardt, sehen Sie einen Unterschied zwischen einem Sich-Prügeln mehrerer Menschen und einem Angriff? Gibt es dabei aus Ihrer Sicht einen Unterschied?
Das eine ist ein Angriff. Ich teile das, was zwei meiner Vorredner gesagt haben: Gewalt ist niemals Ausdruck und Form einer Auseinandersetzung. Was das andere jetzt ist und was Sie meinen, habe ich nicht verstanden.
Wenn Sie das auf der Toilette meinen, was ich so umschrieben habe, dann reden wir von demselben, von der Prügelei von zwei Abgeordneten. Das nennt man Prügelei; ansonsten wäre es möglicherweise Selbstkasteiung.
Es liegt mir ein Ansinnen des Abg. Herrn Lehmann vor. Er möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung abgeben. Er hat nach § 67 der Geschäftsordnung natürlich das Recht dazu, aber darf nicht länger als drei Minuten sprechen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch § 62 Abs. 4 der Geschäftsordnung beachten.
(Andreas Steppuhn, SPD: Wäre gut, wenn der andere Kollege dabei sein würde! - Ronald Mormann, SPD: Der ist auf Toilet- te!)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Präsidentin, die mir die Möglichkeit einräumt, mich nach diesem personellen Rundschlag vonseiten der LINKEN, die in alle Richtungen der AfD austeilt, zur Wehr zu setzen. Ich fand es von Herrn Borgwardt befremdlich, aus Sachen wie „es könnte sein“ den Anspruch auf eine Entschuldigung abzuleiten.
Zu dem Redebeitrag von Herrn Striegel kann man nur sagen: Es war so schön, als er bei der MutterKind-Kur war.
Ansonsten muss ich sagen: Seit nunmehr zweieinhalb Jahren erträgt die AfD eisern die unterirdischen Entgleisungen, die regelmäßig in den Protokollen des Landtages, neutral formuliert, als sogenannte Zwischenrufe zu finden sind. Und so stelle ich mich auch heute hier gelassen Ihrem künstlichen und von langer Hand vorbereiteten Antrag der Entrüstung entgegen. Das politische
Stellen und Entzaubern hat bisher nicht geklappt. Deshalb folgt die heutige Kampagne, die genauso erfolglos gegen die blaue Wand der AfD laufen wird wie alles andere, was zuvor erfolglos aus Ihrer Richtung kam.
Zu Ihrem abgekarteten Spiel unter Einbeziehung einer Zeitung stelle ich Folgendes dar: Am letzten Donnerstag tagte geschlossen und nichtöffentlich der Ältestenrat. Der Begriff „Ältestenrat“ klingt sehr gesetzt und würdevoll. Deshalb habe ich daran auch einen hohen Anspruch. Herr Lippmann von der LINKEN rief im Ältestenrat die Frage der Gefährdung der Sicherheit im Landtag auf.
„Zur Arbeitsfähigkeit des Landtages gehört nicht nur die freie Ausübung des Abgeordnetenmandates, sondern auch die […] Sicherheit der Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung.“
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Keine Erklärung! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
einen kleinen Moment. Eine persönliche Bemerkung dient dazu und ist auch nur dann zulässig, wenn Sie Anschuldigungen, die Ihnen gegenüber getätigt wurden,
Also ich stelle klar, dass eine Fraktion wie die DIE LINKE, die mich hier beschuldigt, die beim Sommerfest im Alkoholrausch den ersten Schlag ausführt, Leute mit Zigaretten und mit Bier bewirft und bekleckert,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt ist aber wirklich Schluss! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe)