Es ist ein großer Unterschied. Ich habe nicht gesagt - das wäre die Fortsetzung -, dass derjenige, der die Schule schwänzt, auch klaut. Das würde mir sonst möglicherweise auch noch unterstellt. Also, auch das habe ich nicht gesagt.
Noch einmal zurück zum eigentlichen Thema. Ich glaube, dass das natürlich keine pädagogische, erzieherische Maßnahme ist; das ist doch völlig klar. Das habe ich auch nie bestritten. Ich sage noch einmal, was unser Postulat ist. Wir sagen, wir wollen nicht vorrangig den Arrest für Schulschwänzer. Das ist unsere Überzeugung, übrigens schon seit 2002, seitdem wir uns mit dem Thema befassen.
Wir haben viele Verbesserungen in der Frage erreicht. Jetzt geht es darum - darin bin ich mir mit dem Kollegen Aldag einig -, dass wir alle anderen Vorstufen effizienter gestalten, damit dieser letzte Schritt nicht nötig ist. Aber aus rechtstaatlicher
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Ich denke, das wird sicherlich auch der Grund für die Überweisung sein.
Wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass eine Überweisung beantragt worden ist, und zwar zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Inneres und Sport.
Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenenthaltungen? - Bei einem fraktionslosen Mitglied und einem Mitglied der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kollegin Eva von Angern und ich hatten Mitte des Jahres eine Kleine Anfrage zum Thema Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung gestellt. Unsere Kleine Anfrage und der heutige Antrag reihen sich ein in eine Debatte, die seit zwei Jahren wieder intensiver geführt wird.
Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016 hat beschrieben, dass Ostdeutsche in weiten Teilen der gesellschaftlichen Elite nicht annähernd repräsentiert sind. Auch der Ministerpräsident weist seit mehr als einem Jahr auf dieses Problem hin und fordert eine Diskussion dazu. Dafür wollen wir Raum schaffen, darum auch die Kleine Anfrage.
waltung, bei den Hochschulen, an den Universitätsklinika, an den Gerichten und bei der Investitionsbank ist. Fazit: Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte stagniert seit 1998. Waren im Jahr 1998 rund 32 % der Führungskräfte in den genannten Bereichen Ostdeutsche, sank die Zahl bis 2011 auf 31 %. Momentan sind wir bei ungefähr 37 %.
Das bedeutet umgekehrt, dass 63 % der Abteilungsleiter, Referatsleiter, Geschäftsführer etc. aus den alten Bundesländern stammen.
Diese Quote spiegelt sich übrigens auch im Landeskabinett wider. Von den zehn Ministerinnen und Ministern sind nur vier in Ostdeutschland sozialisiert. Bei den 13 Staatssekretärinnen und Staatssekretären steht es 7 : 6 für den Westen.
Während der Regierungszeit von Reiner Haseloff ist der Anteil ostdeutscher Minister und Staatssekretäre übrigens von anfangs 47,5 % im Jahr 2011 auf aktuell 37,5 % im Jahr 2018 gesunken. Damit - Achtung: Rote Laterne! - schneiden wir im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab. Dort liegt der Anteil Ostdeutscher an der Regierungsmannschaft bei 70 %.
Nun ist mir klar, dass der MP wenig Einfluss darauf hat, welches Personal ihm von seinen Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt wird. Eine Sensibilität für die Auswahl des Personals könnte aber durchaus auf beiden Seiten entwickelt werden.
Was der Ministerpräsident jedoch tut, und das übrigens verstärkt seit dem Bundestagswahlkampf 2017, ist, zu beklagen, dass Ostdeutsche so wenig zu sagen hätten.
„Ich bin überzeugt, bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips würden genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen.“
„Sie sind nicht weniger qualifiziert als ihre Mitbewerberinnen und Mitbewerber aus anderen Regionen. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass noch immer Ostdeutsche zu wenig an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.“
gativ auf die weitere Entwicklung auswirken, zum Beispiel auf die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.“
Dann schauen wir uns doch einmal die Ministerien genauer an. Besonders herausstechend, leider im negativen Sinn, sind das Innen- und das Justizministerium. Hier ist nur jede vierte Führungsposition mit einem bzw. einer Ostdeutschen besetzt.
Feststellen lässt sich auch: Ministerien, die vor 20 Jahren die geringsten Ostquoten hatten, haben auch heute die geringsten Anteile Ostdeutscher in Leitungsfunktionen. Das zeigt sich besonders im MI und im MJ.
Die Ministerien, die von Anfang an die meisten Beschäftigten aus dem Osten rekrutierten, wie beispielsweise das Bildungsministerium,
Es scheint so zu sein wie beim Frauenanteil in Führungspositionen. Ostdeutsche stoßen offenbar ebenso an eine gläserne Decke. So wie Männer in hohen Positionen vorzugsweise unter sich bleiben, so ziehen westdeutsch sozialisierte Führungskräfte westdeutsche Nachwuchskräfte in die höheren Ebenen nach. Dabei gibt es heute mehr als genügend qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen mit ostdeutscher Herkunft und Sozialisation.
Die Landesregierung streitet solche Mechanismen jedoch ab. Laut der Aussage der Landesregierung wird rein nach dem Leistungsprinzip besetzt. Das steht allerdings im Widerspruch zu der oben genannten Aussage des Ministerpräsidenten, dass bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen würden. Das belegen ja auch unsere Zahlen.
Fraglich ist für uns übrigens, warum ein nicht unwesentlicher Anteil der Antwort auf unsere Kleine Anfrage in der Geheimschutzstelle gelandet ist. Besonders spannend ist, dass alle Häuser ihre Daten veröffentlicht haben, bis auf eines: die Staatskanzlei. Dort finden sich übrigens 40 Führungspositionen.
Wir können nicht nachvollziehen, warum man der Allgemeinheit diese Daten vorenthalten will. Am Datenschutz des Einzelnen kann es bei so vielen Führungspositionen ja wohl nicht liegen.
Ähnliches gilt übrigens für die Daten 28 weiterer Institutionen. Alle Daten zu diesen Behörden liegen unverständlicherweise in der Geheimschutzstelle. Wir werden uns wegen der überzogenen Geheimhaltung mit einer Beschwerde an die Landtagspräsidentin wenden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den MP aus einer Pressemitteilung vom 9. November 2018 zitieren:
„Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenig Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“
Also, lassen Sie uns darüber reden: wie war das denn damals nach der Wende? Wieso ist die Situation so?
Nach dem Ende der DDR mussten nicht nur die politischen Ebenen, sondern auch die Ministerialverwaltung neu aufgebaut werden. Die gab es im bundesdeutschen Sinne hier nicht.
Die neuen Landesregierungen hatten umfangreiche Organisations- und Personalstrukturen von der DDR geerbt. Mitte 1991 gab es 634 000 Bedienstete im Land, in der DDR. Der Großteil dieser Bediensteten konnte und sollte jedoch nicht in führenden Verwaltungsebenen eingesetzt werden. Dazu kam, dass Ostdeutsche erst auf das bundesdeutsche System nachqualifiziert werden mussten.
Das führte dazu, dass den Menschen aus dem Osten in vielen Fällen nur die unteren Verwaltungsebenen, also Sachbearbeiter-, Mitarbeiter- und vielleicht Referentenstellen blieben. Das ist heute noch erkennbar. Die Führungsebenen hingegen wurden meistens mit Menschen aus dem Verwaltungsdienst der alten Länder besetzt. Die damals relativ jungen Stelleninhaber aus dem Westen sitzen bis heute auf ihren Posten und verhindern das Nachrücken einer ostdeutschen Nachwuchsgeneration.