nichts aus. Aber es gibt immer noch Abgeordnete, die gern diesen Ausführungen ihr Gehör schenken wollen.
- Werte geschäftsführende Mitglieder des Landtages, gehen Sie bitte vor die Tür. Wir können hier nicht in Ruhe mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahren. Sie können sich gern beraten. Aber dann gehen Sie bitte für fünf Minuten vor die Tür, damit wir hier tatsächlich die Gelegenheit zu einer vernünftigen Beratung haben.
Ich denke, so eine Qualität wie heute hatten wir bisher noch gar nicht. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Lassen Sie den Fragestellern und denjenigen, die die Antwort geben wollen, die Möglichkeit, dies zu tun. - Bitte, Frau Heiß, Sie dürfen fortfahren.
Diversität, Herr Kohl. Die zweite Möglichkeit wäre eine anonymisierte Bewerbung. Es gibt mehrere Städte in Westdeutschland - da müsste ich noch mal nachgucken, welche; ich glaube, Bremen war dabei -, die sehr gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen haben, sodass auch die Bewerber - egal welchen Hintergrund sie haben - überhaupt erst einmal in die Phase eines Bewerbungsgesprächs kommen, die sonst - aus welchen sozialen Gründen auch immer - aussortiert wurden. Das wären zwei Möglichkeiten, die wir sehen.
Vielen Dank. - Sie haben eine kurze Nachfrage. Ich bitte darum, diese kurz zu stellen und auch bitte kurz zu antworten.
Ich halte das für in der Praxis als schwierig durchzusetzen. Natürlich sind Sie auch fremdgesteuert. Sie können ja nicht steuern, ob sich ein Ossi oder ein Wessi bewirbt. Und diese Stimmung, die Sie schildern, dass Bedienstete quasi darunter leiden täten, dass ihre Vorgesetzten aus den Altbundesländern kommen, kann ich zumindest so nicht bestätigen.
Das ist sicher falsch angekommen. Das hat nichts damit zu tun, ob man unter seinem Chef leidet. Da ist es egal, wo der herkommt; man kann unter jedem Chef leiden. Es geht uns darum, dass man selbst kaum eine Chance hatte.
Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Verwaltungen sind auch voll von vielen Frauen, gerade in unteren Bereichen, die damals aus unterschiedlichen Bereichen kamen, Rat des Bezirks, Rat der Stadt usw., die jetzt aber als Sachbearbeiterin oder als Mitarbeiter arbeiten; das aber schon seit Anfang der 90er-Jahre. Die haben vielleicht die Möglichkeit bekommen, die Aufstiegslehrgänge I und II zu machen, sind dann vielleicht noch ein bisschen hochgerutscht, haben dann vielleicht eine EG 10 oder was auch immer bekommen, hatten aber nie die Chance, noch weiter zu steigen.
Das lag oder liegt vielleicht auch daran, dass sie einfach froh waren, überhaupt einen guten Job zu haben, überhaupt die Möglichkeit bekommen zu haben. Oder Sie hatten einfach keine Möglichkeiten oder keine Zeit mehr, zu studieren, haben vielleicht Kinder bekommen und haben dann gesagt, okay, sie verharren hier. Das liegt sicherlich auch an den Menschen selbst. Bloß, die Voraussetzungen, die die Menschen mitgebracht haben, sind halt sehr unterschiedlich. Das muss sich in gewisser Weise auswachsen - keine Frage.
Aber ich glaube, dass es eine Generation gibt, die bei mir anfängt, auch bei den Leuten, die Mitte 40 sind, die hier in einem westgeprägten System quasi schon gelernt oder studiert haben, die jetzt auch die Chance bekommen sollten, gleichberechtigt in Führungspositionen zu gelangen.
Vielen Dank, Frau Heiß. Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. - Jetzt würde ich gern, bevor wir die Dreiminutendebatte einsteigen - denn wir sind noch gar nicht in der Debatte - erst einmal dem Minister für die Landesregierung das Wort übergeben. - Minister Schröder, Sie haben damit das Wort.
hat anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit zur Sensibilität aufgerufen und hat gesagt, dass sich noch zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen befänden und an Entscheidungsprozessen beteiligt würden. DIE LINKE wollte diesen Befund mit einer Kleinen Anfrage noch einmal bestätigt haben.
Frau Heiß hat gefragt, sie wüsste gar nicht, ob der Landesregierung dieses Problem bewusst sei. Das ist natürlich angesichts der Ausführungen des Ministerpräsidenten, der bekanntlich für die Landesregierung spricht, eher eine rhetorische Frage.
Die Frage ist doch vielmehr: Was soll man also unternehmen, ohne das Leistungsprinzip - es ist ja Konsens hier im Raum, dass das Leistungsprinzip gilt - außer Kraft zu setzen? - Dazu habe ich nichts gehört.
DIE LINKE spricht in Ihrem Antrag von „strukturellen und politischen Maßnahmen“. Eine Quotenregelung ist nicht gefordert worden. Aber die Quotenregelung kommt ja immer als Erstes in die Diskussion.
Eignung, Leistung und Befähigung - das gilt übrigens nicht nur für Führungspositionen. Selbst für eine ganz normale Sachbearbeiterstelle gilt dieses Leistungsprinzip. Und es ist nicht so, wie Frau Heiß es vermutet hat, dass die Landesregierung es nicht umsetzt. Sie würde schon wegen der Ermessensfehlerfreiheit bei Auswahlentscheidungen von den Gerichten dazu gezwungen. Natürlich wird das umgesetzt.
Eine Quotenregelung ist verfassungsrechtlich problematisch; Sie wäre auch nicht motivierend. Wer möchte schon aus einer Ossiquote heraus in Führungspositionen rücken wollen.
Nein, ich teile die Haltung unseres Ministerpräsidenten, der mehr Sensibilität eingefordert und sich für das Leistungsprinzip ausgesprochen hat. Wenn wir ehrlich sind: Nach dem Leistungsprinzip gäbe es genügend Ostdeutsche, die den Weg nach oben beschreiten könnten. Manchmal sind es einfach die weichen Faktoren, die immer noch eine Rolle spielen, wenn man in einer Bewerbung den Privatschulbesuch oder ein Auslandssemester in den Vereinigten Staaten erwähnt. Dann mag es da tatsächlich noch Unterschiede geben.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Rede von Frau Heiß kam das Stichwort „anonymisierte Bewerbung“. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wo eine anonymisierte Bewerbung überhaupt keine Verbesserung erzielen würde.
Sinnvoller als eine Ossiquote oder anonymisierte Bewerbungen sind eine intensive Förderung ostdeutscher Talente, auch eine solide Ausbildung und vor allen Dingen ein größeres Selbstbewusstsein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN schafft dieses Selbstbewusstsein wahrlich nicht. Mein Abteilungsleiter 2, ein Ostwestfale und bekennender Borussia-DortmundFan, ist in Ihrer Statistik ein Ossi, weil er in Prenzlau zur Welt gekommen ist.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Steppuhn, wenn er eine Führungsposition in der Wirtschaft oder in der Landesverwaltung innehätte, bei Ihrer Statistik Ossi oder Wessi wäre. Die Abgrenzungsprobleme sind ermüdend.
Der Abg. Frank Scheurell hat völlig recht. Wann wird man denn Ossi? - Nach zwanzig oder nach dreißig Jahren? Was ist mit den Wossis? - Man könnte darüber trefflich streiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es auf einen Nenner bringen. Ja, wir wollen und können politisch helfen, wenn es darum geht, mehr Ostdeutsche so qualifiziert und vor allen Dingen mutig zu machen, dass sie Spitzenpositionen in der Landesverwaltung einnehmen können und vor allen Dingen wollen. Das funktioniert nicht mit anonymisierten Bewerbungen, das funktioniert nicht mit einer Quotenregelung und das funktioniert nicht mit Jammerei. „Es muss sich auswachsen“, hat Frau Heiß gesagt.
Herr Schröder, wenn ich Fakten darstelle, finde ich es schade, dass Sie das als Jammern ansehen. Ich habe viele Zahlen präsentiert, die alle aus Ihrer Antwort kommen.
Zwei Dinge. Zum einen: Man darf ja darüber nicht sprechen, denn es liegt in der Geheimschutzstelle. Aber ich habe gehört, dass der Anteil an Richtern in diesem Land gerade in Führungsebenen doch sehr gering sein soll. Ich glaube, er tendiert sogar gegen null. Da frage ich mich: Haben wir nicht genug gut ausgebildete Juristen in diesem Land? - Doch, ich glaube, die haben wir. - Das zum einen.
Zum Zweiten. Wissen Sie, was mich gewundert hat? - Sie haben das Leistungsprinzip angesprochen. Das hat der MP auch gesagt. Ich weiß nicht, wie gut Sie sich die Antwort angeschaut haben. Wissen Sie zufällig aus dem Kopf die Quote der Ostdeutschen in der Investitionsbank? -
Das passt ja thematisch. Wissen Sie, wie viele ostdeutsche Führungskräfte in der Investitionsbank beschäftigt sind, wie die Quote dort ist?
Es sind 80 %. Nun frage ich mich: Haben wir denn hier im Land einen Hort an BWLern und VWLern und anderen Menschen, die alle plötzlich in der Investitionsbank aufgeschlagen sind? Warum gelingt das bei der Investitionsbank? Warum gelingt es der Landesregierung aber nicht, in ihrem Bereich Ostdeutsche so zu fördern, wie das zum Beispiel die Investitionsbank tut, die übrigens - das will ich dazu sagen - ihren Hauptsitz in Hannover hat? - Wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, Herr Schröder, wäre ich sehr glücklich.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat sich gelohnt durchzuhalten. Dass von der LINKEN einmal ein Kompliment in Richtung Investitionsbank kommt, das nehme ich gern auf. Und ich werde es weiterleiten.