Vier Monate nach dem Auftreten der Geruchsbelästigung debattieren wir im Landtag über dieses Thema. Die Tatsache, dass hierzu zwei Anträge eingebracht wurden, zeigt, wie wichtig uns allen dieses Thema ist, wie wichtig es ist, mit Nachdruck eine Lösung herbeizuführen.
Diese ist auch nötig; denn während wir in den letzten Monaten in den Ausschüssen diskutiert haben und nach und nach Informationen bekamen, hat sich für die Menschen vor Ort nichts verändert. Für die Bürgerinnen und Bürger ist keine klare Linie erkennbar; denn auch nach der Anhörung im Ausschuss gab es nichts, was die Vertreterinnen der Bürgerinitiative mitnehmen konnten - außer vielleicht unsere Betroffenheit. Keine vertrauensbildenden Maßnahmen; denn nicht nur die Industrie verspielt ihr Vertrauen, wenn sie nicht transparent und schnell handelt, sondern auch die Politik verspielt Vertrauen, wenn das Handeln nicht erkennbar wird.
Deshalb ist es wichtig, dass alle Vorgänge transparent sind. Schnelles Handeln bei Problemen muss gewährleistet sein. Das schafft Vertrauen, ebenso wie die umfassende Information und Aufklärung. Nur durch Vertrauen schafft man Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, die ich ebenso wie die Dialogbereitschaft bei der Findung von Lösungen von der Bevölkerung einfordere.
In Teutschenthal - so scheint es mir - ist ein entscheidender Fehler begangen worden. Die Menschen vor Ort verstehen es nicht, wenn einerseits festgestellt wurde, dass die Gerüche aus dem Schacht stammen, eine erhebliche Geruchsbelästigung vorliegt, die Menschen über gesundheitliche Beeinträchtigungen klagen, aber andererseits nicht klar ist, welche Stoffe und Stoffzusammensetzungen unter Tage für die Geruchsbelästigung verantwortlich sind.
Müsste dann nicht die zuständige Behörde eingreifen und das, was rechtlich möglich ist, nämlich eine Anordnung nach § 24 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch umzusetzen, um vorsorglich die Menschen zu schützen und weitere Geruchsbelästigungen in der Zukunft zu unterbinden?
Ich meine: Ja. Seit Anfang September fordern meine Fraktion und ich, weitere Einlagerungen zu stoppen, solange man die Ursachen nicht kennt und die Untersuchungen laufen.
Ich war letzten Freitag nochmals vor Ort und habe mit einer Vertreterin der BI gesprochen, die im Ausschuss den Brief ihrer Tochter vorgelesen hat. Wie im Ausschuss war auch unser Gespräch ein äußerst emotionaler Moment, nicht nur für die Familie, sondern auch für mich.
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits verspielt. Die Menschen resignieren und glauben nicht, dass sich hier noch etwas ändern wird. Eine Familie ist bereits weggezogen, die anderen gehen jeden Morgen mit Angst aus dem Haus, öffnen vorsichtig die Tür, um zu prüfen, ob es wieder stinkt - und es stinkt nach wie vor. Drei- bis viermal in der Woche sind Geruchsbelästigungen zu verzeichnen. Der Gestank dringt durch Lüftungen im Keller und verteilt sich in der gesamten Wohnung. Lüften ist nicht möglich. Die Lebensqualität ist enorm eingeschränkt. Es wird Zeit, klare Zeichen zu setzen, von uns und vom Betreiber, der GTS.
Deswegen war ich am Freitag auch vor Ort, um ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der GTS zu führen. Die Einführung eines Runden Tisches
ist meiner Ansicht nach ein gutes Zeichen, um miteinander im Gespräch zu bleiben und nach Lösungen zu suchen. Der Runde Tisch ist ein gutes Zeichen dafür, dass ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis vonseiten der GTS gewünscht wird. Ich wünsche mir, dass alle - auch der Bürgermeister und auch die BI - an diesem Tisch Platz nehmen und sich dem Dialog nicht verwehren.
Die Bereitschaft, miteinander zu reden und als Mittler aufzutreten, fordere ich auch von allen Verantwortlichen ein, die vor Ort aktiv sind. Dazu gehört in allererster Linie der Bürgermeister der Gemeinde Teutschenthal. Er steht in der Verantwortung, einerseits für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, aber andererseits auch in Verantwortung gegenüber dem ortsansässigen Betrieb und den dort Beschäftigten.
Ebenso wie er sind wir als Abgeordnete in der Verantwortung, nicht einseitig Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Besonders wir sind in der Verantwortung, als Mittler aufzutreten, mit Nachdruck für eine schnelle Aufklärung zu sorgen und gleichermaßen auf die Bevölkerung und den Betrieb einzuwirken, indem wir zuhören und Gespräche führen. Auch wir können heute klare Zeichen setzen.
Uns als Koalition ist es ein Anliegen, dass nicht nur der zuständige Minister, sondern die gesamte Landesregierung - hierbei spreche ich ausdrücklich den Ministerpräsidenten an - alles im Sinne unseres Antrags unternimmt, um schnell ein Ende der Geruchsbelästigung herbeizuführen.
Was erwarten wir? - Eine klare Linie, klare Ansagen an den Betreiber, klare Vorgaben und eine klare Zeitschiene.
Ich bleibe bei meinen Forderungen, die ich bereits Anfang September geäußert habe: Solange nicht klar ist, welche Stoffe und welche Rezepturen die erheblichen Geruchsbelästigungen verursachen, muss über einen Einlagerungsstopp geredet werden und dieser wie ein Damoklesschwert über dem Betreiber hängen.
Deswegen fordern wir als Koalition eine unverzügliche rechtliche Prüfung, ob ein solcher Einlagerungsstopp möglich ist. Das ist ein wesentlicher Punk, in dem sich beide Anträge unterscheiden. Ich halte den Antrag der Koalition vielleicht nicht für den besseren, aber für den ausgeglicheneren und den vernünftigeren.
allem Verständnis für die schwierige Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht lassen dürfen, und zweitens berücksichtigt unser Antrag das, was derzeit an Messungen und Maßnahmen eingeleitet wurde und in Zukunft noch erfolgen wird, um für eine Verbesserung zu sorgen. Unser Antrag greift nicht Prozessen voraus, deren Grundlage noch nicht einmal geschaffen wurde.
Meine Damen und Herren! Es steht viel auf dem Spiel: die Grundlagen unserer Arbeit, nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns. Hier müssen wir entschlossen handeln und den Druck aufrechterhalten. Hier müssen wir entschlossen handeln - auch das gehört dazu - im Rahmen dessen, was uns das Gesetz ermöglicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir von der Landesregierung mit unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Kollege Aldag, Sie haben eben noch einmal auf den Knackpunkt, den Unterschied zwischen beiden Anträgen, hingewiesen und gesagt, dass in Ihrem Antrag steht, dass eine rechtliche Prüfung dahin gehend vorgenommen werden soll, ob eine Unterbrechung der Einlagerung möglich ist.
Meine Frage ist: Was soll denn passieren, wenn die Prüfung positiv ausfällt, das heißt, wenn herauskommt, dass eine Unterbrechung der Einlagerung tatsächlich möglich ist? Was soll dann passieren? Soll das dann umgesetzt werden? Soll dann ein Einlagerungsstopp passieren oder nicht?
So kann man das verstehen. Aber dann möchte ich darauf hinweisen: Das steht aber ausdrücklich nicht in Ihrem Antrag. Warum beantragen Sie dann nicht, dass, wenn die Prüfung erfolgreich ist, dann auch ein Einlagerungsstopp umgesetzt wird?
Wenn das selbstverständlich ist, dann kann man auch unserem Antrag zustimmen, weil es dann keinen Unterschied mehr gibt.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann steigen wir in die Debatte ein. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast genau einem Monat habe ich mir persönlich ein Bild von den Geruchsbelästigungen in der Gemeinde Teutschenthal gemacht. Ich war ebenso wie der Abg. Aldag und wie manch anderer von Ihnen auch dort, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie diese Belastungen auf die Menschen wirken und wie man möglicherweise damit umgehen kann, wobei wir zwischen dem, was wir manchmal gern möchten, und dem, was wir von Rechts wegen tun können, schon unterscheiden müssen.
Aber eines ist ganz klar: Die Geruchsbelastung vor Ort ist völlig inakzeptabel und muss beseitigt werden.
Das habe ich anlässlich des Termins in Teutschenthal am 19. Oktober 2018 nicht nur den Bürgern versprochen, sondern auch gegenüber dem Betreiber der Grube klar zu verstehen gegeben.
Wir haben es in dieser Form auch im Ausschuss gemeinsam wiederholt, in der Tat fraktionsübergreifend. Es kann nicht sein, dass Anwohner immer wieder mit Geruchsbelästigungen zu tun haben, dass sie über Übelkeit und Kopfschmerzen klagen. Es kann nicht sein, dass Anwohner aufgrund von Belastungen nachts ihre Häuser und Wohnungen nicht lüften können.
Unter diesen Bedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde kaum jemand von Ihnen hier im Saal leben wollen. Deshalb müssen wir das selbstverständlich ernst nehmen.
Deshalb wird zu Recht von den Menschen erwartet, dass es eine Lösung des Problems gibt. Es muss auch eine schnelle und eine rechtssichere
Lösung geben. Was wir allerdings nicht brauchen, sind populistische Schnellschüsse; denn sie lösen am Ende nicht das Problem und sie helfen leider auch den Betroffenen in keiner Weise.
Meine Damen und Herren! Die Versatzarbeiten, die die GTS in der Grube Teutschenthal durchführt, haben schließlich einen Grund. Sie dienen seit Anfang der 90er-Jahre der Gefahrenabwehr. Die Hohlräume unter Tage werden verfüllt, damit diese nicht eines Tages einstürzen und die darüberliegenden Ortschaften absacken und ebenfalls unbewohnbar werden.
Die Entscheidung zum Versatz wurde bereits Anfang der 90er-Jahre getroffen. Wir befinden uns also in einem sehr, sehr langwierigen Prozess.
Es gibt auch einen Grund, weshalb in Gruben wie in Teutschenthal Abfälle in zulässigem gesetzlichen Rahmen eingelagert werden. Denn es wäre in der Tat - das gehört zur Wahrheit dieser Geschichte - gefährlicher für Mensch und Umwelt, die dort eingelagerten Abfälle über Tage zu lagern.
Die laufenden Versatzarbeiten, mit denen wir leben müssen - sind wir einfach einmal ehrlich mit uns und fordern nicht einfach nur populistisch, dass alles weg muss -, sind also nichts anderes als Folgen unserer Zivilisation, unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.