Jetzt entscheiden wir beide einmal: Was braucht denn der kleine Mann zu Hause? Braucht er diesen 1 Gbit/s-Anschluss heute oder morgen,
oder braucht er den erst in drei, vier oder fünf Jahren? Wer braucht heute den 1 Gbit/s-Anschluss? - Das ist in erster Linie die Wirtschaft, die davon leben muss.
Das habe ich Ihnen vorhin erklärt. Dort setzen wir den Schwerpunkt. Ein Anschluss mittels Vectoring mit einer Geschwindigkeit von 100 Mbit/s reicht für heute und morgen noch aus, für übermorgen nicht, aber für heute und morgen reicht es.
Denn es muss am Ende des Tages auch bezahlbar sein. Dass das für Sie keine Rolle spielt, wissen wir. Sie sind die Partei der Planwirtschaft. Dass das bei Ihnen keine Rolle spielt, ist für uns wahrlich keine neue Erfahrung.
Also halten Sie sich bitte mit solchen Äußerungen zurück, wenn Sie so wenig Ahnung davon haben, wie Markt funktioniert.
- Das ist gewaltig. - Der Vertrag kostet 20 €. Ich gebe Ihnen nach der Sitzung gern den Tipp, bei welchem Mobilfunkanbieter Sie das Angebot derzeit schon bekommen können.
- Das ist gleich nebenan, wo Sie wohnen; da wohnt mein Vater. Der hat es auch nicht so. Das ist jemand, der von seiner Rente zwar leben kann, aber es ist nicht so, dass man sagen kann, er lebt gut davon.
- genau, Herr Thomas -: Der bezahlt für seinen Telekom-Anschluss 5 € weniger als ich für meinen; das ist die Realität.
Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen wollen. Das ist in Ordnung. Denn Sie stellen mal wieder einen Elefanten in den Raum, um von den ganzen Problemen abzulenken.
- Herr Thomas, ich wollte Ihnen nur sagen, dass der Unterschied zwischen dem, was mit Vectoring bereitgestellt wird, und dem, was mit Glasfaser bereitgestellt wird, gar nicht so groß ist. Natürlich spielen 5 € für manche Leute eine große Rolle. Aber das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir eine monopolisierte Marktstruktur an der Stelle haben und nur wenige Anbieter, die das so eben auch organisieren. Das ist doch das Problem.
Und dieses Problem haben Sie mit Ihrer CDU permanent gestreichelt und geschaffen. Das ist das Problem. - So!
kann ich gern mit Ihnen darüber weiterdiskutieren. Aber ich sage Ihnen eines: So, wie Sie den Internetausbau, sei es auf der mobilen Ebene oder sei es auf der Ebene des Breitbandausbaus, vorangetrieben haben, können Sie sich angucken, wie die Ergebnisse in Deutschland sind; die sind traurig.
Der Vorschlag wurde unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. Wenn das so ist, dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe niemanden. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden.
der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - Berichtszeitraum 20. Juni 2016 bis Oktober 2018
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Berichterstatter ist der Abg. Herr Kurze. Herr Kurze, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Parlamentarische Kontrollkommission hat gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt auch zur Mitte der Wahlperiode einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht für den Zeitraum vom 20. Juni 2016 bis Oktober 2018 liegt Ihnen in der Drs. 7/3675 vor.
In der Parlamentarischen Kontrollkommission war der Wunsch geäußert worden, den Bericht im Plenum ohne Debatte zu behandeln. Diesem Wunsch möchte ich mit dieser Berichterstattung entsprechen. Hierbei ist immer im Hinterkopf zu behalten, dass die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission geheim sind.