Hendrik Lange
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Ich würde im Rahmen einer Kurzintervention etwas zu unserem Änderungsantrag sagen, da wir ja alle auf unsere Redebeiträge verzichtet haben.
Die Studierenden sind seit dem Beginn der Pandemie, seit dem ersten Lockdown in einer Notlage. Denken Sie an die vielen Nebenjobs, die beispielsweise in der Gastronomie weggefallen sind. Diese Notlage dauert an. Statt vom Bund Hilfen zu bekommen, wie man es bei dem einen oder anderen Konzern gern macht, jagt Bildungsministerin Karliczek die Studierenden in die Verschuldung.
Sachsen-Anhalt als Bundesland legt auch kein eigenes Programm auf, wie es beispielsweise Thüringen tut.
Die Studierenden, die schon vorher in einer Notlage oder in einer schwierigen sozialen Situation gewesen sind, profitieren nicht vom Hilfsprogramm und melden sich auch nicht bei den Studentenwerken. Deswegen sehen wir es als hochgradig ungerecht an, dass in einem Coronasemester, in dem kein ordentlicher Regelbetrieb herrscht, auch noch Langzeitstudiengebühren erhoben werden.
Wir möchten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass entsprechend gezahlte Langzeitstudiengebühren zurückgezahlt werden. Das ist
gerecht. Das ist angesagt. Das möchten wir mit unserem Änderungsantrag erreichen.
Herr Minister, da Sie in Halle leben, gehe ich davon aus, dass Sie die Situation an den Schulen der Stadt ganz gut kennen. Sie wissen, dass unsere Schulen dort aus allen Nähten platzen. Wir haben ein riesiges Problem, weil wir in den letzten Jahren wesentlich mehr Schüler haben, als in den Prognosen jemals vorhergesagt wurde, und weil wir nicht genügend Schulen haben.
Jetzt hat die Stadt Halle eine Schulentwicklungsplanung aufgeschrieben, in der sie vorschlägt, mehrere Schulen neu zu gründen. Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Landesschulamt bereits darauf hinweist, dass die Neuregelungen, die Sie jetzt getroffen haben, dazu führen können, dass uns diese Neugründungen unter Umständen nicht genehmigt werden können?
Das schafft in der Stadt ein Riesenproblem. Ich möchte gern wissen, welche Antworten Sie den Leuten in Halle geben möchten, die dann eben Schwierigkeiten haben, ihre neuen Schulen zu finden.
Erstens. Ich hatte den Vorschlag schon im Januar gemacht. Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre es nicht erst der Mai gewesen.
Das lag aber an der Verwaltung. - Zweitens. Das war kein Hörensagen, sondern das steht schwarz auf weiß in den Stellungnahmen des Landesschulamtes zur Schulentwicklungsplanung. Deswegen können Sie sich dort nicht herauswinden.
Wir werden das demnächst thematisieren. Halle ist auch Ihr Wahlkreis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
- Nun regen Sie sich doch nicht so auf da drüben. Bleiben Sie mal ganz ruhig. Jetzt geht es doch um Digitalisierung.
Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens, so auch die Medizin und die Pflege. Dabei sind echte Fortschritte zu begrüßen, wenn sie den Menschen zugutekommen, die auf medizinische Hilfe oder auf Pflege angewiesen sind. Das bedeutet, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck sein darf.
Wir haben es derzeit in Sachsen-Anhalt mit einer älter werdenden Bevölkerung zu tun, sodass der Bedarf an medizinischer Behandlung und Pflege durchaus höher ist als in anderen Regionen. Gleichzeitig wissen wir jetzt schon von dem Ärztemangel im ländlichen Raum, sodass moderne Lösungen gefunden werden müssen.
Wir sind als Land nun einmal in der demografischen Situation, in der wir sind. Jetzt kommt es darauf an, das Beste daraus zu machen. Wenn wir heute kluge Lösungen entwickeln, die den Menschen helfen, dann können sie zukünftig in andere Regionen exportiert werden, denen eine ähnliche demografische Entwicklung noch bevorsteht.
Meine Damen und Herren! Das ist übrigens ein Gedanke, der für das Projekt Translationsregion für digitalisierte Gesundheitsversorgung, kurz TDG, ein Handlungsstrang ist. Es haben sich mehr als 70 Akteurinnen zusammengefunden, um zukunftsorientierte Lösungen für das Wohnen und die Pflege im Alter zu entwickeln und zu erproben.
Beteiligt sind unter anderem die Wohnungsgesellschaften, Produktentwickler und -hersteller, die Kreativwirtschaft und Partnerinnen in Medizin und Pflege. Koordiniert wird das Ganze von der Universitätsmedizin in Halle. Das ist ein großes Netzwerk, das im besten Sinne des Wortes sinnvolle Innovationen für die Menschen entwickelt.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele andere Projekte zur Digitalisierung in Medizin und Pflege. Die Krankenhäuser sollen mit viel Bundesgeld digital ausgerüstet werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft plant einen Forschungscampus zum Thema Digitalisierung in der Pflege und der Ministerpräsident stellt die Idee in den Raum, mit Mitteln für den Strukturwandel einen integrierten Innovations- und Translationscampus für Digitalisierung in Medizin und Pflege aufzubauen.
Meine Fraktion begrüße solche Projekte ausdrücklich. Allerdings haben die Beratungen in der Enquete-Kommission zum Thema Gesundheitsversorgung gezeigt, dass wir Gefahr laufen, unterschiedliche Standards einzuführen, die dann nicht mehr zueinander passen. Es wäre fatal, wenn Systeme nicht miteinander kompatibel wären und Schnittstellen nicht miteinander funktionierten. Daher greift meine Fraktion den Impuls aus der Kommission auf, die vielen Initiativen und Projekte im Land zu koordinieren und Standards zur Digitalisierung in der Medizin und in der Pflege festzulegen.
Meine Damen und Herren! Jetzt kann man fragen: Warum jetzt? Wir könnten auch noch warten, zum Beispiel auf den Bericht der Kommission. - Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Denn es wird bereits jetzt gehandelt.
Das Geld aus dem Zukunftsfonds des Bundes für die Modernisierung der Krankenhäuser steht jetzt bereit. Es gibt jetzt schon unzählige Projekte im Land und darum möchten wir, dass jetzt gehandelt wird. In der Digitalen Agenda des Landes steht ein recht knapper Absatz zum Gesundheitssektor. Ein paar konkrete Maßnahmen wurden genannt, aber die Welt hat sich schnell weitergedreht und Corona hat viele Entwicklungen noch einmal beschleunigt. Die Digitale Agenda muss also dringend fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Protokolle der Enquete-Kommission gelesen. Ich war schon einigermaßen entsetzt. Ministerin Grimm-Benne ließ über einen Referatsleiter ausrichten, dass man erst einmal Stellen brauche, um die Aufgabe zu erfüllen, die eigentlich schon längst hätte erledigt sein müssen. Die Abstimmung mit dem Digitalisierungsministerium laufe. - So. Na ja, so wie interministerielle Abstimmungen in Sachsen-Anhalt halt laufen: in jedem Fall langsam und oftmals
schlecht. Na ja, dann machen wir mal einen Workshop, hat man dann noch gesagt. Man bekommt beim Lesen das Gefühl, dass eine latente Feindlichkeit gegenüber der Universitätsmedizin in Halle durchschimmert. Das ist fatal.
Denn, meine Damen und Herren, was hat die Uniklinik gemeinsam mit der Fakultät gemacht? - Genau das, was ich mir als Hochschulpolitiker wünsche und was ich erwarte. Sie haben Probleme erkannt, sich Partner gesucht und einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Die Partner sind dabei die Medizinische Fakultät der Universität Magdeburg und die Krankenkassen, die genau den gleichen Koordinierungsbedarf sehen. Entstanden ist ein Eckpunktepapier, wie ein Landeszentrum für eine evidenzbasierte Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung aufgebaut werden kann und welche Aufgaben es übernehmen soll.
Nun mag man der Universitätsmedizin in Halle nachsehen, dass sie so ein Landeszentrum erst einmal bei sich gesehen hat. Angesichts des gerade Gesagten zu der Koordinierungserfahrung und zu den weiteren Bestrebungen in Halle ist das allerdings auch gut nachvollziehbar. Dass daraus jetzt kein verkappter Halle-Magdeburg-Konflikt werden soll, zeigt das Zugehen auf die Fakultät in Magdeburg. Es wäre für alle unnütz, einen solchen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich Glück. Wir haben Akteurinnen und wir haben - das ist selten - Geld für den Strukturwandel und aus dem Zukunftsfonds. Jetzt braucht es beherztes Handeln.
Wenn es eine kluge Initiative aus unserer Hochschulmedizin gibt, dann sollten wir doch zugreifen. Ich halte es übrigens für richtig, dass die Medizin federführend ist. Denn es geht um Evidenz und wissenschaftliche Erkenntnis, wenn die Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern eine echte Hilfe für Menschen sein soll. Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema nicht in den Landtag geholt, um uns zu profilieren.
- Na ja. Ich kann Ihnen jetzt einmal etwas sagen. Da wir nicht zusammenarbeiten, werden Sie das nicht wissen. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Fraktionen der Koalition.
Manchmal gibt es auch durchaus gute Gespräche mit Vertretern der Landesregierung.
Ich kann Ihnen versichern: Wenn ich erkenne, dass es besser ist, mit einer Initiative zu warten,
weil es der Sache dient, dann mache ich das. Deswegen machen wir es eben nicht zur Profilierung. An der Stelle aber dient Warten nicht dem Zweck, weil wir die Zeit nicht haben.
Deswegen haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Spätestens nach der Ablehnung im Digitalisierungsausschuss, sich mit diesem Thema überhaupt zu beschäftigten, gingen bei mir die Alarmglocken los. Das war der Auslöser des Ganzen. Deswegen haben wir gefragt: Was ist denn hier los? Warum will man sich denn damit nicht einmal auseinandersetzen? Ich meine, wir sollten das Landeszentrum als das begreifen, was es ist: nicht als eine Idee der LINKEN, sondern als eine kluge Überlegung unserer Hochschulmedizin. Lassen Sie uns vorangehen und gute Akteurinnen nicht ausgrenzen. Das wäre gut für unser Land. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal zur AfD: Keine Ahnung haben, aber laut brüllen - das ist sehr typisch für Sie. Es geht hierbei nicht um eine Staatsbehörde, sondern es geht um eine Initiative, die aus der Wissenschaft heraus und von den Krankenkassen kam. Dass Sie von der Koordination dieser Aufgabe und von den Standards, die zu setzen sind, keine Ahnung haben, erkennt man, wenn man die Protokolle liest, auch daran, dass Ihre Vertreter in der EnqueteKommission de facto überhaupt nichts zu diesem Thema zu sagen haben. - So viel zur AfD.
Herrn Krull möchte ich ausdrücklich danken. Genau darum geht es uns: dass wir jetzt die Standards festlegen, dass wir eine Koordination bekommen, bevor wir wieder etwas anschaffen, das dann nicht aufeinander abgestimmt ist. Ganz genau darum geht es uns.
Dann möchte ich ganz kurz noch Folgendes sagen: Diese Initiative ging glücklicherweise von der Wissenschaft aus. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Ministerium schon längst an diesen Punkt gekommen wäre. Aber dazu kommt nichts von Ihnen, deswegen musste die Wissenschaft ja handeln. Das ist doch das Schlimme. Sie sollten doch froh sein, dass dieser Vorschlag kam; Sie sollten jetzt nicht beleidigt sein nach dem Motto: Die haben irgendetwas gemacht, das eigentlich mir gehört, aber ich kümmere mich nicht darum, weil ich die Stellen dafür nicht habe. Das finde ich schlecht. Das ist kein gutes Herangehen.
Diesen Koordinierungsbedarf hätten Sie schon wesentlich eher sehen müssen. Sie wissen doch, was hier passieren soll. Es ist ziemlich irritierend, was das Ministerium an der Stelle macht.
Dann möchte ich noch etwas zu Frau Lüddemann sagen. Erst einmal, Frau Lüddemann: Wenn wir die Wahlprogramme verabschiedet haben und die Wahlen stattgefunden haben, dann ist es zu spät für diesen Prozess. Das ist doch das Problem. Sie kommen an und sagen: Das wird hier zerredet und daran ist DIE LINKE Schuld, weil die das in den Landtag eingebracht hat. - Nein, das ist sie nicht. Sie sind diejenige, die es gerade zerredet hat!
Sie sind diejenige, die es ausbremst! Ich verstehe nicht, dass Sie so agieren. Das ist nicht nachvollziehbar.
Dazu muss man sagen: Frau Lüddemann, Sie haben hier wirklich das Niveau fortgeschrieben, das ich gestern von der SPD erlebt habe. Das muss man wirklich einmal so sagen. Sie sind einfach neidisch, dass wir einen vernünftigen Antrag eingebracht haben,
- ganz einfach - und dann werfen Sie uns irgendetwas vor, das überhaupt nicht der Fall ist. Also, das ist wirklich schlecht. Ich hätte mir an der Stelle ein anderes Niveau gewünscht.
Dass der Antrag gut ist, merkt man übrigens daran, dass wir ihn endlich auch einmal in dem für Digitalisierung zuständigen Wirtschaftsausschuss besprechen. Das finde ich gut. Dann hat der Antrag schon etwas bewirkt.
Zu Frau Späthe. Die Standards wollen nicht wir festlegen; das ist nicht Aufgabe des Landtages, das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Standards sollen aus der Wissenschaft kommen. Deswegen brauchen wir dieses Zentrum, deswegen ist es richtig, das in der Wissenschaft anzubinden; und deswegen ist es gut, wenn diese Initiative irgendwann zum Erfolg wird. Ich hoffe, dass dann endlich auch der Knoten bei Frau Grimm-Benne geplatzt ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholt debattiert der Landtag zum Thema Müll in unserem Bundesland. Diesmal greift DIE LINKE einige Impulse auf, die aus der gemeinsamen Anhörung des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses herrühren, und schlägt mit einem Gesetzentwurf ganz pragmatisches Handeln vor.
Aber, meine Damen und Herren, das eigentliche Problem ist, dass Müll viel zu lange als Geschäftsmodell für Sachsen-Anhalt gesehen wurde und teilweise noch gesehen wird. Dabei geht es nicht um den Müll, der bei uns anfällt. Es ist klar, dass wir diesen vernünftig und fachgerecht entsorgen müssen. Aber insbesondere unter der CDU-Führung mutierte unser Bundesland zum Müllimportland mit fatalen Skandalen wie denen von Vehlitz und Möckern. Das regt die Menschen vor Ort zu Recht auf.
Und die CDU macht weiter. Nach der Anhörung haben die Kollegen Thomas und Schumann eine Pressemitteilung herausgegeben, die eins zu eins die Position der Bau- und Entsorgungsbranche wiedergegeben hat und mehr Deponien im Land fordert. Vielleicht hat man dabei schon auf die erste schöne Spende gehofft; man weiß es nicht.
Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die gut Geld verdient, den Menschen vor Ort jedoch eine Deponie nach der nächsten zumutet. Reinstedt, Großörner, Jüdenberg, Roitzsch - das sind nur einige Beispiele, wo neue Müllhalden entstehen sollen. Die Menschen wehren sich dagegen; denn sie möchten nicht den Müll aus ganz Europa vor die Tür geworfen bekommen und dabei Staub, Gestank und Umweltbelastungen hinnehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Auch die Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen sind weit über den Landesbedarf hinaus dimensioniert. So wird sogar Müll aus England nach Rothensee verbracht,
und natürlich verbleiben Stäube, Aschen und Schlacken dann bei uns und kommen hier auf die Deponien oder unter Tage, wie in Teutschenthal. Der Müll nimmt dabei eine ganz besondere Wandlung. So wird Müll, der beispielsweise auch in Zementwerken verbrannt wird, von jetzt auf gleich zu einem Ersatzbrennstoff. Hochgiftige Filterstäube werden im Versatzbergwerk Teutschenthal zu einem Ersatzbaustoff. Ja, die Kreislaufwirtschaft kennt ganz faszinierende Begrifflichkeiten. So ein Ersatzbaustoff ist auch deshalb interessant, weil man nicht für seinen Erhalt bezahlt, sondern dafür, dass ihn jemand nimmt. Das wünschte ich mir auch einmal beim nächsten Besuch im Baumarkt.
Meine Damen und Herren! Egal wie man die Geschichte des Mülls erzählt, ob man sagt, dass er eingebaut wird oder deponiert wird, am Ende verbleibt er an Ort und Stelle, und zwar in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! DIE LINKE setzt darauf, dass Müll gar nicht erst entsteht. Neben der Tatsache, dass es viel größere Restriktionen gegen die Müllentstehung auf der Bundesebene geben müsste - denken wir einmal an den ganzen Verpackungsmüll -, möchten wir das Recycling deutlich fördern.
Hierfür braucht es Anstrengungen auf der makroökonomischen Ebene, aber auch Initiativen der öffentlichen Bauträger und viele Initiativen vor Ort. Schon jetzt ist es bezeichnend, dass der Preis für Altpapier stark gesunken ist, gleichzeitig aber
ganze Wälder in Form von Zellulose über den Ozean geschippert werden. Hier setzt die Marktlogik den völlig falschen Anreiz.
Meine Damen und Herren! Ähnlich verhält es sich beim Recycling von Baustoffen. Hierzu hat die Anhörung ganz klar gezeigt, dass es ein Anreizsystem braucht, um die Nachfrage zu stimulieren. DIE LINKE geht dabei jedoch nicht den Weg über das Vergabegesetz, sondern nimmt mit dem Entwurf des Abfallgesetzes die Behörden, Körperschaften und Betriebe des Landes und der Kommunen in die Pflicht, bei Bauvorhaben den Einsatz von Recyclingmaterialien zu forcieren.
Der Gesetzestext ist dabei kein Hexenwerk, sondern entspricht der Thüringer Regelung. Recycling von Baumaterial kann auch ganz privat betrieben werden, wenn aufgeklärt wird und ein Angebot geschaffen wird. Das meine ich mit Initiativen vor Ort. So gibt es mancherorts schon Bauteilebörsen und es gibt ein Bauteilenetzwerk in Deutschland. Dabei richtet sich der Blick ganz besonders auf die private Kundschaft. Hierzu kann ich mir auch eine gezielte Unterstützung der Landesregierung vorstellen.
Meine Damen und Herren! Das Umweltbundesamt verfolgt noch eine weitere Strategie, der sich unsere Landesregierung dringend anschließen sollte: das Urban Mining. Kurz könnte man sagen: die Stadt als Rohstofflager. Das Ganze wird jedoch weiter gefasst und nimmt die ganze Technosphäre als anthropogenes Lager in den Blick. Ich zitiere von der Website des Umweltbundesamtes:
„Der Unterschied des Urban Minings zur Abfallwirtschaft besteht in den Betrachtungsgrenzen beider Ansätze. Während die Abfallwirtschaft sich mit dem Abfallaufkommen an sich beschäftigt, dessen Menge, Zusammensetzung und einer bestmöglichen Rückführung der Materialien in den Stoffkreislauf, bezieht das Urban Mining den Gesamtbestand an langlebigen Gütern mit ein, um möglichst früh künftige Stoffströme prognostizieren zu können und bestmögliche Verwertungswege abzuleiten, noch bevor die Materialien als Abfall anfallen. Je besser dabei das qualitative und quantitative Wissen um die gebundenen Materialien ist und die Zeiträume, wann diese wieder aus dem Bestand freigesetzt werden, umso besser können sich die beteiligten Akteure auf [sich] neu entwickelnde Abfallströme und deren Verwertung einstellen.“
Das ist ein, wie ich finde, sehr kluger Ansatz.
Meine Damen und Herren! Zwei Diskussionsstränge tauchen beim Thema Mülldeponien und
Abfallwirtschaft immer wieder auf und wurden insbesondere von Frau Dalbert vorgetragen. Der eine ist schnell erzählt: Alle Genehmigungsverfahren für Deponien, egal welcher Deponieklasse, sollen durch die obere Abfallbehörde geführt werden. Derzeit sind für DK 0 und DK 1 die Kreise und kreisfreien Städte zuständig, zukünftig soll es das Landesverwaltungsamt sein, so will es unser Gesetzentwurf. Denn dort entsteht der Abfallwirtschaftsplan und dort liegt die größte Kompetenz. Dass dies noch nicht passiert ist, weil man sich in der Koalition um ein paar Stellen streitet, spricht Bände über diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Der zweite Diskussionsstrang ist der Genehmigungsvorbehalt für Müllimporte aus anderen Bundesländern. DIE LINKE greift diesen Impuls aus der Anhörung auf und hat ihn in Gesetzesform gegossen. Hier soll zumindest ein Stück weit etwas gegen Müllimporte unternommen werden. Wir würden uns hier sehr viel mehr wünschen, aber wir haben das aufgegriffen, was uns in allen Beratungen als rechtlich möglich dargestellt wurde, obwohl es unbefriedigend kurz greift.
Leider wird Müll in der EU als frei handelbares Gut angesehen, sodass die unfassbare Situation entsteht, dass man zwar Müll aus anderen Bundesländern regulieren kann, aus anderen Ländern der EU jedoch kaum. An dieser Stelle ist zukünftig noch ein dickes Brett zu bohren; denn ich möchte nicht, dass Asbest aus Neapel den Menschen in Roitzsch vor die Füße gekippt wird.
Meine Damen und Herren! Das Thema Müll wird uns weiterhin beschäftigen. Lassen Sie uns aber jetzt das Mögliche tun. Ich bitte um Überweisung in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und in den Innenausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.
Ja. - Frau Schindler, einmal rein fachlich. Sie sagten, unser Entwurf würde nichts zu den Müllverbrennungsanlagen sagen. Damit haben Sie recht. Aber möchten Sie regeln, dass auch Müllimporte für Müllverbrennungsanlagen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Aldag, wir haben Müllimporte auch schon vor Ewigkeiten thematisiert, und es ist nicht alles nur Ihr geistiges Eigentum, was an der Stelle verwendet wird.
Herr Gürth, erstens, auch wir sind froh darüber, dass nicht jedes Tagebaurestloch heutzutage mit Müll zugemüllt wird. Übrigens ist das ein Zustand, der in den 70er- und 80er-Jahren überall in Europa ein echtes Problem gewesen ist, auch im Westen.
Ich möchte an eines erinnern: Der Skandal von Vehlitz und Möckern fand zu CDU-Zeiten statt. Daran möchte ich nur erinnern.
Zweitens. Wo in unserem Gesetzentwurf steht, dass Müllimporte verboten werden sollen? - Wir wissen, dass das nicht geht. In dem Gesetzentwurf steht, dass es reguliert werden soll, und zwar, indem es unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Das ist genau das, was uns immer dargestellt wird, dass es das Machbare ist. Das steht darin. Dass Sie das nicht möchten, können Sie doch hier einmal laut aussprechen. Das ist doch das Problem an der Stelle.
Meine Dame und Herren von der AfD, Sie sagen, das sei ein Verschleppen des Problems, weil es wieder an den Ausschuss verwiesen wird. - Da lachen doch die Hühner. Sie nennen sich selbst eine Rechtsstaatspartei, was übrigens lächerlich ist, und verstehen nicht,
dass man einen Gesetzentwurf in einem Zweilesungsprinzip im Parlament zu behandeln hat und dass dazu auch eine Ausschussberatung gehört. Das ist das, was Ihr Problem ist, dass Sie den Rechtsstaat nämlich gar nicht verstehen oder ihn nur so auslegen, wie Sie es wollen.
Frau Schindler, also ich diskutiere gern über Probleme, die Sie aufgezeigt haben. Das ist etwas, worüber man durchaus diskutieren kann. Aber eines lasse ich nicht zu, nämlich dass das jetzt wieder zerredet wird - das kann nicht sein -, und dies auch noch von einer Partei, die an der Stelle noch gar nichts vorgelegt hat. Das geht so nicht.
Dann zu diesem Satz: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht.
- Das stimmt. Aber diese Floskel kann man auf alles anwenden.
Dann passiert hier Folgendes, nämlich dass ein guter Vorschlag auf den Tisch gelegt wird. Dazu sage ich Ihnen: Einer guter Vorschlag auf dem Tisch ist besser als das Geeiere und Nichtstun, das Sie hier derzeit vollbringen.
Das ist etwas, worüber wir auch gern einmal diskutieren können. Ich lasse nicht zu, dass das jetzt wieder zerredet wird. Lassen Sie uns konstruktiv darüber diskutieren, und seien Sie ehrlich mit dem, was Sie wollen. Wollen Sie Müllimporte weiter ermöglichen und mehr Deponien errichten, wie es Ihre Kollegen von der CDU gesagt haben? Oder möchten Sie, dass die Leute in SachsenAnhalt das Gefühl bekommen, dass man sich um ihre Probleme vor Ort kümmert? - Danke.
Ich stolpere immer noch über das, was der Ministerpräsident Herrn Gallert unterstellt hat in Bezug auf die Ideologie, zumal die Worte „knallhart“ und „stringent“ nun wirklich von ihm selber gekommen sind. Wenn man sich anguckt, wie Polizeigesetze eingebracht wurden und wer sich wie verhalten hat, dann ist das schon irritierend.
Für mich stellt sich noch einmal eine Frage zum Beherbergungsverbot. Herr Gallert hat darauf hingewiesen, dass das für die Beherbergungsbranche ein riesiges Problem ist, nicht nur für die, sondern auch für die kleinen Touristikunternehmen, die gerade wieder ein bisschen Luft bekom
men haben und jetzt die nächste Stornierungswelle erleben. Meine Frage ist: Wie werden diese Unternehmen entschädigt und wie werden unsere kleinen Pensionen und unsere kleinen Hotels entschädigt?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt Hunderttausende Jahre lang gefährlichen Müll. Darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.
Eines ist auch klar: Der entstandene Müll muss auch in Deutschland endgelagert werden und wir müssen zu unserer Verantwortung für dieses strahlende Erbe stehen.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir? - Nach Fukushima wurde auch der CDU klar, dass sicher geglaubte Kernkraftwerke rasend schnell eine nukleare Katastrophe verursachen können. Den darauf folgenden Atomausstieg ließen sich die Konzerne fürstlich entlohnen und auch die Brennelementesteuer wurde trotz Warnung absichtlich als Steuer eingeführt und erfolgreich beklagt. - Wieder ein Geschenk für die Konzerne.
Das letzte Geschenk war nun die Schaffung des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Ent
sorgung, kurz: KENFO. In den Fonds haben zwar die Konzerne 24,1 Milliarden € eingezahlt, es ist aber absehbar, dass die endgültige Entsorgung deutlich mehr kosten wird, als der Fonds hergibt. Man schätzt etwa 49 bis zu 170 Milliarden €. Die Konzerne freuen sich, dass ihnen diese Last abgenommen wurde.
Rechnet man die Subventionen insgesamt einmal auf den Strompreis um, wäre der Atomstrom um einiges teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien. Würde man die Erneuerbaren ähnlich staatlich subventionieren, könnte der Strompreis auch heute schon drastisch sinken. - Aber das nur nebenbei.
Der KENFO macht übrigens in der Niedrigzinsphase 70 Millionen € Verlust, und das jedes Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes soll nun eine wissenschaftliche Suche nach einem Endlager erfolgen. Die politische Entscheidung für Gorleben war somit wieder offen, und wie sich zeigt, gilt Gorleben als ungeeignet.
Nun gibt es einen Zwischenbericht zu den Teilgebieten für die Endlagersuche, der 90 Teilgebiete beschreibt, von denen auch einige in SachsenAnhalt liegen. Sowohl Tonformationen als auch kristallines Gestein und Salz fanden die Geologen in Teilgebieten in unserem Bundesland. Erstaunlich ist dabei, dass das LAGB Gebiete für ungeeignet hält, sei es wegen des Bergbaus oder Bohrungen, diese Gebiete jedoch in den Teilgebietekarten auftauchen.
Am Ende entscheidet der Bundestag, welche 90 Teilgebiete oberirdisch untersucht werden sollen.
Meine Damen und Herren! Wir als LINKE sehen durchaus den wissenschaftlichen Aspekt und respektieren ihn auch. Die letztendliche Entscheidung ist dann aber immer eine politische. Deshalb ist unser Antrag absolut legitim.
In Bayern hat sich Herr Söder mit seiner Koalition schon ganz klar positioniert, obwohl Bayern auf Kernenergie gesetzt hat. Auch die verträumte Hoffnung von Herrn Haseloff, dass wir kein weiteres Endlager bekommen, weil wir schon Morsleben haben, ist eine politische Annahme, die Sie auch in Ihrem Antrag formuliert haben, meine Damen und Herren von der Koalition. Auch der Jubel der niedersächsischen GRÜNEN, dass der Protest in Gorleben zum Ausschluss geführt hat, ist kein wissenschaftliches Herangehen, sondern ein politisches.
Deshalb sagt DIE LINKE ganz klar und deutlich: Wir wollen kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen kein weiteres atomares Endlager.
Das muss unser Land auch ganz deutlich kommunizieren.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Bundesland hören doch die Nachtigall nicht umsonst trapsen. Wenn bei gleicher Eignung von Gebieten ein weiteres Ausschlusskriterium die Bevölkerungsdichte ist und wenn politisch beurteilt wird, wo eventuell mit mehr Widerstand und somit mit Verlust von Wählerstimmen zu rechnen ist, dann kommt man ganz schnell dahin, dass man in den Osten guckt.
Ganz gravierend wird es, wenn es um die Höhe der Entschädigung geht. Wenn man eine vergleichende Bewertung der Fläche in der Altmark mit einem Gebiet beispielsweise in der Nähe des Starnberger Sees vornimmt, steht schnell zu befürchten, dass bei der Unterdeckung des KENFO die Fläche bevorzugt wird, wo weniger Entschädigung gezahlt werden muss. Genau diese finanzielle Erwägung darf es aber nicht geben. Wohl aber sollte es eine Rolle spielen, wo man von der Produktion der Kernenergie jahrzehntelang profitiert hat, sei es durch Steuereinnahmen oder durch Arbeitsplätze.
Schließlich wurde ein Anteil von 97 % der Kernenergie nicht im Osten produziert.
Ja, meine Damen und Herren, die Menschen haben ein ganz feines Gespür. Warum sollten sie ausgerechnet der CDU vertrauen, die SachsenAnhalt aktiv zum Müllimportland gemacht hat?
Übrigens fürchten die Leute in Teutschenthal, dass demnächst freigemessenes Material unter ihren Füßen eingelagert wird. Der Widerstand der Landesregierung dagegen ist jedoch erstaunlich gering.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon geahnt, dass die AfD auf den Zug aufspringt.
- Dann würden Sie jetzt hier reden und nicht ich, wenn Sie Erster gewesen wären.
Meine Dame und meine Herren, Ihr Antrag ist doch zutiefst verlogen. Sie setzen als einzige Partei noch auf die Weiternutzung der gefährlichen Atomenergietechnik, bei der auch weiterhin radioaktiver Abfall entsteht. AfD-Landeschef Urban und die Landtagsabgeordnete Wilke wollen sogar ein Atomkraftwerk in die Lausitz bauen. Und Ihr AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Koch
verkündet, Landkreise, die sich gegen ein Endlager wehren, sollten vom Atomstrom abgeklemmt werden, und träumt in guter alter CDU-Manier von den schönen Arbeitsplätzen, die durch ein nukleares Endlager entstehen würden. Das ist das wahre Gesicht der AfD.
Ihr Antrag ist ein verlogenes Ablenkungsmanöver. Da machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren! Dann zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Na ja, ich verstehe Sie in Ihren Regierungs- und Koalitionszwängen. Aber dass ein CSU-Ministerpräsident ohne grüne Regierungsbeteiligung klar gegen ein Endlager einsteht,
während ein CDU-Ministerpräsident Haseloff mit grüner Regierungsbeteiligung hoffnungsvoll vor sich hinträumt, dass Morsleben reicht, ist echt zu wenig Einsatz.
DIE LINKE sagt ganz klar und deutlich: Es heißt jetzt, den Rücken gerade zu machen für die Menschen in unserem Bundesland.
Wir wollen kein weiteres atomares Endlager.
Wir sind nicht das Atomklo der Nation.
Frau Frederking, sowohl in Ihrem Antrag als auch im Koalitionsvertrag nehmen Sie Bezug darauf, dass wir bereits ein Atommüllendlager in Morsleben haben. Wenn ich das jetzt so interpretiere, wie ich es auch einem Beitrag in der Zeitung entnommen habe, in dem auch der Ministerpräsident wiedergegeben worden ist, dann schwingt immer die Aussage mit: Wir haben schon ein Endlager und das sollte man bitte später berücksichtigen, damit wir nicht noch mehr Atommüllendlager bekommen.
Wie verträgt sich eine solche Aussage in Ihrem Antrag und in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem Herangehen, das Sie gerade geschildert haben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Zunächst bin ich immer wieder erstaunt darüber, wie die AfD die Widersprüche in den eigenen Reihen einfach wegbügelt. Schließlich war es der Kreisvorsitzende in der Altmark, der gesagt hat, natürlich sei das toll, wenn wir solche schicken Arbeitsplätze hätten. Sie machen hier eine andere Performance: It's up to you. Glaubwürdig bleibt das Ganze nicht, zumal - -
- Ja, natürlich. Sie können es nachlesen. Ich kann Ihnen das gleich auch noch vorlesen. Es ist auch egal. Es ist Ihre Art, mit den Dingen umzugehen, und auch, dass Sie weiterhin auf Atomkraft setzen, aber der Müll soll dann was weiß ich wohin.
Auf den Mond? - Keine Ahnung. Das wissen wir nicht.
Fakt bleibt: Unglaubwürdig, unseriös, geht nicht.
Die Ministerin hat es dargestellt. Natürlich ist es nach dem Gesetz so, dass ein Land nicht einfach beschließen kann: Wir machen nicht mehr mit. Das ist doch klar.
Aber das ist nicht das Ding. Aber eines bleibt: Es wird am Ende politisch entschieden, wohin das Atommüllendlager kommt. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Frederking genannt hat, dass dann nämlich weitere Kriterien herangezogen werden.
Wir stellen den Antrag, damit man heute schon einmal deutlich macht, dass es bei uns in Sachsen-Anhalt eben nicht so einfach wird, uns das Zeug unter die Füße zu jubeln,
wenn wir dann mal wegkommen von dem Bild der strengen geologischen wissenschaftlichen Untersuchungen. Darum geht es doch; es geht darum, heute schon zu sagen: Nicht einfach dahin, wo man den wenigsten Widerstand erwartet. So, wie sich derzeit die Landesregierung bewegt, kann man nur den wenigsten Widerstand erwarten. Das ist das Ärgerliche an der Sache.
Was hat denn Frau Frederking gerade gesagt? - Natürlich sollen später auch weitere Kriterien berücksichtigt werden - das war Ihre Aussage -, wie zum Beispiel Morsleben.
Zu Ihrer Aussage, unser Antrag sei Populismus, weil er zu früh komme, sage ich: Man kann gar nicht zu früh das Signal geben, dass wir nicht wollen. Das ist das, was wir hier machen.
Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dann auch die Fragen der Entschädigungsleistungen vor Ort eine Rolle spielen werden. Auch dabei müssen wir aufpassen, dass wir nicht verlieren.
Also, meine Damen und Herren, Sie können das jetzt als populistisch abtun. Ich glaube aber, dass man frühzeitig klarmachen muss: Wir haben hier Gebiete, in denen zum Beispiel Solbergbau stattgefunden hat. Wir haben die Bohrlöcher in der Altmark.
Herr Harms, übrigens ein Kompliment: Eine solch gute Rede habe ich von Ihnen nur sehr selten gehört, glaube ich. Es war auch eine sehr fundierte Rede. Ich war wirklich beeindruckt. Ich hätte fast applaudiert; ich war schon knapp davor.
Und wenn man sich dann mal so eine Karte anguckt, zum Beispiel das Brockenmassiv, ein kristallines Gestein, dann sind da unten immer so diese Bewertungen und dann sieht man da ein zerklüftetes Gestein, eigentlich tiefrot; als Kriterium wird das aber trotzdem erst einmal aufgenommen. Das ist etwas, was ich tatsächlich nicht verstehe. Auch das LAGB hat signalisiert: Eigentlich ist das nicht geeignet, trotzdem taucht es nachher in den Karten auf.
- Na, nun heult doch mal nicht rum da drüben! - Das ist etwas, was auch irritiert. Deswegen ist es richtig, das Ganze kritisch zu begleiten. Aber bei dem kritischen Begleiten darf es nicht bleiben, liebe Leute. Wir müssen klarmachen: Wir wollen das Zeug hier nicht! Wir haben schon unsere Lasten zu tragen. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag zu stellen und ein klares Signal an die Politik zu senden. - Danke.
Frau Ministerin, Sie haben jetzt Fortschritt verkündet bei dem, was eingeleitet wurde. Die Frage, die sich mir stellt, nach dieser wirklich denkwürdigen Ausschusssitzung, in der ich massiv verstört war über die Antworten, die gegeben wurden: Warum denn erst jetzt? Warum geht man dann, wenn eine solche Emission und Umweltverschmutzung auftritt, nicht gleich dorthin und untersucht, was ist dort ausgetreten und wer ist daran schuld? Warum machen Sie das erst jetzt?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Vorfälle mit dem roten Staub in Staßfurt und seine Folgen wurde in der Debatte bereits berichtet. Wir haben eine lange Ausschussberatung dazu gehabt, die mich ernsthaft ratlos und verärgert zurückgelassen hat.
Das Phänomen tritt zum wiederholten Male auf - mit allen beschriebenen Folgen für die Menschen vor Ort; mit Schäden, Verunsicherung und Misstrauen -, und weder das Landesverwaltungsamt noch das Landesumweltamt sehen sich veranlasst, Proben von dem Staub zu entnehmen, um ihn gründlich zu untersuchen. Ein völlig unmotivierter Staatssekretär Rehda begründete das im Ausschuss mit: keine akute Gesundheitsgefahr. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob er vielleicht keine Lust mehr auf sein Amt hat. Es wurde geäußert: Na ja, das Ganze ist teuer, so eine Spurenstoffanalyse ist aufwendig und überhaupt ist es fraglich, ob man den Verursacher findet.
Meine Damen und Herren! Dieses Herangehen ist empörend und muss sich prinzipiell ändern.
Ich habe dann mit meiner Kollegin Bianca Görke über den Ausschuss und die dort getroffenen Aussagen gesprochen. Sie kommentierte nur zynisch, dass in Staßfurt ja auch die Fische auf dem Weg ins Labor so verwesten, dass die Todesursache nach einem Massensterben nicht mehr festgestellt werden könne.
Meine Damen und Herren! Das ist die Stimmung vor Ort. Und das ist ein Problem.
Wenn sich die Leute mit solchen Umweltproblemen allein gelassen fühlen, wenn das Vertrauen darin schwindet, dass alles unternommen wird, um die Verursacher von Umweltverschmutzung festzustellen - diese sollten im Falle des roten Staubs dafür haften, wenn Schäden entstehen -, dann schwindet das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Das können wir uns nicht leisten.
Daher hat DIE LINKE einen Alternativantrag gestellt und gefordert, dass solchen Umweltverschmutzungen prinzipiell auf dem Grund gegangen wird - egal wo sie auftauchen.
Wir haben im Ausschuss auch gehört, dass es Zufall war zu erfahren, wenn Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch das kann es im Informationszeitalter nicht sein. Es braucht Aufklärung und Transparenz, um jedem Eindruck von Mauschelei entgegenzuwirken. Auch das möchten wir mit unserem Alternativantrag erreichen.
Falls Sie das mit dem maschinenlesbaren Format noch nicht verstehen: Es geht um die OpenSource-Kiste, nämlich darum, dass Informationen direkt weitergegeben werden, dass Informationen sozusagen auch proaktiv in die Bevölkerung hineingegeben werden.
Sie haben in dem Fall jetzt die Ausschussberatung vorgeschlagen. Wir werden sie führen. Wir hoffen, dass wir diesmal vom grünen Umweltministerium mehr erfahren - und zwar das, was geht, und nicht immer nur das, was nicht geht.
Danke schön. - Herr Szarata, Sie haben gerade wieder einen solch schönen Satz eingefügt, dass es so nicht weitergehen könne mit den Haushalten und dass man auch mal gucken müsse, wie man ein strukturelles Defizit beheben kann. Sie haben aber überhaupt nichts dazu gesagt, was Sie damit meinen. Sie haben weder ausgeführt, wo Sie kürzen möchten, noch haben Sie ausgeführt, welches lieb gewonnene Projekt denn wegfallen soll, wie es die CDU-Fraktion formuliert. Dazu richtet sich an Sie die Frage: Was möchten Sie konkret in den nächsten Haushalten streichen? Werden Sie das den Wählern auch vor der Wahl so sagen?
Jawohl, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute eingebrachte Hochschulgesetzänderungsgesetz - ein schönes Wort, das dort geprägt wurde: „Hochschulgesetzänderungsgesetz“ - irritiert mich doch mehr als erwartet. So ist es erstaunlich, dass gleich auch noch Neuregelungen für die nicht staatlichen Hochschulen eingeführt werden. Das kann man natürlich machen, insbesondere wenn es ein Verfassungsgerichtsurteil gibt. Allerdings hätte der Biologe Lange vom Juristen Willingmann erwartet, dass dann auch die Gesetzesüberschrift angepasst wird, weil das eigentlich so Usus ist, dass man in der Überschrift die wesentlichen Inhalte schon erkennen sollte. Das ist vielleicht noch eine Kleinigkeit.
Eine Kleinigkeit ist es für mich aber nicht, dass der Minister - das war meine Einlassung vorhin - in seiner Rede nicht einmal darauf eingegangen ist und erläutert hat, was er da vorhat. Das hat mich schon sehr erstaunt.
Als Freund von staatlichen Hochschulen bin ich froh, dass die getroffenen Regelungen nicht hyperliberal sind. Allerdings ist es erstaunlich, dass den nicht staatlichen Hochschulen ein einfacherer Zugang zum Promotionsrecht ermöglicht wird, als er unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften zugestanden wird. Darüber werden wir noch einmal reden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass nun auch Sachsen-Anhalt Regelungen trifft, damit das turbulente Coronasemester Studierenden und Wissenschaftlerinnen in der Qualifikation nicht „auf die Füße fällt“. So darf es keine Nachteile beim Bafög geben, weil Studienleistungen nicht erbracht werden konnten. Beispielsweise auch Juniorprofessorinnen dürfen keine Nachteile für ihre Qualifikation haben.
Ob es nun aber der Königsweg ist, die Entscheidungen über die Prüfungen an die Hochschulen zu delegieren, das werden wir im Ausschuss noch einmal besprechen. Wichtig ist, dass die Studierenden sicher sein können, dass die Entscheidungen zu den Prüfungsleistungen an allen Hochschulen gleich getroffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das notwendig ist, weil ein normales Studium im letzten Semester nicht möglich war. DIE LINKE sagt ganz klar, dass in dieser Situation keine Gebühren erhoben werden dürfen.
Eingezahlte Gebühren müssen zurückgezahlt werden. Das Land und ganz besonders der Bund lassen die Studierenden schon mit ihrer sozialen Lage weitestgehend allein, wenn beispielsweise der Nebenjob weggebrochen ist. Da wird jede Entlastung gebraucht. Darum bringen wir einen Änderungsantrag ein. Das ist nicht nur sozial, sondern auch fair. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal ausgeführt, dass das Gutachten von Herrn L. von falschen Parametern ausgehen würde und dass das vom Landesverwaltungsamt überprüft worden ist. In der Ausschussberatung haben wir gehört, dass das ein weiteres Ingenieurbüro gemacht hat, das Büro von Herrn S.
Trifft es zu, dass Herr S. an den ursprünglichen Verfahren durch die Firma Papenburg mitbeteiligt gewesen ist, als es um die Genehmigung der Deponie ging?
War Herr S. an - -
Das wissen Sie nicht?
Alles klar. Na, dann wollen wir darüber noch einmal reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren kämpfen die Menschen in Roitzsch und in Sandersdorf-Brehna gegen die Errichtung der Deponie der Klasse II im ehemaligen Tagebau Freiheit. Es bleibt strittig, ob sich die Deponie tiefer senken wird, als ursprünglich angenommen, und ob insbesondere das System der Zwangswasserhaltung bei Ausfall dazu führen kann, dass das Grundwasser kontaminiert wird.
Ursprünglich wurde der Tagebau bei Untersuchungen als ungeeignet für die Deponieerrichtung eingestuft. Erst die Änderung der Deponieverordnung hat dazu geführt, dass auch sogenannte künstliche Barrieren errichtet werden können. Das ist der erste Punkt, den wir kritisieren; denn künstliche Barrieren haben aus unserer Sicht eben keine Ewigkeitsgarantie. Daher möchten wir diesen Passus auf der Bundesebene in der Deponieverordnung ändern. Zukünftig sollen in Sachsen-Anhalt Deponien nur noch dort errichtet werden, wo eine natürliche geologische Barriere den Untergrund schützt, was in Roitzsch weitere Deponien verhindern würde.
Jetzt sagt die Ministerin, das geht alles nicht. Das eine geht nicht wegen des EU-Rechts, das andere geht auch nicht. Müllimporte stoppen, geht nicht. Es geht eigentlich gar nichts und wir können nur so weitermachen wie bisher.
Ich finde, das ist absolut unbefriedigend für ein grünes Umweltministerium. Das geht so nicht.
- Ich nehme den Applaus von dort.
Dann haben wir im letzten Ausschuss gehört, dass das Gutachten von Herrn Dr. L. zur Senkung mit dem Ursprungsgutachten gegengeprüft wurde. Was uns allerdings trotz Nachfrage nicht gesagt wurde, ist, dass der Gutachter am ursprünglichen Antrag der Deponieerrichtung beteiligt zu sein scheint und dass es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt, nicht um ein erneutes Gutachten. Daher brauchen wir eine neue, unabhängige Begutachtung. Zudem muss regelmäßig überprüft werden, ob die künstliche Barriere tatsächlich eine Ewigkeitsgarantie hat; wir bezweifeln das.
Nun sollen noch zwei weitere Deponien am Standort errichtet werden, und die Menschen sind zu Recht verärgert, dass vor ihren Häusern Müllberge die Landschaft verschandeln.
Zudem muss geprüft werden, ob die Errichtung weiterer Deponien das geologische Gefüge nicht in Gänze dahin gehend zerstört, dass das Grundwasser kontaminiert wird. Daher wäre es richtig, das Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt laufen zu lassen. - Frau Ministerin, Sie versprechen das jetzt seit knapp zwei Jahren, aber nichts ist an der Stelle bisher passiert.
Meine Damen und Herren! Der Unmut der Menschen vor Ort wächst beständig. Es werden Gutachten ignoriert und das Interesse der Menschen an einer lebenswerten Umwelt mit Füßen getreten, damit ein Konzern seine Vorhaben umsetzen kann.
Im Ausschuss wurde noch einmal deutlich gemacht, dass ein runder Tisch von den Menschen vor Ort erwünscht ist, den wir mit unserem Antrag auch einfordern. Die Menschen haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Darum braucht es den Dialog vor Ort, und zwar auf Augenhöhe. Der Müllimport darf nicht weiter ein Geschäftsmodell für Sachsen-Anhalt sein.
Frau Dalbert, handeln Sie!
Na, dann schauen wir einmal.
Herr Harms, ich erkenne zumindest an, dass eine Behördensicht eine andere ist als die des Abgeordneten vor Ort und vielleicht auch die wissenschaftliche. Im Idealfall geht das zusammen. Ich kann Ihnen zumindest nicht sagen, wie viele Stunden wir das gemacht haben; es war in meinen Augen viel zu lange. Denn wenn wir hier eine ordentliche Politik gegen Müllimporte fahren würden, dann brauchten wir das zum Beispiel gar nicht in dem Maße. Wenn hier ordentlich gehandelt werden würde, dann hätten die Menschen vor Ort auch gar nicht das Problem. Allerdings müssen wir uns damit beschäftigen und das haben wir sehr intensiv gemacht. Wir müssen immer wieder erkennen, dass unsere Auffassung und die Wahr
nehmung der Menschen vor Ort etwas völlig anderes sind als das, was Behörden genehmigen oder unternehmen.
Wir haben allerdings ein Problem. Die Behörden handeln nach den Gesetzen, die wir machen bzw. die der Bund macht. Es ist genau das Problem, dass weder hier im Land unter CDU-Führung noch im Bund unter CDU-Führung - dort schon gar nicht - an der Stelle überhaupt zu erkennen ist, dass man die Gesetze anfassen möchte. Das ist das, was uns eigentlich an der Stelle die Füße weghaut. Wenn es um das Behördenhandeln geht, gehen wir davon aus, dass sie es rechtmäßig machen. Aber die Gesetze dafür schaffen wir.
Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass das anders läuft. Ich bleibe aber dabei, dass wir uns damit aus ganz unterschiedlichen Herangehensweisen beschäftigen. - Geologie war übrigens
mein Nebenfach; das ist ein tolles Fach, macht viel Spaß. Ich weiß zumindest, was ein Geschiebemergel ist, so weit geht es noch. - Aber wie dem auch sei, wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Gesetzmäßigkeiten, die zu der Errichtung führen, ändern.
Sie haben es selbst angesprochen, auch die Frage der künstlichen Barriere steht in der Deponieverordnung als Ausnahme. Das ist nicht der Regelfall und auch nicht gezwungenermaßen zu genehmigen. Es steht dort als Ausnahme. Das heißt, darüber, wie so etwas auszulegen ist, muss man sich auch noch einmal verständigen.
Außerdem muss man sagen: Es gibt Gutachten, die zeigen, dass hier unter Umständen eine Gefahr droht. Ich finde vorsichtiges Behördenhandeln bedeutet, dass ich das besonders ernst nehme und es mir nicht noch einmal wegbegutachten lasse. Schon gar nicht, wenn derjenige, der dazu herangezogen wird, eventuell sogar an dem Verfahren vorher beteiligt war. Das geht so nicht. Das ist etwas, was wir uns tatsächlich noch einmal intensiv angucken müssen.
Frau Dr. Pähle, Sie haben noch einmal dargestellt, wie lohnenswert genau diese Diskussion ist.
Deswegen meine Frage: Wann wird die Koalition dieses Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen und diese Diskussion tatsächlich auch fachlich ordentlich führen? Oder möchten Sie das der Diskontinuität anheimfallen lassen?
Herr Tullner, Ihr Vorgehen ist maximal irritierend. Sie haben die Frage von Herrn Lippmann erneut nicht beantwortet, sodass ich sie Ihnen jetzt noch einmal stellen möchte. Also: Für gewöhnlich ist es so - Sie haben ja gerade das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen -, dass die Kommune für das Schulgebäude verantwortlich ist. Das heißt, es gibt ein Baurecht, und wenn jetzt eine Schule tatsächlich überhaupt nicht mehr nutzbar ist, dann gibt es eine Bauaufsichtsbehörde, die diese Schule dann - früher hätte man das so gesagt - baupolizeilich schließen müsste.
- Moment! - Jetzt gibt es sozusagen den Fortbestand der Duldung. Das hat Herr Gebhardt dargestellt. Ihr Vorgehen bedeutet aber, dass
Sie jede Kommune, die brandschutzrechtliche Voraussetzungen - zum Beispiel zweiter Rettungsweg oder so etwas - noch nicht schaffen konnte, damit erpressen können: Wenn ihr das jetzt nicht bald macht, dann ziehen wir euch die Lehrer ab. - Das hat dann nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.
Noch einmal: Es gibt sehr viele Schulen, an denen das mit dem zweiten Rettungsweg noch nicht initialisiert werden konnte, an denen das einfach nicht umgesetzt werden konnte, weil das Geld nicht da ist, und in denen auch viele andere Mängel vorhanden sind. Jetzt ist meine Frage: Sollen Ihrer Meinung nach überall die Lehrer abgezogen werden, damit die Kommunen entsprechend handeln und das umsetzen? - Das wäre zumindest unüblich. Üblich wäre es, dass der Betrieb weitergeht und während des Betriebes dafür gesorgt wird, dass die Mängel abgestellt werden. Aber wenn Sie jetzt sagen, ich beschule dort einfach nicht mehr, dann setzen Sie sich da über alles hinweg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stinkt zum Himmel - so erleben es die Menschen beispielsweise in Aderstedt und in Angersdorf wortwörtlich. Der Grund dafür sind giftige Stoffe, die unter Tage eingelagert werden und ihren Gestank über die Schachtanlagen in den Ortschaften verbreiten.
„Es stinkt zum Himmel“ ist aber auch ein Sprichwort dafür, dass etwas falsch läuft oder falsch gelaufen ist, und das lässt mich hier stehen und einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen.
Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, dass der PUA zum jetzigen Zeitpunkt total ungerecht ist, denn eigentlich haben das Ministerium und das Landesbergamt endlich richtig gehandelt. So befand das Landesbergamt zur Grube Brüchau, dass man diese bei endgültiger Stilllegung wie eine Bestandsanlage behandeln muss - sprich: moderne Normen des Abfallrechts müssen gelten -, und da die Grube undicht ist, bleibt nur die Auskofferung.
Im Fall des illegalen Freilagers hat der Minister, soweit erkennbar, einigermaßen richtig gehandelt. Er hat eine Ministeranweisung zur Schließung gegeben und eine Untersuchung veranlasst, warum das Problem über 14 Jahre verschleppt werden konnte. Und ich hoffe, dieser Weg wird konsequent weiterverfolgt. Darum verstehe ich nicht Ihre Blockadehaltung, Herr Minister, gegenüber dem PUA. Das macht übrigens eher misstrauisch.
Beide Fälle geben Anlass, zu untersuchen, wie es so weit kommen konnte, welche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, unter welchen politischen Prämissen gehandelt wurde und wer dafür die Verantwortung trägt.
Nehmen wir die Grube Brüchau. Schon Anfang der 1990er-Jahre gab es Hinweise, dass die Grube undicht sein könnte, und tatsächlich wurde ein Grundwasserschaden unter der Grube festgestellt. Gleichwohl durfte das Erdgasunternehmen bis 2012 die Abfallprodukte der Erdgasförderung in Brüchau einlagern. Warum, das fragen wir uns bis heute. Die jetzige Entscheidung des LAGB hätte in der Vergangenheit dazu führen müssen, dass die Grube Brüchau spätestens 2010 nicht mehr hätte genutzt werden dürfen. Warum hat es acht Jahre gedauert, bis entschieden wurde, dass die Grube weg muss?
Es war die einstimmige Entscheidung des Landtags, die den entscheidenden Impuls gegeben hat. War die Maxime „Bergrecht ist Wirtschaftsrecht“ über Jahrzehnte handlungsleitend bei den Entscheidungen des LAGB - sprich: es wird danach gehandelt, was für die private Wirtschaftsgut ist -, dann wären Umweltfragen und das Wohlbefinden der Menschen vor Ort lange Zeit zweitrangig gewesen. Wie viele Stunden haben wir im Ausschuss mit dem Landesamt für Geologie und Bergwesen darüber diskutiert, ob modernes Umweltrecht auch für bergrechtliche Anlagen anzuwenden ist?
Dieses Herangehen und diese Auslegung der Gesetze entstehen nicht im luftleeren Raum. Die Belange der Wirtschaft voranzustellen ist politischer Wille im Land gewesen, und darum muss auch und besonders nach der politischen Verantwortung gesucht werden.
Ein kleiner Sidestep in die jüngste Geschichte - auch das haben wir hier schon diskutiert -: Dass nun ausgerechnet der Staatssekretär im grünen Umweltministerium trotz einstimmigen Landtagsbeschlusses eins zu eins die Position der Landesanstalt für Altlastenfreistellung im Ausschuss vertreten hat, lässt einen ungläubig die Augen reiben. Kurz zusammengefasst besagt diese Position: Wenn wir die Grube abdecken, kommt unten auch nix raus, und das bisschen Salz, das gemessen wurde, spielt keine Rolle. Da hat das Landesbergamt schon die Kurve gekriegt, die LAF versucht, den Karren noch einmal in die alte Richtung zu ziehen, und Herr Rehda macht dabei mit. Das ist schon faszinierend.
Meine Damen und Herren! Das feine Geflecht zwischen LAGB und LAF wird in diesem Untersuchungsausschuss auch eine Rolle spielen müssen, denn auch bei der Grube Teutschenthal spielen beide Institutionen eine entscheidende Rolle. Doch dazu später mehr.
Die Einlagerung gefährlicher Abfälle und besonders der Stickstoffversatz in der Grube Teutschenthal sind schon lange Anlass für Proteste der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort. Durch die permanente Geruchsbelästigung hat dieser Protest neuen Aufwind bekommen.
In diesem Zusammenhang wurde bei einer Begehung des Geländes der GTS bekannt, dass das betriebene Freilager in Teutschenthal längst durch eine Halle hätte eingehaust werden müssen. Drängende Nachfragen der Abgeordneten führten zu einer Beurteilung der Situation und anschließend zur Stilllegung des Freilagers.
Gleichwohl wurde das Freilager über Jahre hinweg illegal betrieben, ohne dass das Bergamt eingriff. Der Untersuchungsbericht, der dem Ausschuss nun vorliegt, zeigt, dass es sich bei diesem Vorgang um organisiertes Behördenversagen handelt. Schon darum braucht es den PUA,
um hier Verantwortlichkeiten aufzuklären; denn wenn das, was der Untersuchungsbericht aufzeigt, Methode hatte, haben wir ein ziemlich großes Problem im Land.
Es wird klar aufgezeigt, dass strukturelle Probleme im Landesamt für Geologie und Bergwesen dazu geführt haben, dass das Freilager so lange illegal betrieben werden konnte. So wurde Wissen
nicht weitergegeben, wenn Mitarbeiter das LAGB verlassen haben und anderen Aufgaben zugeteilt wurden. Personalreduzierung und die damit einhergehende Aufgabenbelastung haben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Inwieweit es sich um einen Kollateralschaden der Bullerjahn’schen Sparpolitik handelt oder um eine bewusste Herbeiführung der Überlastung einer Aufsichtsbehörde, wird zu untersuchen sein.
Meine Damen und Herren! Warum sage ich das in dieser drastischen Form? - Müllentsorgung wurde in Sachsen-Anhalt als wirtschaftlich lohnendes Geschäftsmodell gesehen, nicht nur von profitierenden Unternehmen, sondern auch von politischen Akteuren. Müllimport wird dabei nicht mit den kritischen Augen der Bürgerinnen und Bürger betrachtet, denen das Zeug vor die Füße gekippt wird, sondern mit den Eurozeichen im Auge. Ich sage ganz klar: Das muss aufhören!
Die wirtschaftsorientierte Haltung spiegelt sich dann natürlich auch in der Ausrichtung der kontrollierenden Behörden wider. Es ist ein Unterschied, ob Behörden personell gut ausgestattet sind oder auf ein Minimum heruntergespart werden. Die Maxime, die Wirtschaft regelt alles, führt jedoch immer wieder zu der Situation, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei der GTS. Mit dem Gebirgsschlag bei Halle war eine wirtschaftliche Verschlechterung der GTS verbunden. Das führte dazu, dass die LAF eine Freistellung gegeben hat und einen großen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, damit die betroffenen Schächte versetzt werden können. Diese Entscheidung rührte aus der Befürchtung, dass die GTS insolvent gehen könnte und das Land dann auf den Kosten von über 500 Millionen € für den Bergwerkversatz sitzen bleibt. Daraus rührt die Entscheidung, weiter auf gefährliche Abfallstoffe zu setzen statt beispielsweise auf mineralische, mit denen sich aber nicht so viel Geld verdienen lässt. Neben der Entlastung der Staatskasse birgt das jedoch auch ein enormes Erpressungspotenzial in sich, das für die GTS besteht und wovon wir in den letzten Jahren auch immer wieder zu hören bekommen haben. So wurde auch im Landtag die Insolvenz ins Feld geführt, sollte das Freilager stillgelegt werden.
Meine Damen und Herren! Wer den Untersuchungsbericht liest, wird mehr oder weniger deutlich wahrnehmen, dass es geübte Praxis der GTS war, sich bei nicht genehmen Maßnahmen des LAGB direkt an das Ministerium zu
wenden. Der Gutachter geht sogar so weit, dass das Handeln des Ministeriums in Sachen Freilager, also jetzt stures Verweisen auf die Zuständigkeit des LAGB, den Respekt vor dem LAGB erst zurückgebracht hat. Da fragt man sich schon: Wie ist es denn vorher gelaufen? Welche Verantwortlichkeiten gibt es?
Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten. Wenn gegen den Immissionsschutz gehandelt wird, steht im Immissionsschutzgesetz unter § 62 - Ordnungswidrigkeiten -:
„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.“
Das kostet schon einmal 50 000 €. Meine Damen und Herren! Wir haben abgefragt, welche Ordnungs- oder Strafmaßnahmen sich aus dem Weiterbetrieb des Freilagers Halle ergeben. Es wurde nicht gesagt, dass man nach BundesImmissionsschutzgesetz vorgeht. Auch das werden wir uns angucken müssen, warum bis heute die GTS dafür nicht zur Verantwortung gezogen wurde.