- Frau Quade verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Striegel.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. - Die Vernichtung der Diskussion zu diesem Antrag kommt uns natürlich heute entgegen. Dann sind wir eher fertig. Es hat mir Spaß gemacht, dem Herrn Innenminister in seinen Ausführungen zu folgen, obwohl es auch sehr trocken war und das Herunterrattern der Gesetzestexte hier vollzogen worden ist.
in seiner entfernten Wolke zu den Schützen deutlich. Das bestätigt die Erfahrungen der letzten Wochen.
Ich verstehe auch den Innenminister, dass man sich mit einem CDU-Parteibuch an das Thema Waffenrecht als Märtyrer nicht so richtig herantraut, sind doch die Schützen und Jäger in den letzten zehn, 15, 20 Jahren in dieser Bundesrepublik von Jahr zu Jahr immer mehr Achten gelaufen und wurden von den etablierten Parteien immer mehr mit dem Rücken zur Wand in die Ecke gedrückt. Das soll demnächst auch erfolgreich fortgesetzt werden.
Ich nehme es Ihnen auch nicht übel, dass Sie sich als Märtyrer nicht herantrauen. - Nein, das ist nicht scheiße; das habe ich gehört; das gehört sich nicht, Herr Minister.
Aber wir werden weiter mit Beharrlichkeit an dem Thema dranbleiben, weil draußen an der Basis, auf den Schießplätzen und an den Schießständen ankommt, dass wir als einzige Partei hierzu das Wort ergreifen, Defizite aufzeigen und Gängelfallen auf die Tagesordnung bringen und zur Rede stellen.
Ich bin da optimistisch - ich habe einen langen Atem -, dass auch die CDU auf den Dreh kommt und sagt, wir müssen das mal anpacken. Stetes Zündhütchen höhlt den Funkenstein. Wir bleiben dran. Ich habe darum gebeten, das im Ausschuss für Inneres zu bereden. Ich kann nur an den Minister appellieren, dass er sich vielleicht auch auf der Bundesebene einmal starkmacht und irgendwann einmal zeichensetzend voranpreschen wird, da wir im Bereich des Waffenrechtes noch Nachholbedarf haben. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe den Vorschlag wahrnehmen können, den Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. - Das ist so. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen worden.
Dann stimmen wir über den Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/3842 direkt ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und
die Fraktion DIE LINKE. Wer enthielt sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist somit erledigt.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - auch als das Gute-KitaGesetz bekannt - möchte der Bund die Länder bei ihren künftigen Herausforderungen im Kita-Bereich finanziell unterstützen. Es soll damit auch - ich zitiere -
„ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden.“
„die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.“
Nun ist das Gute-Kita-Gesetz bereits seit dem 1. Januar 2019 gültig. Damit die Gelder fließen können, müssen die Länder vorher natürlich ihre Hausaufgaben machen. So ist von jedem Bundesland ein Handlungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass bei der Ermittlung der Handlungsfelder, Maßnahmen und Handlungsziele insbesondere die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, die freien Träger, die Sozialpartner sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft
in geeigneter Weise beteiligt werden. Dabei sollen wissenschaftliche Standards berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die eben genannten Aufgaben sind sehr komplex und natürlich auch zeitaufwendig. Damit wir dennoch rechtzeitig auf die Finanzzuweisungen vom Bund zugreifen können, stellt meine Fraktion heute diesen Antrag.
Wir haben uns in unserem Antrag an den zehn Handlungsfeldern orientiert, die der Bund uns vorgibt. In einem Handlungsfeld heißt es zum Beispiel, förderfähig seien Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb Familien, deren Einkommen bis zu 10 % über der Grundsicherung nach SGB II liegt und die weder Wohngeld noch Kinderzuschlag beziehen, ebenfalls von den Elternbeiträgen befreien.
Ich glaube, jeder von uns hier kennt Eltern oder Personen, die oftmals sehr knapp über der Bemessungsgrenze zwischen der Beitragsfreiheit und der Zahlungspflicht von Beiträgen liegen. Wenn man mit den Betroffenen spricht, dann wird deutlich, dass das bei ihnen oft zu Unmut und Verärgerung führt. Genau hier wollen wir ansetzen und Entlastung schaffen.
Nächster Punkt. In einem weiteren Handlungsfeld ist vorgesehen, einen guten Fachkraft-KindSchlüssel in Tageseinrichtungen sicherzustellen. An dieser Stelle möchten wir die pädagogischen Fachkräfte unterstützen.
Jede pädagogische Fachkraft soll deshalb eine Stunde Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche erhalten. Diese Stunden möchten wir den Einrichtungen in Form eines zweckgebundenen Stundenpools zur Verfügung stellen. In zahlreichen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern wurde diese Notwendigkeit geäußert, nämlich um Zeit zu haben für die Arbeit mit den Portfolios. Denn diese Entwicklungsdokumentationen werden in den Kindergärten sehr verantwortungsvoll geführt.
Die pädagogischen Fachkräfte beobachten die Kinder gezielt, halten ihre Beobachtungen schriftlich fest und werten diese aus. Die Beobachtungen sind Grundlage der regelmäßig stattfindenden Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit die Erzieherinnen und Erzieher genau dies in einer sehr guten Qua
Ein drittes Handlungsfeld umfasst zum Beispiel, die Gestaltung der in der Kindertagesbetreuung genutzten Räumlichkeiten zu verbessern. Hierzu haben wir uns zu einem Investitionsprogramm entschlossen. Kindertageseinrichtungen sollen zur Umsetzung des gesetzlich verankerten Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ auf Antrag einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 50 000 € erhalten. Damit könnten unter anderem Küchen für Kinder eingebaut werden, um das Thema der gesunden Ernährung auch praktisch erleben zu können. Vorstellbar wäre zum Beispiel auch die Einrichtung von Bewegungsräumen oder Musikräumen.
Das sind alles nur einige wenige Beispiele. Ich bin mir sicher, dass die Einrichtungen und die Träger genau wissen, wofür sie das Geld nutzen können. Mit dieser Maßnahme würden weitere qualitativ gute pädagogische Angebote im Interesse der Kinder umgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Forderungen im Antrag wären mit den finanziellen Zuweisungen des Bundes umsetzbar. Das ist wichtig zu erwähnen.
Nun noch einige Worte zum Alternativantrag der Koalition. Bloß gut, dass mich gestern Abend keiner sehen konnte, als ich diesen gelesen habe.