Herr Abg. Raue, Sie müssen schon reagieren, wenn ich Sie anspreche. Sie haben jetzt schon länger gesprochen, als es Ihnen zusteht.
Und wir hatten nur die eine Möglichkeit, das zu thematisieren. Nun werden wir regelmäßig deshalb angegriffen.
Nein, nein. An dieser Stelle sage ich: Sie haben eine Frage formuliert und Sie haben darum gebeten, noch einen Satz zu sagen. Es sind schon wieder zwei Sätze gewesen.
- Das war auch kein Schachtelsatz; der Punkt war zu hören. - Herr Minister, Sie können jetzt darauf antworten. Danach gibt es noch zwei weitere Fragen.
Ich glaube, Herr Raue hat seine tiefste innere persönliche Überzeugung vorgetragen. Was soll man dazu sagen? Das ist einfach so. Das ist nicht meine. - Lassen Sie bitte die nächste Frage stellen, Frau Präsidentin.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vortrag die Verhältnisse so dargestellt, als hätte es vor der AfD hier eine gesittete, ausgewogene Debattenkultur gegeben
Ich sehe es anders. Und zwar hat mir ein Journalist einer eher linksstehenden Zeitung im persönlichen Gespräch erklärt, die Debatten hier seien vor unserem Einzug sterbenslangweilig gewesen und mit dem Einzug der AfD werde erstmals richtig debattiert; und so war es.
Deshalb gibt es ja die AfD, weil im etablierten Spektrum kaum noch verschiedene Meinungen vertreten werden, weil hier eine Einheitsmeinung herrscht, weil kaum noch debattiert wird. Also haben wir, die AfD - das meine ich jetzt wirklich ernst -, der Demokratie und der demokratischen Debatte einen guten Dienst erwiesen!
Um Sie aus dem Tiefschlaf zu wecken, liebe Kollegen von den Altparteien, da muss man auch einmal auf den Putz hauen dürfen. Keine einzige Meinungsäußerung der AfD Sachsen-Anhalt hat jemals auch nur zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt.
Es gab keine Anklageerhebung und keine Verurteilung. Alles das, was hier gesagt wurde, ist weit unterhalb dessen, was irgendwie strafbar ist. Das müssen Sie doch aushalten; Sie sind doch keine Mimosen. Ich bitte Sie!
Auch das war eine Kurzintervention, gerade noch im Rahmen der zwei Minuten. Sie können darauf erwidern. Danach ist Herr Farle an der Reihe.
Wissen Sie, Herr Tillschneider, das stimmt natürlich. Dadurch, dass Sie hier sind und dadurch, wie Sie hier sind, und dadurch, wie Sie argumentieren, ist das hier gelegentlich lebhafter geworden. Es ist aber manchmal auch so gewesen, das man sich, wenn man vorn auf der Regierungsbank gesessen hat, ganz persönlich geschämt hat für das, was hier abläuft.
Es hat zu noch etwas anderem geführt, nämlich dazu, dass sehr viele erkannt haben, dass es sich lohnt, noch stärker als bisher dafür zu kämpfen, dass dieses Land demokratisch bleibt
Zu den Äußerungen von Herrn Raue über die Masseneinwanderung. Dort oben sitzt eine Schulklasse. Es sind Menschen von 17 bis 18 Jahren, die die Zukunft vor sich haben. Gucken Sie sich bitte einmal die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler an. Was sollen die von Ihnen denken, von denen Sie gerade über Masseneinwanderung sprechen? - Dort oben sitzen Menschen.
Mein Sohn ist mit zwei schwarzafrikanischen Mitschülern, mit denen er eng befreundet ist, in meinem Ort zum Bahnhof gegangen. Einer der Freunde trug die Deutschlandfahne. Es kam jemand, riss ihm die Fahne aus der Hand und sagte: „Neger tragen keine Deutschlandfahne.“ Mein Sohn und seine Freunde waren 15 Jahre alt.
Genau das, was da passiert ist, wird dadurch befeuert, dass man von Masseneinwanderung spricht und versucht, den Menschen, die kommen, in verbalen Diskussionen die Würde zu nehmen. Auch das, was Sie ständig äußern, hat
Insofern sage ich Ihnen Folgendes. Wenn Sie Meinungsfreiheit wollen, dann unterstütze ich Sie, aber dann machen Sie es in Diktion und Duktus so, dass die Würde der anderen nicht infrage gestellt wird und damit die eigene Würde am Ende nicht mehr vorhanden ist. Diese Bitte kann ich Ihnen nur aufschreiben.