(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Meinungsfreiheit! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Mundtot gemacht! Kaderpartei! - Guido Heuer, CDU: Politisch mundtot gemacht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich gehe davon aus, dass diese Linie auch bei der Endabstimmung im Europäischen Parlament beachtet wird. - Vielen herzlichen Dank.
Sie haben natürlich das Recht, im Anschluss noch einmal bis zu drei Minuten lang zu sprechen. Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst ausdrücklich dafür, dass sich der Landtag dieses Themas angenommen hat. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die inhaltlichen Positionen. Ich gebe gern zu, ich bin positiv überrascht; aber das darf in einem Politikerleben ja auch einmal vorkommen. Die Frage ist allerdings: Was machen wir jetzt daraus?
Ich will ganz klar sagen, ein solches Erlebnis, wie es der Kollege Kurze hatte, hatte ich heute Morgen auch. Mein Zwölfjähriger interessiert sich eigentlich nicht für Politik. Er interessiert sich für Wasserball, Fortnite und Fußball, und, wenn es gar nicht anders geht, auch für Schule. Heute Morgen erzähle ich etwas und er guckt hoch und sagt: „Artikel 13!“ Ich sage: „Mensch, super!“ - Wir haben hier also Verantwortung. Wir haben Verantwortung gegenüber der Generation, die nach uns kommt. Wir brauchen als Politiker, glaube ich, sozusagen eine positive Bezugnahme darauf.
Das Mindeste, was die jungen Leute von uns verlangen können - nicht nur die jungen Leute, aber in erster Linie die jungen -, ist, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und dass wir, wenn wir an einen bestimmten Punkt kommen, ihnen ernsthaft gegenübertreten und sagen: „Das ist der Grund, warum wir so entschieden haben.“ Bisher, das ist ganz klar, sind diese Rahmenbedingungen nicht erfüllt.
Der Kollege Voss, der diesen Bericht eingebracht hat, hat jetzt einen Werbefilm für diese Urheberrichtlinie gemacht. Dieser Werbefilm ist 1:30 Minuten lang. Es gibt allein in diesem 1:30 Minuten langen Film sechs Fehler - inhaltliche Fehler, nicht Bewertung; sechs Fehler! Das ist das, was Politik
nicht tun darf. Politik hat Verantwortung, auch in diesem Bereich. Das Thema Neuland ist das, was ganz wesentlich über unsere Zukunft entscheidet.
Ich hoffe, wir kommen hier einen Schritt weiter. Ich hoffe auf eine gute Position des Europaparlaments Ende dieses Monats. Das hilft uns, gerade denjenigen, die für ein einheitliches Europa, für diese Europäische Union streiten. - Danke.
Vielen Dank. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 beendet. Wir werden jetzt hier einen kleinen Wechsel vornehmen.
Unter Tagesordnungspunkt 24 behandeln wir ein weiteres Thema der Aktuellen Debatte. Ich erinnere daran, dass wir uns am gestrigen Tag darauf verständigt haben, über das dritte Thema der Aktuellen Debatte, das als Tagesordnungspunkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen wurde, heute an dieser Stelle zu beraten.
Die Redezeit der Fraktionen beträgt jeweils zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls zehn Minuten Redezeit. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, AfD, SPD, DIE LINKE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ab und zu bringen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kinder mit in die Fraktion; manche sind nur ein paar Monate alt. Das bringt immer Lebendigkeit mit sich, was mich sehr freut. Wenn ich aber an die Zukunft der Kinder denke, dann bereitet es mir doch sehr große Sorge.
Für uns hier im Plenum mag schon das Jahr 2050 nach Science-Fiction klingen, erst recht, wenn die Klimaauswirkungen für das Jahr 2100 prognostiziert werden. Für unsere noch kleinen Besuche
rinnen und Besucher besteht aber die realistische Chance, das Jahr 2100 zu erleben. Das heißt, sie werden die Klimakatastrophe in ihrer ganzen Härte erfahren, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.
So, wie wir jetzt leben und wirtschaften, hinterlassen wir ihnen ein Klima mit katastrophalen Auswirkungen und Meere mit mehr Plastik als Fisch. Ihre Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben kein Recht auf Egoismen. Der Fingerzeig auf andere ist angesichts der existenziellen Herausforderungen unpassend.
Wir sind jetzt in der Pflicht, wirklich alles zu tun, damit die nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die Herausforderungen grenzübergreifend anpacken. Nur wenn wir gemeinsam EU-weit Visionen verfolgen, können wir sie auch erreichen. Die gemeinsamen Regularien der EU helfen den Nationalstaaten beim Klima- und Umweltschutz, sodass das Wasser sauberer wird
Die EU steht auch zu ihrer globalen Verantwortung. Sie will das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten. Deshalb brauchen wir in der EU genau diese Politik, die das voranbringt.
Kürzlich hat die EU eine Strategie „Ein sauberer Planet für alle - eine europäische strategische und langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ mitgeteilt. Hierin geht es um die langfristige Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen auf null bis zum Jahr 2050.
Grundlegende Umgestaltungen in Gesellschaft und Wirtschaft sind erforderlich. Es geht um ein klimagerechtes und CO2-sparendes Verhalten, das bei der eigenen Lebensweise nicht stoppt: Weniger fliegen;
Wanderurlaub statt Weltreise, Veränderungen der Landnutzung zur Absorption von Treibhausgasen sind erforderlich.
Die Strategie zeigt die technischen Möglichkeiten, wie zum Beispiel eine umfangreiche Elektrifizierung, die Nutzung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff, die vielfältigen Power-to-X-Techniken oder Nullemissionsgebäude, auf. Ich möchte, dass die meisten dieser Techniken zum Einsatz kommen, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern, allerdings nicht die unsägliche CCS-Technik, bei der CO2 unterirdisch verpresst werden soll, und das mit ungewissem Ausgang.
Ein gesamteuropäisches Konzept ist sinnvoll, um das künftige Energiesystem auch großräumig zu vernetzen und um die Sektorkopplung einfacher hinzubekommen.
Die Geburtsstunde der Europäischen Union war die Montanunion. Diese erste supranationale Organisation ermöglichte den zollfreien Handel von Kohle und Stahl und zeigte, dass alle von Zusammenarbeit profitieren.
Energie war in Europa schon immer ein sehr zentrales Thema. Deutschland hat an den globalen CO2-Emissionen einen Anteil von 2,23 %. Das hört sich nicht nach viel an. Wenn man aber bedenkt, dass wir nur 1,15 % der Weltbevölkerung ausmachen, dann stellen wir fest, dass wir doppelt so viel emittieren, wie uns bei einer weltweiten Gleichverteilung zustehen würde.
Angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels leben wir nicht nur über unsere Verhältnisse, sondern auch über die Verhältnisse der anderen auf unserem gemeinsamen Planeten.
Es ist völlig logisch, dass alle handeln müssen. Genau das ist mit dem Klimaabkommen von Paris intendiert. Natürlich kann Deutschland nicht allein das Klima retten, aber das passiert ja auch nicht. Wenn wir unsere Kohlekraftwerke abschalten, dann bekommen wir als Ersatz natürlich keinen Kohlestrom aus Polen; denn auch Polen wird seine Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Energien umstellen.