Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass es so bleibt. Am besten gelingt das natürlich bei der Europawahl am 26. Mai 2019 mit einem Kreuz bei der CDU.
Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien weiterhin Vorreiter hervorbringt.
Mit einem Pakt zum Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen - natürlich nicht mit Hysterie, sondern auch mit Aufklärung. Dazu gehört natürlich, wenn wir die Kohledebatte am Ende der Rede noch einmal kurz betrachten, dass man ehrlich bleiben muss. Wenn die Kinder und Jugendlichen zu Tausenden sicherlich zu Recht auf die Straße gehen
und einmal demonstrieren, dann ist das okay. Ob man das jede Woche freitags im Rahmen der Schulzeit machen muss, muss jeder Einzelne für sich selbst differenziert betrachten. Ich bin auch gegen das Schulschwänzen. Wir haben Regeln in unserem Land. Mit diesen Regeln ist unser Land
groß geworden. Das hat sich bewährt. Nicht nur Werte, sondern auch Regeln bringen uns hierbei voran.
Schauen wir uns die Debatte einmal an. Wenn wir alle Kohlekraftwerke in Deutschland nach einem Zeitplan abschalten, dann gehört es mit dazu, dass wir dann auch klar und deutlich machen, wie viel Grad Celsius Erderwärmung dadurch eingespart werden.
Wenn wir in der Europäischen Union unsere Klimaziele erreichen, sparen wir 1/10 °C ein, also 0,1 °C an Erderwärmung. Im Umkehrschluss bauen die Chinesen 600 neue Kohlekraftwerke. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann ist das doch ein Klimairrsinn, dem wir uns politisch verfallen fühlen.
Das kann und darf so nicht weitergehen. Den Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, zur Arbeit gehen und alles das erarbeiten, was unser Sozialstaat ausgeben kann,
sind wir es schuldig, dass Energie weiterhin bezahlbar bleibt, mein lieber Herr Striegel, bezahlbar für jeden, und zwar für einkommensschwache Familien und für Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Das muss man einfach mal gesagt haben. Das gehört zu dieser ehrlichen Debatte dazu. Und Gott sei Dank habe ich die Zeit, das heute mit vortragen zu dürfen.
Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen und einem einheitlichen Asylsystem wollen wir das so wichtige Sicherheitsversprechen Europas, das wir vor 70 Jahren gegeben haben, erneuern und unseren Sozialstaat vor Missbrauch schützen. Europa muss Verantwortung für die Welt übernehmen, damit beispielsweise Flüchtlingsursachen direkt im Land bekämpft werden können, damit Menschen aufgrund von Notsituationen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen.
- Natürlich auch Willy Brandt. Ihn hätte ich anführen können. Ich habe noch ein Zitat vom Helmut Schmidt, aber das lasse ich mal unten; die Zitate von Kohl sind besser.
„Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden. […] Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen.“
Wenn wir das ehrlich den Menschen sagen und auch umsetzen, können sie uns vertrauen. Und wenn sie uns vertrauen, wird es nach der Europawahl am 26. Mai auch wieder ein starkes und verlässliches EU-Parlament geben. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. Ich habe drei Wortmeldungen: Frau Frederking, Herr Striegel und Herr Abg. Gallert. Möchten Sie die Fragen beantworten?
Ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben die Wortbeiträge schon gehört. Ich möchte die Fragen jetzt, ehrlich gesagt, nicht beantworten; denn man kann erahnen, was kommt. Wenn dasselbe kommt wie vorher, dann müssen wir uns das nicht ein zweites oder drittes Mal anhören. Beim besten Willen - -
Kurzinterventionen können Sie gern machen, aber antworten möchte ich auf Ihre Fragen nicht. Denn wir wissen es ja von Herrn Gallert, er ist der Meister der Selbstverliebtheit.
Meine Tochter hat mir für heute noch einmal mitgegeben: Lass Dich bloß nicht vom Frauenversteher fragen, das tue dir nicht an.
Sehr geehrter Herr Kurze, ich denke, wann eine Kurzintervention zugelassen wird, sage noch immer ich. - Das tue ich hiermit. Wenn die Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, eine Kurzintervention tätigen wollen, können sie dies natürlich gern tun. - Frau Frederking, Sie sind als Erste an der Reihe. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich stelle fest, dass Herr Kurze zu Beginn seiner Rede meine Aussagen falsch wiedergegeben hat und etwas konstruiert hat, das nicht Thema meiner Rede war. Ich hätte ihn gefragt, mit welcher Äußerung in meiner Rede ich gegen Autofahrer gehetzt habe. Die Frage beantwortet er nun nicht. Ich hätte ihm mit meiner Frage auch die Gelegenheit gegeben, sich beim Parlament, das das ja anders gehört hat, und auch bei mir zu entschuldigen.
Da Herr Abg. Kurze nicht bereit ist zu antworten, gilt das als Kurzintervention. - Herr Striegel, jetzt sind Sie an der Reihe. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kurze, ich fand es höchst unpassend und bitte Sie auch, das zurückzunehmen:
Sie haben meiner Kollegin Frau Frederking, die auf wissenschaftlicher Grundlage, wissenschaftsbasiert auf die Gefahren des Klimawandels und die drohende Klimakatastrophe hingewiesen hat, Wahn und Hysterie unterstellt.
Sie haben meine Kollegin damit pathologisiert. Das halte ich für äußerst unangemessen. Ich bitte Sie, sich für diese Äußerung zu entschuldigen.
Ich will weiterhin darauf verweisen, dass wir den Wohlstand, den Sie hier zu verteidigen vorgeben, nur weiter werden halten können, wenn wir die Klimakrise