Zu diesem Brückenbau gehört aber auch, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich ohne Wenn und Aber bei uns integrieren. Sie müssen nicht ihre Kultur ablegen, aber sie müssen ganz eindeutig unsere Kultur tolerieren und akzeptieren und sie im besten Falle auch leben.
Dazu gehört unsererseits auch das Verlangen, dass Menschen unverschleiert in der Öffentlichkeit auftreten. Wir wollen unseren Menschen ins Gesicht schauen. Sie werden mir recht geben müssen, dass wir nach der völlig unkontrollierten und illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland riesige Probleme bei der Integration haben.
Oft werden auch in Deutschland Frauen gezwungen, die Burka zu tragen. Ehrenmorde, Kinderehen, Zwangsverheiratungen und auch Beschneidungen sind mittlerweile bittere Realität in Deutschland. An dieser Stelle müssen wir als Politiker klare Signale setzen und die erforderlichen Maßnahmen einleiten.
Wir sehen deshalb die Burka als ein Symbol für die zahlreichen muslimischen Parallelgesellschaften. Wer eine Burka trägt, lehnt ganz symbolisch unsere Staatsform, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und vor allem ein gedeihliches Miteinander ab.
Für mich persönlich stellt die Burka ein Symbol der Frauenunterdrückung dar und sie schränkt natürlich auch die Bewegungsfreiheit sowie die Kommunikationsfreiheit ein. Sie ist eine Art texti
Ich möchte keinesfalls in fremde Kulturen eingreifen, sondern vielmehr unsere Kultur festlegen. Das ist ein völlig legitimes Mittel unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dort ist Frankreich in gewisser Weise Vorreiter, weil es verboten hat, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern.
Letztlich hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass es sich hierbei eben nicht um eine Diskriminierung handelt, es verstößt eben nicht gegen den Schutz des Privatlebens und eben auch nicht gegen den Schutz der Religionsfreiheit.
„Die Koalitionspartner sind sich über folgende Grundsätze der politischen Bildung und der Stärkung der Demokratie einig: Demokratiefeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jeder Art ist entschieden entgegenzutreten.“
So weit ist das vollkommen richtig. Mit unserem Antrag haben Sie die Chance, der Frauenfeindlichkeit und dem mangelnden Integrationswillen entschieden entgegenzutreten, werte Regierungskoalition.
Es wird Zeit, in Deutschland und auch hier in Sachsen-Anhalt ein Zeichen zu setzen und die Vollverschleierung zu verbieten. Selbst unser Innenminister Herr Stahlknecht, der dazu vorhin schon ausgeführt hat, ist für ein Burka-Verbot, wie ich in der „Volksstimme“ vom 12. August 2016 lesen durfte, was die AfD-Fraktion sehr begrüßt. Klare Worte von unserem Innenminister - das finde ich sehr gut.
Laut der aktuellen Umfrage des DeutschlandTrends - das wurde vorhin schon gesagt - sind 81 % aller Deutschen für ein Verbot der Vollverschleierung. Da unsere Bürger uns in diese Parlamente gewählt haben und ich davon ausgehe, dass sich alle Anwesenden nicht nur als Demokraten bezeichnen, sondern bestenfalls auch Demokraten sind, dürften nach diesem Bürgervotum eigentlich alle dem Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot der Vollverschleierung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bedanke mich schon einmal im Vorfeld für eine positive Abstimmung. - Danke schön.
Herr Kirchner, ich will ausdrücklich nicht auf das Fäkalniveau heruntergehen, was Sie im Umgang mit muslimischen Gebetsstätten vorgeschlagen haben.
Ich habe eine ernstgemeinte Frage an Sie. Sie haben in Ihren Ausführungen auch auf das Thema Beschneidungen Bezug genommen. Nachdem wir vorhin vom Kollegen Tillschneider schon hören konnten, was zukünftig alles verboten werden soll, frage ich Sie: Plant die AfD-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt auch eine Initiative zum Thema Beschneidungen?
Herr Kirchner, vielen Dank. - Wir sind nunmehr am Ende der Debatte. Ich schaue in die Fraktionen. Mir ist signalisiert worden, dass diese Drucksache in die Ausschüsse überwiesen werden soll, und zwar in die Ausschüsse für Inneres, für Recht und Verfassung und für Soziales. Ist das so korrekt?
Ich würde dann über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, den Antrag an die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Ich denke, wir sollten uns jetzt einigen. Ich lasse jetzt noch einmal darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist der Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen worden. - Vielen Dank.
Ich wollte fragen, ob wir diese Drucksache nicht auch in den Wissenschaftsausschuss überweisen sollten.
Nein, nein, ich sage das jetzt nicht als Gag, sonst hätte ich den Vorredner gefragt, welche Landschaften er verschleiert sieht, in Tschador oder in Burka. Ich will eine ernsthafte Frage stellen. Der Einbringer dieser Drucksache hat nicht nur zur Burka und zur Vollverschleierung gesprochen, sondern er hat - ich lese noch einmal nach, ob ich ihn auch richtig verstanden habe - auch behauptet, dass wir, das moderne Europa, kulturell, wissenschaftlich, historisch überhaupt keine Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Wurzeln mit dem Islam hätten.
Ich sage das aus folgendem Grund. Man kann vom „Clash of Cultures“ reden oder lesen, man kann auch John Freely lesen: „Platon in Bagdad“ oder andere, man wird auf auf jeden Fall, wenn man sich ernsthaft und nicht im Tunnelblick damit befasst, sondern wenn man sich wissenschaftlich damit befasst, nicht umhinkommen festzustellen, dass das moderne, neue Bild der Wissenschaft in Europa, wie es seinerzeit in Oxford und Paris entstand, in einem ganz wesentlichen Umfang auf Bagdad, Damaskus, Kairo und auf die Sarrazenen zurückgeht.
Jetzt ist die Frage: Klatschen wir etwas ab oder befassen wir uns ernsthaft damit, um den tatsächlich vorhandenen Sorgen der Bevölkerung, die nicht immer begründet, aber dennoch vorhanden sind, ernsthaft zu begegnen? - Das macht Arbeit, das ist nervig. Man sagt auch, die sind es nicht
Sehr geehrter Herr Gürth, wir waren mit der Abstimmung schon zu Ende. Ich hatte vorher gefragt, ob es weitere Wünsche auf Überweisung in andere Ausschüsse gibt. Deswegen werte ich Ihren Beitrag als Intervention. Wie gesagt, der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
Bevor ich in der Tagesordnung weiter fortfahre: Es gibt Übereinstimmung mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, dass die Tagesordnungspunkte 23 und 26 heute noch mit abgehandelt werden sollten.
- Ich habe die Information, dass es die Tagesordnungspunkte 23 und 26 sein sollen. Ich sehe keinen Widerspruch.
- In der CDU-Fraktion gibt es noch - - Darf ich noch einmal kurz unterbrechen. Gibt es jetzt noch Redebedarf? - Ich sehe keinen Widerspruch. Somit werden wir diese beiden Tagesordnungspunkte heute noch im Anschluss an die vorgesehene Tagesordnung anhängen.