Zum Antrag der AfD-Fraktion gibt es nicht viel zu sagen, außer dass er abzulehnen ist. Über den Antrag - das haben wir heute gehört - wurde auch nicht allzu viel debattiert. Es wurde ziemlich weit ausgeholt. Auch das Thema Geschäftsordnung hat der Kollege Erben bereits in die Debatte eingebracht.
Lassen Sie mich noch etwas zur letzten Sitzung sagen. Dort wurde vonseiten der Koalition sehr deutlich gemacht, dass die von der Fraktion der AfD auf die Tagesordnung gesetzten Anträge mit dem eigentlichen Gegenstand der Enquete-Kommission nichts zu tun haben. Denn wir befassen uns mit dem Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.
Wie wir gehört haben, war es ein gutes Dutzend Linksextreme, die in Hamburg dabei gewesen sind. Das müssten dann die Kollegen dort entscheiden.
Herr Roi, da zum jetzigen Zeitpunkt Ermittlungsverfahren laufen und noch nicht abgeschlossen sind, ist es natürlich für uns in der Enquete-Kommission ziemlich schwierig zu handeln. Wir haben keinerlei fundierte Ergebnisse, da das alles noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb können wir jetzt nicht eingreifen.
schutzbericht abarbeiten, um den Linksextremismus im Land zu beleuchten, und nicht an den Dingen, die Sie vermeintlich für Linksextremismus halten. Das haben wir mit allen Fraktionen so besprochen. Das wurde auch so als Arbeitsplan für die Enquete-Kommission festgelegt.
Ich habe Vertrauen in unsere Behörden. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Bevor ich jedoch zum Ende komme, möchte ich noch sagen: Wenn Unterlagen mit mehr als 100 Seiten kurz vor Beginn der Sitzung eingereicht werden, dann ist es für uns etwas schwierig, noch in derselben Sitzung darauf zu reagieren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren, das war es.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Blockadehaltung zur Enquete-Kommission. „Enquete“ - das können Sie nachschauen - kommt aus dem Französischen und bedeutet „Untersuchung“.
Bezeichnend ist, dass die Landesregierung - wahrscheinlich aus gutem Grund - auf einen Redebeitrag hierzu verzichtet hat - ich sehe die Abwesenheit des Innenministers Stahlknecht -;
ein Armutszeugnis in meinen Augen. Herr Erben als Sozialdemokrat hat vorhin alles getan, um den Linksextremismus zu decken. Man fragt sich, wie er früher einmal Staatssekretär im Innenministerium gewesen sein kann.
Die LINKEN haben den Konsens zwischen Koalition und LINKEN dargelegt und deutlich gemacht. Das verwundert hier in diesem Parlament mittlerweile niemanden.
Jetzt frage ich mich: Was schmiedet Sie alle, wie Sie hier sitzen, außer der AfD-Fraktion, wie Pech und Schwefel zusammen, sodass Sie alle gemeinsam dichthalten und deckeln müssen? Ich werde es Ihnen jetzt einmal erklären.
schaftsbereichen mit dem Rücken an der Wand - das wissen Sie -, die einen mehr, die anderen weniger.
Dazu kommt noch für die CDU das äußerst unangenehme, aber machterhaltende Koalitionskorsett mit den Roten und den Grünen in dieser Koalition. Deshalb müssen sie zähneknirschend die Gelder für zwielichtige Projekte und Vereine mit durchwinken, ob Sie es wollen oder nicht, damit Ihnen die Koalition nicht zukünftig um die Ohren fliegt und damit Sie morgen nicht auf die schicken schwarzen Dienstwagen vor der Staatskanzlei verzichten müssen. - So einfach ist das.
Das muss sich anfühlen wie der Pakt zwischen Faust und Mephisto. Es ist auch deshalb schon eine Anmaßung, uns die im Verfassungsschutzgesetz nicht vorhandene Floskel „Prüffall“ anzudichten, während die Landesregierung Projekte fördert, bei denen zum Beispiel die Interventionistische Linke ein- und ausgeht, während linke Mandatsträger ganz offen Mitglieder der Roten Hilfe sind oder der DKP ihre steuerfinanzierten Büros zur Verfügung stellen.
Wir haben heute Ihren Antrag vorliegen. Das, was Sie jetzt vortragen, ist so ähnlich wie das, was Herr Roi vorgetragen hat. Es hat aber mit dem Antrag nichts zu tun.
Es ist und bleibt so - das ist das Problem -, er wird gedeckelt. Die Regierungskoalition gibt bewusst und leichtfertig ihren Namen her für zweifelhafte Veranstaltungen.
Von uns fordern Sie laufend irgendwelche Abgrenzeritis und Distanzeritis. Ihnen steht wirklich die linke Filzbrühe bis zum Hals. Sie sind nicht in
(Silke Schindler, SPD: Sie achten nicht ein- mal die Präsidentin! - Dr. Falko Grube, SPD: Sie sind der personifizierte Prüffall! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Deshalb sollten sich alle einmal an die eigene Nase fassen und überlegen, wie sie aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, ohne dass sie draußen beim Bürger und Wähler das allerletzte Fünkchen an konservativem Schein verlieren.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie sind der perso- nifizierte Prüffall! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
Ich merke, es ist für Sie alle unangenehm - das muss es auch sein -, wenn die AfD langsam, aber trotz Ihres Widerstandes unaufhaltsam und immer tiefer in diese verfilzten Machenschaften aus Politik, Vereinen und Geldströmen einsteigt und eindringt.
wie auf einem Zahnarztstuhl, wenn der Bohrer immer tiefer eindringt, auf den Nerv stößt und der rote vereiterte Backenzahn in Zukunft, früher oder später, durch die AfD entfernt werden wird, ob Sie uns behindern oder nicht.
Wenn der rote vereiterte Backenzahn durch den blauen AfD-Bohrer herausgezogen worden ist, dann werden Sie sich erleichtert fühlen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Lehmann, selbst wenn ich jetzt wohlwollend noch einmal darüber nachdenke, was Sie im Prinzip von diesem Antrag wiedergegeben haben, und dass Sie kritisiert haben, dass die Landesregierung bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist, dann muss ich Ihnen sagen, damit hat die Landesregierung nichts zu tun. Wir im Landtag müssen über die Dinge, die in diesem Antrag stehen, beraten. Das gehört dann in unsere Parlamentsreformkommission.
Es tut mir leid. Aber selbst, wenn ich das noch einmal wohlwollend prüfen würde, komme ich zu dem Schluss, dass das nicht zu diesem Antrag gehört.
Auch eine Landesregierung hat eine Position deutlich zu machen. Die hat sie soeben auch klar und deutlich dargelegt.