Hierbei geht es auch darum: Das Kind hat sich in einem Vier- oder Sechsbettzimmer angesteckt. Die Forderung ist, kleine Einzelzimmer auf Isolierstationen bereitzuhalten. Das heißt, es muss kein gewaltiger baulicher Aufwand betrieben werden. Das ist mit einer überschaubaren Finanzierung erledigt. Aber wenn durch dieses Haus und auch durch das Haus, das wir in Berlin haben, das Parlament, eine falsche Prioritätensetzung stattfindet, dann fehlen am Ende die Mittel.
Hier geht es tatsächlich nicht um 800 Millionen €. Hier geht es vielleicht um 10 Millionen € oder um 20 Millionen €. Der Klinikchef sprach von maximal 25 Millionen €. Diese Summen wären in den letzten Jahren ohne Weiteres bereitstellbar gewesen.
Das wissen Sie. Sie kümmern sich ja auch immer intensiv um die Universitätsmedizin und deren Ausfinanzierung; das erkennen wir an. Wir tun das aber auch. Deswegen ist es wesentlich, dass wir dabei jetzt zu einer anderen Weichenstellung kommen.
Herr Raue, es gibt noch einen Fragesteller. Herr Mormann hat um das Wort gebeten. - Herr Mormann, Sie haben das Wort.
Herr Raue, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Geben Sie mir recht, dass Ihre Aussage, dass Sie Menschen in nützliche Menschen und unnütze Menschen unterteilen,
- das war bei den Zuwanderern vorhin - sich mit dem deckt, was dazu geführt hat, dass die Nationalsozialisten uns vor 80 Jahren in die schlimmste Katastrophe der Menschheit geführt haben?
Ich sage es Ihnen einfach so, Herr Mormann: Unternehmen bestimmen hauptsächlich die Politik in Staaten. Wahrscheinlich geben Sie mir darin recht, Sie sind ja ein erfahrener Mann. Sie kennen das aus dem Kreistag, aus dem Landtag, Sie kennen das aus Ihrer Lebenserfahrung. Unternehmen bestimmen in unseren Staaten, wie die Politik gesteuert wird. Wenn Staaten dann aber der Meinung sind, sie müssten nicht unternehmerisch denken, dann werden die Staaten irgendwann auflaufen.
Ich unterteile Menschen nicht in nützlich oder unnütz. Ich sage nur: Wenn wir Zuwanderung haben, dann unter dem Aspekt, dass die Zuwanderung uns insgesamt auch weiterbringt.
Wenn wir Personen Asyl geben, dann auch unter dem Aspekt der Humanität. Aber wenn wir die Grenzen aufmachen, und zwar so aufmachen, wie Ihre Bundesregierung das getan hat, und sie so offen lassen, wie sie jetzt offen sind, dann kommen wir zu einer Einwanderung, die sich mit unserem Gedanken von Leben, von Weiterentwicklung - - Das funktioniert dann nicht mehr.
Dann finanzieren wir im Prinzip wirklich den Hunger auf der Welt in unserem Land, was sehr viel teurer ist, als wenn wir vor Ort helfen. Das ist das Agieren der AfD. Wir wollen vor Ort helfen und nicht unbedingt hier.
Wer als Einzelfall Asyl bei uns beantragt, der kann auch kommen, aber nicht, wenn Asyl missbraucht wird. Ich erwarte auch von Repräsentanten im
Kreistag, die dort Verantwortung tragen, dass sie in ihrem Bereich dagegen agieren, damit solche falschen Schwerpunktbildungen zukünftig vermieden werden.
Ich will ein Stück weit zur Versachlichung beitragen, bevor wir jetzt noch beim Weltfrieden ankommen und dann vielleicht bei irgendwelchen anderen Dingen, die jetzt, glaube ich, nicht in unserem Ermessen stehen.
Herr Kollege Raue, ich glaube, dass Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass wir momentan eine Unterfinanzierung in den Kliniken zu verzeichnen haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, die wir demnächst irgendwann miteinander haben werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ihrer Fraktion dann einer Erhöhung des Budgets zustimmen würden. - Ich nehme Ihr Nicken jetzt einmal als Zustimmung von Ihnen, dass Sie, wenn wir dann die entsprechenden Anträge stellen werden, diesen auch zustimmen werden. Ist das so oder nicht?
Na, das ist doch mal eine Aussage. Wenn wir die vor zehn Minuten gehabt hätten, wären wir schon wesentlich weiter. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Raue für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Meister. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zur Tagesordnung zurückkehren. Die Situation der Uniklinika, insbesondere des Uniklinikums Magdeburg, ist in jüngster Zeit wieder ein heiß diskutiertes Thema. Trauriger Höhepunkt waren die Meldungen zur Krebsklinik in
Magdeburg mit den dort dargestellten Problemen bei Brandschutz, Hygiene und Arbeitssicherheit. Durchaus im Zusammenhang mit diesen Problemen stehen auch die aktuellen Meldungen über eine drastische Entwicklung der Fehlbeträge.
Wir als Landespolitik haben uns zu zwei Unikliniken im Land bekannt. Diese Entscheidung war und ist richtig, sowohl für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als auch für den Wissenschafts-, Hochschul- und Wirtschaftsstandort
Wenn man dies aber so entscheidet, muss man auch zu der nötigen Finanzierung bereit sein. Investitionsmittel im Umfang von 800 000 €, wie sie die Uniklinik als Tiefpunkt in der letzten Legislaturperiode als für sie verbleibenden Betrag angibt, genügen dafür nicht einmal im Ansatz. Dazu muss man wissen: Es gibt zweistellige Millionenbeträge in der Abschreibung; der Betrag von 800 000 € ist also das, was noch eingesetzt werden kann. Alle, die das wussten, alle, die das wissen - das wissen alle, das stand so in den Haushaltsplänen -, brauchen sich nicht zu wundern.
Da braucht man sich keinen Wunderbeutel umzuhängen, wieso das am Ende nicht klappt. Insoweit staune ich über diese Diskussion.
Natürlich gibt es darüber hinaus auch hausgemachte Probleme der Uniklinik. Das weiß Prof. Heinze viel besser, als ich das sagen könnte. Ich nenne nur folgende Stichpunkte: Zusammenarbeit, Kooperation, interne Abläufe. Das ist natürlich auch eine Baustelle. Aber im Ergebnis ist es so: Wir als Landesgesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber brauchen mehr Mittel. Dafür muss man eine Lösung finden.
Jetzt müssen wir doch einmal in den Rückspiegel gucken, weil das heute öfter Thema war. Mich überrascht der öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit ein wenig. Wenn er produktiv zu einem Ergebnis führt, wäre es gut; dagegen habe ich nichts. Das tritt hier aber fast in den Hintergrund. Aktuell nehme ich laufend zum Teil persönliche Vorstöße und Angriffe insbesondere aus der CDU-Fraktion wahr, die ich nicht wirklich verstehe.
Liebe CDU, wenn ihr euch mit großer Begeisterung auf die SPD und das MW stürzt - heute war das wieder auf einer Titelseite -, dann gebe ich euch folgenden Hinweis: Ein solcher Investitionsstau entsteht nicht über Nacht. Das haben
Schwarz-Rot in der Vergangenheit gemeinsam verbockt. Bei Bullerjahn und Möllring habt ihr mitgemacht und die Haushalte brav verabschiedet.
Das hat auch Gründe und das hatte in der damaligen Situation Gründe. Darüber kann man sich länger unterhalten. Man kann jetzt sachlich und erwachsen mit der Situation umgehen und umsteuern, oder man macht eben diesen Clinch, den wir jetzt hier haben, inklusive Strafanzeigen und dergleichen. Aber das ist, meine ich, überhaupt nicht zielführend.
Sehr befremdlich fand ich auch das Verhalten in der letzten Haushaltsverhandlung. Da wurde tatsächlich in der Arbeitsgruppe Wirtschaft/Wissenschaft mehr Geld für die Unikliniken verlangt. Damit waren alle einverstanden, insbesondere natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Es wäre auch das erste Ministerium, von dem ich jemals gehört hätte, dass es sagt: Also, mehr Geld, um Gottes willen! Das ist ja schrecklich, das müssten wir verwalten! - Das habe ich so noch nicht erlebt und das war auch in diesem Fall nicht so.
Dann konnte man sich in der Arbeitsgruppe auch darauf verständigen, dass wir diese Summe unmöglich im Wissenschaftshaushalt finden. Darüber bestand auch noch Einigkeit. Dann wurde es sehr, sehr still. Der nächste Schritt - woher kommt das eigentlich? - wurde nicht gegangen. Dann gab es unter dem nächsten Tagesordnungspunkt eine Forderung der CDU nach mehr Geld in einem anderen Bereich. - Das nur, um die Prioritätensetzung deutlich zu machen.
- Das ist okay, aber ich rede über die Prioritätensetzung. - Die schlichte Forderung nach mehr Geld ist für eine regierungstragende Fraktion im Ergebnis einfach zu wenig. Wenn wir uns darin einig sind, in dem Bereich Wissenschaft eine Priorität zu setzen - so verstehe ich heute alle -, dann müssen wir halt auch sagen, wo wir weniger stark gewichten, also letztlich, woher das Geld kommen soll.
Bei dem finanziellen Gewicht der Sache ist das nicht nebenbei zu machen. Wer 25 Millionen € und mehr haben will - wir reden dann ja über einen größeren Betrag, weil wir auch zwei Unikliniken haben -, der muss sich im Klaren darüber sein, dass dieser Betrag im Wissenschaftshaushalt nicht irgendwie umschichtbar ist. Bei dieser Größenordnung wird es im zweistelligen Millionenbereich auch andere Einzelpläne, auch CDUgeführter Häuser, treffen.