- Ja, ja, klar. - Wir als Koalition hätten die Größe haben müssen, diese Eckwerte umzustoßen. Die gibt es nicht, aber in der Praxis stehen sie natürlich da, wenn der Haushaltsplan vorliegt.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja, wir brauchen keine Ranger! Können wir wegnehmen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Dann musst du also bereit sein, diese Eckwerte umzustoßen. Dann musst du sagen: Okay, wir haben ein Problem; wir schichten das um - aus dem MULE.
Ich sage nur: Sie werden es nicht über Biber finanzieren können. Dafür ist das Beispiel nicht geeignet.
und die 100 000 € - oder wie viel das ist - nicht mehr einsetzen, werden wir damit das Uniklinikum nicht retten. Darin sind wir uns einig.
(Ulrich Thomas, CDU: Lasst uns anfangen mit Streuobstwiesen! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Oder mit dem Wolfskompetenzzen- trum!)
Das, was ich sagen wollte, als ihr mich so wortreich unterbrochen habt, war: Man muss die Eckwerte dann eben anfassen und muss sagen: Okay, wir sind bereit, das zu machen. Aber eines muss klar sein: Das betrifft nicht nur den SPD-Bereich, das betrifft nicht nur die Umwelt, das wird auch CDU-Bereiche treffen.
einfach: Die Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen € kann ich einstellen, ohne dass ich im aktuellen Haushalt auch nur eine Schraube anfassen muss. Das ist auf die Zukunft verschoben. Das war der kleinste gemeinsame Nenner, bei dem man sagt: Okay, das ist wirklich begründet; wir brauchen da mehr Geld.
Es gibt keine Bewegung, woher die Mittel kommen sollen. Also machen wir das und laden es dem jetzigen Haushaltsgesetzgeber - wir haben es vor uns - auf. Der arme Finanzminister hat sich eine ganze Weile geziert, bis er das freigegeben hat. Nun hat er es freigegeben. Damit stehen diese Mittel jetzt vor der Klammer; sie sind aber tatsächlich noch da. Aber die ganz hohe Schule war das natürlich nicht, weil wir die Diskussion darüber jetzt führen. Das ist ja nur verschoben worden.
- Ja, ein bisschen haben wir die Ansätze tatsächlich erhöht. Wir haben innerhalb dieses Einzelplans etwas gemacht, das ist richtig. Die Bereitschaft zu dieser Umschichtung war bisher umgekehrt proportional zur Lautstärke der Forderungen nach mehr Geld für die Unikliniken.
Ähnliches gilt für einen Griff in die Rücklagen. Auch dazu gab es ursprünglich wenig CDU-Begeisterung. Ich muss gestehen, auch ich bin kein großer Fan davon, an die Rücklagen zu gehen. Aber wir haben eine allgemeine Rücklage - gehabt, muss ich sagen; denn aktuell ist sie ziemlich angespannt, sage ich einmal vorsichtig. Man hätte natürlich tatsächlich sagen können: Wenn es ein Projekt gibt, bei dem ich an die Rücklagen gehen kann, dann ist es doch so ein Ding wie: Ich saniere mal eine Uniklinik.
Das ist doch ein Zukunftsprojekt. Dafür brauchst du natürlich auch Bereitschaft; aber die ist nicht ohne Weiteres vorhanden.
Wenn Tilgung und Zinsen ordentlich in den Wirtschaftsplänen berücksichtigt werden, halte ich auch das für Investitionen
Herr Meister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Büttner, das Fotografieren ist im Hohen Haus eigentlich nicht erlaubt.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Was heißt „eigentlich“? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht „eigentlich“, sondern es ist nicht er- laubt! - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Matthias Büttner, AfD: Herr Präsident, Sie können mein Telefon kontrol- lieren! Ich habe keine Fotoaufnahmen von jemandem in diesem Raum gemacht! - Zu- rufe von der LINKEN)
- Herr Büttner, wenn das so ist, ist es in Ordnung. Aber Sie haben Ihre Kamera so gehalten, dass ich das annehmen musste.
- Genau. - Wenn Tilgungen und Zinsen in den Wirtschaftsplänen ordentlich berücksichtigt werden, halte ich das, wenn es nicht zum Ausgleich laufender Kosten ist, für möglich.
Das ist ein uralter Vorschlag der Kollegen von der SPD; das muss man so sagen. Dann kommt das Gegenargument Schattenhaushalt. Der Schattenhaushalt ist nicht beliebt.
Man kann nicht fordern, aber jeden Lösungsvorschlag ablehnen und dann lautstark die fehlende Lösung kritisieren. Das nehme ich momentan wahr. Wir brauchen weniger Lautstärke, die für das Klinikum nun auch alles andere als hilfreich ist. Ich nehme die Diskussion über das Klinikum nicht als angenehm wahr. Wir brauchen eine tragfähige Finanzlösung. Diese ist anstrengend, aber möglich. Ich bitte in diesem Sinne um Einstellung der Kampfhandlungen und um Zustimmung zu dem Koalitionsantrag.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Guido Henke, DIE LINKE, und Minis- ter Prof. Dr. Armin Willingmann lachen)