Wenn, dann würde ich Ihnen noch eine ganz kurze Nachfrage zugestehen; denn Sie sind nachher auch noch als Redner an der Reihe. - Ja?
Herr Willingmann, sind die Sanierungsvorschläge oder die Erwartungen an den Landeshaushalt - Herr Heinze hat sie auch im Wirtschaftsausschuss vorgetragen - erst durch Herrn Heinze entstanden oder hat der vorherige Klinikchef auch schon darauf gedrungen, sodass wir es im Haushaltsplan hätten berücksichtigen können?
Herr Raue, es geht um Folgendes: Der Finanzbedarf, den Sie anmelden, mag abstrakt berechtigt sein. Sie müssen aber sagen, wofür Sie die Mittel konkret einsetzen wollen. Völlig zu Recht hat der Ärztliche Direktor in der Ausschusssitzung, an der wir beide teilgenommen haben, ich glaube, 25 Millionen € gefordert. Er hat es aber nicht unmittelbar untersetzt. Es ist doch völlig klar - deshalb wehre ich mich ein bisschen gegen solche „Zurufmodel
le“ -, dass so etwas planvoll vergeben werden muss. Wir müssen wissen, für welches Projekt und wie sich die Zuweisung der Mittel an dieser Stelle auf andere Projekte auswirkt, ob es verdrängenden Charakter hat.
Machen wir uns nichts vor: Das Herzzentrum hatte verdrängenden Charakter für andere Maßnahmen, die man einmal geplant hatte, aber so ist es, wenn man begrenzte Finanzmittel hat. Oder hat irgendjemand hier geglaubt, dass es vollständig ausreichende Finanzmittel seien, die man den Universitätsklinika zur Verfügung stellt?
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Büttner, danach Herr Philipp. - Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Die erste Feststellung, die ich treffen möchte, ist, dass ich Ihrer Rede im Großen und Ganzen entnommen habe, dass alles super zu sein scheint.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt! - Dr. Falko Grube, SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!)
Ich finde es im Übrigen nicht gut, dass wir heute darüber reden, sondern ich finde es traurig, dass wir heute über dieses Thema reden müssen.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Wann haben Sie erstmals von den Zuständen, die in der Zeitung beschrieben werden, erfahren?
Zunächst einmal möchte ich diesem merkwürdigen Eindruck, der hier auch schon von anderen kam, ich sei der Ansicht, alles sei gut, deutlich widersprechen. Natürlich ist nicht alles gut; aber der Betrieb kann zum jetzigen Zeitpunkt so geführt werden, ohne Gefährdung der Patienten und der Mitarbeiter. - So der Klinikdirektor. Das müssen wir einmal festhalten. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge: das, was wir brauchen, was wir auch für die weitere Entwicklung der Universitäts
medizin im Land brauchen, und das, was wir im Moment vorfinden, womit man die Versorgung durchführt, wenn auch unter größten Strapazen und hohem Einsatz der Mitarbeiter.
Deshalb legen Sie mir nicht ständig in Mund, es sei alles gut. Das hat übrigens auch nicht der Klinikdirektor Lohmann gesagt, der an unserer Pressekonferenz teilgenommen hat, sondern er hat gesagt, unter den gegebenen Bedingungen könne man damit arbeiten.
Die Zustände, die in der „Volksstimme“ standen, sind im Wesentlichen wiedergegeben aus dem Gutachten von Ernst & Young vom Mai 2019. Vom Mai 2019! Ich betone dies. Ein nicht unerheblicher Teil dieses Gutachtens fußt aber auf Feststellungen in einem früheren Gutachten. Darauf hat man möglicherweise zurückgegriffen; das gibt es bei der Erstellung von Gutachten. Man hat also auf ein Gutachten zurückgegriffen, das aus dem Frühsommer 2018 stammt. Als mich dieses Gutachten erreichte - da hatte ich Kenntnis -, habe ich sofort eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. Diese hat am 3. Juli 2018 stattgefunden. Was danach geschehen ist, das können Ihnen die Mitarbeiter berichten. Es sind etliche Punkte, die wir angegangen sind, die vor allen Dingen vom Klinikvorstand vorgetragen wurden und die dazu geführt haben, dass der Betrieb weiterlief.
Sie halten sich jetzt bitte zurück. Wenn ich jetzt etwas mit dem Abg. Herrn Büttner verabrede, dann müssen Sie es erst einmal hinnehmen.
Frau Präsidentin, ich möchte an dieser Stelle nur kurz um Verständnis bitten. Der Minister hatte auch unheimlich lange Zeit, etwas auszuführen. Es sind viele Dinge entstanden, die aus meiner Sicht der Nachfrage bedürfen. Darum möchte ich natürlich - -
Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie erstmals - ich sage es jetzt einmal so salopp - Mitte 2018 in einem Gutachten von diesen Sachen erfahren. Dann stellt sich für mich allerdings die Frage, Herr Willingmann - das ist wirklich eine brisante Frage -, warum Sie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Frage des Abg. Herrn Harms nicht anständig und präzise beantwortet haben.
Kann ich auch machen. - Der Abg. Uwe Harms von der CDU bringt vor, „es gebe Gerüchte über Diskrepanzen zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat einer Universitätsklinik des Landes. Es gehe darum, dass möglicherweise Brand
schutzerfordernisse nicht vollständig eingehalten würden und dass für Operationen notwendige und lebenswichtige Geräte möglicherweise ausfallgefährdet seien. Er bitte Minister Herrn Prof. Dr. Willlingmann, dazu Stellung zu nehmen.“
30. Oktober 2018 die Vertreter beider Universitätsklinika in einem Fachgespräch angehört und nach seinem Eindruck“
„die Sorgen, die in der Frage des Abg. Herrn Harms zum Ausdruck kämen, entkräften können. Bei allem Investitionsstau, über den der Ausschuss an anderer Stelle geredet habe, müsse man auch sagen, überall dort, wo bei Universitätsklinika Defizite aufgetreten seien,“