Die Fragen, die sich mir stellen, lauten: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage am Hasselbachplatz ein? Wie bewerten Sie den Erfolg der bisher ergriffenen polizeilichen Maßnahmen? Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf? Falls ja, welche kon
kreten Maßnahmen schweben Ihnen vor, um die Kriminalität am Hasselbachplatz besser zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen?
Zunächst haben wir die Polizeipräsens erkennbar und auch belegbar seit mehreren Monaten nicht nur am Hasselbachplatz, sondern auch an anderen Schwerpunktbereichen, wie dem Strubepark und dem Allee-Center, erhöht, um dort gewisse Kriminalitätsformen zurückzudrängen.
Insofern war die Polizei, als es dort zu der Auseinandersetzung kam, unmittelbar, sofort, am Tatort vor Ort, weil sie eben präsent ist. Der Hasselbachplatz ist und bleibt ein überwiegend sicherer Ort in Magdeburg.
Sie haben dort eine Kneipenszene, im Rahmen derer es immer mal zu Auseinandersetzungen auf einem normalen Kriminalitätsniveau kommen kann, was wir nicht gutheißen. Dann gibt es aber strafrechtliche Ermittlungsverfahren.
Das Landeskriminalamt hat einen der größten Erfolge in den letzten Monaten erzielt, indem es einen Ring gesprengt hat, dessen Hauptbeschuldigter in Untersuchungshaft sitzt; das wissen Sie. Sie als ehemaliger LKA-Mitarbeiter wissen auch, dass es dort gewisse Strukturen gibt, über die ich jetzt nicht reden werde. Oder wollen wir beide das jetzt tun und vielleicht dazu laufende Ermittlungen gefährden, Herr Kohl? - Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein.
Natürlich haben wir Vorstellungen. Wir werden Ihnen darüber berichten. Das machen wir dann aber so, dass wir Ihnen darüber unter der Maßgabe der höchsten Sicherheitsstufe, die es gibt, berichten. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir Ihnen alles berichten müssen; denn ich gefährde nicht laufende Ermittlungsverfahren.
Es gibt unterschiedliche Kriminalitätsformen; dazu muss ich gar nicht ausführen. Dazu befinden wir uns in den Ermittlungen. Den ersten Ring haben wir zerschlagen. Gehen Sie davon aus, dass wir das Erforderliche tun werden. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen, weil ich sonst Ermittlungen gefährden würde.
Vielleicht zunächst eine Feststellung. Zumindest ich - so wird es mir auch von den Bürgern immer wieder vorgetragen - habe das Gefühl, dass die - wie soll ich es sagen? - kriminellen Orte weniger die Gaststätten sind, sondern eher die ShishaBars, die sich dort befinden und die dort betrieben werden.
Meine Frage war eigentlich folgende: Mir ging es nicht um die kriminalpolizeilichen Ermittlungen, sondern um die Polizeipräsenz und um die Videoüberwachung. Man hat nicht das Gefühl, dass dies bislang irgendwie groß was gebracht hat. Wie schätzen Sie das ein?
Herr Kohl, ich sage es noch einmal: Es gibt zwei unterschiedliche Kriminalitätsformen. Das, was wir als Alltagskriminalität bezeichnen würden, was es in jedem Kneipenviertel dieser Welt gibt - das gibt es immer -, wird in der Tat mithilfe von Videoüberwachung und einer hohen Polizeipräsens zurückgedrängt. Man wird es nie 100-prozentig zurückdrängen, aber überwiegend.
Dann gibt es andere Kriminalitätsformen, bei denen Ihnen eine Videoüberwachung möglicherweise nicht hilft. Aber dabei helfen Ihnen gute und zügige Ermittlungen mit all den Mitteln, die die Strafprozessordnung zulässt. Lassen Sie uns diese Ermittlungen doch bitte in Ruhe führen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Frage zu den anderen Verbrechensformen, zu denen Sie ausführten, also zu denen, die nicht zum - sagen wir einmal - Alltagsgeschäft gehören, die man quasi mit Videoüberwachung eindämmen kann.
Man sieht in Berichten, auch im Fernsehen, aus den alten Bundesländern, wie schwer es ist, wenn solche Kriminalitätsformen wirklich Fuß gefasst haben, sie wieder loszuwerden oder zu bekämpfen. Man ärgert sich in Berlin oder - wo auch immer - zum Beispiel in vielen anderen Bereichen
wie in Nordrhein-Westfalen darüber, dass man nicht eher begonnen hat, diese konsequent zu bekämpfen. Dort führt man zum Beispiel Operationen gemeinsam mit Finanzbehörden, der Polizei, Ordnungskräften und der Gewerbeaufsicht durch und fährt beispielsweise gemeinsam zu solchen Etablissements, in denen man organisierte Kriminalität oder Sonstiges vermutet, und führt dort richtige Razzien und Tiefenprüfungen durch.
Ist so etwas in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel am Hasselbachplatz, schon passiert? Oder gibt es Planungen, so etwas durchzuführen? Es stellt sich die Frage - darauf zielte mein Kollege ab; das würde auch mich interessieren -, ob weitere Maßnahmen in Planung sind.
Wir haben einen erheblichen Kontrolldruck durch unterschiedliche Maßnahmen. Wir werden in absehbarer Zeit eine stationäre Stadtwache gemeinsam mit der Stadt Magdeburg vor Ort haben - ich glaube, sie kommt Anfang des nächsten Jahres -, wodurch auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Gehen Sie davon aus, dass auf dem Hasselbachplatz und um den Hasselbachplatz herum nicht nur in Kneipen, sondern auch in anderen Geschäften Kontrollen der unterschiedlichsten Art stattfinden. Aber der Hasselbachplatz ist und bleibt ein wunderbarer Ort, an dem man abends entspannt ein Bier trinken kann.
Wir fahren mit der Befragung fort. Zu weiteren Themen werden wir die Fragen von den anderen Fraktionen in folgender Reihenfolge hören: Als nächste Fragestellerin ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Es folgen die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Schluss die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 26. August 2019 berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über eine Auszahlungsunterbrechung bei den EU-Fördermitteln. Ich frage die Landesregierung: Warum
wurde das Parlament nicht direkt von der Landesregierung über die aktuelle Auszahlungsunterbrechung aus dem Jahr 2019 informiert und warum mussten wir sozusagen den Weg über die Zeitungen gehen?
Herr Minister Richter hat sich bereits auf den Weg zum Mikrofon gemacht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit Sie den Sachverhalt überhaupt einigermaßen verstehen können, folgender Hinweis: Es geht um eine sogenannte EPSASPrüfung durch die Kommission. Das ist eine vorzeitige Prüfung, bei der man feststellen will, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Ländern auch entsprechend umgesetzt werden.
Diese Prüfung ist Ende 2017/Anfang 2018 durchgeführt worden. Damals wurden Beanstandungen vorgenommen, die dazu führten, dass die Verwaltungsbehörde einen Bewilligungs- und Zahlungsstopp ausgesprochen hat, um diese Mängel von vornherein zu klären und um zu verhindern, dass wir weitere Probleme bekommen.
Über die Bewilligungssperre und über die dort damals festgestellten Beanstandungen hat der Wirtschaftsausschuss entsprechend Informationen bekommen, und zwar in seiner Sitzung am 2. Februar 2018.
Es gab weitere Beanstandungen im Bereich des MULE. Das betrifft die Dokumentation beim Hochwasserschutz. Der Umweltausschuss ist am 28. Februar 2018 entsprechend unterrichtet worden.
Zudem gab es eine sehr ausführliche Befassung zu dieser Prüfung am 11. April 2018 im Finanzausschuss. Die weitere Befassung - um dies auch deutlich zu machen - fand dann wieder im Wirt
schaftsausschuss am 3. Mai 2018 statt. Eine weitere Unterrichtung wurde im Finanzausschuss am 29. November 2018 durchgeführt, immer mit dem Hinweis auf die EPSAS-Prüfungen und das Ganze im Rahmen des Mittelabflusses. Insoweit ist dort auch deutlich geworden, dass wir zurzeit eine Zahlungssperre, eine Zahlungsunterbrechung haben. Das muss man genau auseinanderhalten.
Wir befinden uns zurzeit in der Abstimmung mit der Kommission. Es gab noch weitere Nachfragen zu dem, was wir dort im Einzelnen vorgetragen haben, um auch deutlich zu machen, dass diese Beanstandungen ausgeräumt werden können. Wir sind jetzt in der Phase, dass wir von der Kommission eine entsprechende Mitteilung erwarten. Wir gehen davon aus, dass dann diese Zahlungsunterbrechung aufgehoben wird.
Es hat sich verzögert, zum einen weil die Auditoren gewechselt haben, zum anderen weil die Kommission selbst Probleme hatte, unsere überarbeiteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme
noch einmal zu prüfen. Sie bat uns als Land, eine Fristverlängerung zu beantragen, damit die Zeit durch die Kommission entsprechend gewährleistet wird.
Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass diese Zahlungsunterbrechung aufgehoben wird und wir noch in diesem Jahr einen Zahlungsantrag stellen können, der dann sicherlich bearbeitet wird.
Sie müssen Folgendes wissen: Zahlungsanträge, die man bis Ende Oktober stellt, werden auf jeden Fall durchgeführt. Bei Zahlungsanträgen, die man bis Ende des Jahres stellt, führt man eine Abstimmung mit der Kommission durch, um sie noch im laufenden Jahr entsprechend zahlbar zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Richter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sind aber aus meiner Sicht etwas lückenhaft gewesen. Die EU-Verwaltungsbehörde hat im EFRE-Bereich - das haben Sie auch erwähnt - bereits im Jahr 2018 eine Bewilligungssperre verhängt. Die Presse und der Finanzausschuss wurden im Mai 2018 darüber informiert, dass das Ganze wieder aufgehoben wurde. Das geschah mit den Worten, es sei alles im Dialog mit der EU-Prüfbehörde passiert und mit der GD Regio geklärt worden.