Wir werden noch viel diskutieren im Finanzausschuss. Alles kein Problem, dass wir dabei einen Dissens haben wie bei der Enteignung der sogenannten Reichen, wobei mir Herr Lippmann immer noch etwas schuldig ist; aber sei es drum.
Die nächste Frage ist: Rot-Rot in Berlin beschließt gerade einen Mietdeckel. Wollen Sie das in Sachsen-Anhalt auch, ja oder nein?
Wie, denken Sie, werden die Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau sein? Denn irgendwer muss es ja finanzieren.
Was wollen wir in Berlin? - Wir wollen in Berlin eine Situation beenden, in der Menschen mehr als 60 % ihres Einkommens aufwenden müssen, um zu wohnen, und nicht einmal besonders zu wohnen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Situation habt ihr doch erzeugt, indem ihr die Woh- nungen verkauft habt!)
Das Problem - Herr Borgwardt, um auf Ihren Einwurf einzugehen - Verkauf der Wohnungsgesellschaft hat nicht DIE LINKE produziert, sondern es war eine Berliner Bank, welche die CDU tatsächlich an die Wand gefahren hat.
Wir mussten dann gucken, wie wir mit dem Chaos der CDU wieder klarkommen. Dabei haben wir Fehler gemacht, das ist richtig.
Herr Knöchel, einen Moment. - Ich bitte um mehr Ruhe. Ansonsten kann keiner mehr verstehen, was der Redner hier sagt.
und dass es eine Verpflichtung des Gemeinwesens ist, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und zwar bezahlbaren Wohnraum.
Jetzt sagt die CDU - zu Unrecht aus meiner Sicht -, der Markt wird es richten. Aber, lieber Herr Heuer, wir hatten die letzten 30 Jahre nicht Kommunismus in Deutschland,
- Nein, wir gucken uns die Situation von 2019 in Berlin an. Diese müssen wir uns angucken. Dann müssen wir feststellen, dass auch dort noch Ruinen herumstehen, aber nicht, weil kein Geld da ist, um sie zu sanieren, weil die Bundesrepublik arm genug ist, sondern weil Spekulanten noch mehr Geld verdienen wollen. Auch diese Situation gilt es zu beenden.
Nein, es geht tatsächlich darum, Mieter zu schützen. Der Senat wird darüber diskutieren. Wir haben einen Vorschlag eingebracht, der besagt, einen Mietdeckel einzuführen, um dann zu schauen, wie regulieren wir Wohnungen. Wir halten starkes öffentliches Eigentum, genossenschaftliches Eigentum im Wohnungsmarkt für ein sinnvolles regulatorisches Moment, weil nämlich Wohnungsgenossenschaften mit Mitgliedern, denen ein Teil dieser Wohnungen gehört, tatsächlich dazu führen, dass Mieten nicht exorbitant steigen.
In Halle zum Beispiel, meiner Heimatstadt, sind die Mieten im genossenschaftlichen Bereich in einem verträglichen Bereich. Da wir sehr viele genossenschaftliche Wohnungen haben, stabilisiert das auch den übrigen Wohnungsmarkt.
Deswegen: Wir sagen nicht, Staatseigentum, sondern wir sagen, öffentliches Eigentum an Wohnungen. Das muss auch wiederhergestellt werden.
tun können, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Dann ist aus meiner Sicht auch ein Mietdeckel für fünf Jahre angemessen. Dann müssen wir uns alle miteinander darüber verständigen, wie wir in Zukunft das Menschenrecht auf Wohnen sichern wollen.
Von der CDU höre ich immer nur Vorschläge, was nicht geht, was verfassungswidrig ist, was den armen Vermieter schädigt, aber wie Sie den Mietern in diesem Land dienen können, dazu höre ich relativ wenig.
Der letzte Vorschlag, der von Ihnen kam, den Sie umgesetzt haben, war die Eigenheimzulage. Ich sage Ihnen, mit dieser Eigenheimzulage ist kein Quadratmeter Wohnraum zusätzlich geschaffen worden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Knöchel, ursprünglich wollte ich auf Ihr Ansinnen mit der Grundsteuer zu sprechen kommen, wozu Sie gesagt haben, die Grundsteuer sei die Steuer für den Eigentümer, dem die Liegenschaft gehöre.
Genau. So haben Sie es erklärt. Also, das, was Sie wollen, ist für mich eher so etwas, wie eine Vermögensteuer einzuführen, weil die Grundsteuer aktuell zweckgebunden ist für das Grundstück Straße XY, Haus sowieso. Nutzer dieser Immobilie ist nicht der Eigentümer, sondern der Mieter. Deswegen wird es zu Recht umgelegt. Das ist selbstverständlich; denn sie nutzen auch dieses Grundstück.