Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Opfer keine Angst mehr haben müssen, die Taten anzuzeigen, weil sie wissen, dass sie effizient vor den Tätern geschützt werden. Wir wollen, dass die Täter durch die sofortige Sanktionierung ihres Verhaltens auf den Weg der Besserung geführt werden.
Dazu ist Folgendes nötig: Es bedarf der Krisenordner einer gründlichen Überarbeitung. Die darin zusammengestellten Handlungsanweisungen kranken daran, dass Gewalt einerseits zu weit und zu unspezifisch gefasst wird und andererseits viel zu nachsichtig auf diese zu weit gefasste Gewalt reagiert wird. Auf harmlose Formen von Gewalt wird überreagiert, auf echte Gewalt wird zu schwach reagiert.
Salopp gesagt: Macht einer einen Witz, der als Diskriminierung irgendeiner Randgruppe verstanden werden kann, dann gibt es wegen dieses Ausbruchs verbaler Gewalt gleich einen Stuhlkreis. Schlägt aber eine Gruppe einen Mitschüler zusammen, dann gibt es auch einen Stuhlkreis. Normale Regungen von Kraft und Lebenswillen werden von einer weinerlichen Gesellschaft als Gewalt registriert. Gleichzeitig ist man außerstande, auf übersteigerte, sittenwidrige und perverse Gewalt angemessen, das heißt hart, zu reagieren.
Das sind die beiden Seiten der Verweichlichung. Jede Form von Zwang oder Druck durch Lehrer und Betreuer wird als Gewalt tabuisiert, wodurch
die wirklich zu verurteilende, schädliche und verbrecherische Gewalt aus dem Fokus gerät und nicht mehr adäquat beantwortet werden kann.
So versteht der Krisenordner unter Gewalt schon das einfache Anschreien oder Bloßstellen. Deshalb darf zum Beispiel die Strafe des In-die-EckeStellens, die zu meiner Schulzeit noch üblich war und niemandem geschadet hat,
Demnächst ist es wohl schon Gewalt, keine genderkorrekte Anrede zu verwenden. Auch eine Rauferei unter Gleichaltrigen ist keine Gewalt, die sanktioniert werden muss, sondern für Jungen sogar entwicklungspsychologisch notwendig.
Wir differenzieren. Wir wollen der Verweichlichung der Kinder und Jugendlichen keinen Vorschub leisten. Dass unsere Kinder in der Auseinandersetzung mit Migrantenkindern meist unterliegen und sie als Opfer verächtlich gemacht werden, das ist die Lebensrealität. Das hat auch damit zu tun, dass in unserer Kultur mittlerweile jede Form von körperlicher Auseinandersetzung tabuisiert ist. Hierbei dürfen wir durchaus etwas robuster werden.
Wenn aber stärkere Kinder schwächere Kinder angreifen und ihre Überlegenheit ausnutzen, wenn über die Gewalt niedere Motive ausgelebt werden, wenn klar ist, wer Täter und wer Opfer ist, wenn die Gewalt mit Demütigung oder Sachbeschädigung einhergeht, wenn Gruppen gegen Einzelne vorgehen und sich dieses Verhalten verstetigt, wenn deshalb Schüler Angst haben, in die Schule zu gehen, wenn Schüler zur Herausgabe von Taschengeld gezwungen werden, und vollends, wenn Autoritätspersonen wie Lehrer und Hortbetreuer angegriffen werden, dann muss dieses Verhalten unverzüglich und knallhart sanktioniert werden.
Wenn Lehrer angegriffen werden, dann wird nicht nur eine Person angegriffen, sondern der Staat, den sie repräsentieren. Die Respektlosigkeit, die
ein Schüler besitzen muss, damit er einen Lehrer körperlich angreift, ist die Einstellung eines Verbrechers und muss deshalb sofort durch respekteinflößende Gegenmaßnahmen bekämpft werden. In solchen Fällen ist null Toleranz gefordert.
Das Internet ist voll von Videos, die zeigen, wie hilflose Lehrer angepöbelt, angespuckt und geohrfeigt werden. Das meiste davon kommt aus den Migrantenvierteln von Berlin, Köln und anderen Großstädten.
Wie die Fälle von Bad Lauchstädt zeigen, geht diese Saat nun auch in Sachsen-Anhalt auf. Und dafür gilt: Wehret den Anfängen!
Im Übrigen hat der Lehrermangel, den alle hier in diesem Haus angeblich bekämpfen wollen, auch damit zu tun, dass Lehrer gewalttätigen Schülern ohne echte Handhabe ausgeliefert sind und immer weniger junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, sich das antun wollen. Ziel unseres Antrages ist es deshalb explizit auch, die Lehrer zu schützen.
Die Lehrer müssen wissen, dass sie bei inakzeptablen Vorfällen ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand rasch mit wirkungsvollen Maßnahmen reagieren können. Den Lehrern dürfen nicht mehr die Hände gebunden sein.
Ein Schüler, der in dem hier definierten Sinne gewalttätig wird, muss sofort von der Schule entfernt werden. Dazu muss die Ordnungsmaßnahme „Ausschluss vom Unterricht“ unverzüglich nach Rücksprache mit dem Direktor verhängt werden können.
Es kann nicht sein, dass hierfür erst eine Schulkonferenz einberufen werden muss. Außerdem soll die Sofortmaßnahme bis zu zwei Wochen dauern können und nicht wie bislang nur fünf Tage. Das ist als erster kräftiger Warnschuss gedacht. Aktuell vergeht viel zu viel Zeit zwischen der Tat und der Strafe, sodass der Täter zwischen beiden keinen Sinnzusammenhang mehr erkennt und die Strafe ihren pädagogischen Zweck verfehlt. Das ist im Grunde die gleiche Problematik wie im Jugendstrafrecht.
Wenn der Ausschluss vom Unterricht fruchtlos bleibt und der Schüler nach der Rückkehr an die Schule in seinen Verhaltensweisen verharrt, dann müssen das Jugendamt und die Jugendgerichte aktiv werden. Da die Familien anscheinend nicht in der Lage sind, ihr Kind zu erziehen, ist ihnen
Und natürlich brauchen wir für die hartnäckig Unbelehrbaren, die Schwererziehbaren, bei denen die Familien versagt haben, eine Spezialanstalt. Normale Schulen sind mit solchen Fällen überfordert. Ein Wechsel von Schule zu Schule löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.
Ich erinnere mich noch daran, wie in diesem Hohen Haus der Jugendarrest für Schulverweigerer vor allem von den linken Fraktionen systematisch schlechtgeredet und in den düstersten Farben beschrieben wurde. Als wir dann aber im Ausschuss eine Anhörung dazu durchgeführt haben und die Direktorin der Haftanstalt, in der die Schulverweigerer arrestiert werden, zu Wort kam, konnten wir sehen: Es ist ganz anders. Die Jugendlichen absolvieren im Arrest einen wohlstrukturierten Tagesplan mit gemeinsamen Mahlzeiten, Unterrichtseinheiten, Sportstunden oder Freizeit. Viele erleben dort erstmals überhaupt so etwas wie einen geregelten Tagesablauf. Schade, dass die Schulverweigerer dort nur wenige Tage sind, dachten wir uns. Einigen würde es sicher gut, wenn sie dort mehrere Wochen oder Monate verbringen könnten.
So ähnlich wie diesen Jugendarrest muss man sich auch die Spezialanstalt vorstellen, wobei neben der Vermittlung von Wissen ein Schwerpunkt natürlich auf der Disziplinierung liegt, die mit bewährten Methoden durchgesetzt wird. Dazu gehören strenge Hausregeln, deren Verletzung nicht toleriert wird. Dazu gehört die Erteilung von Aufgaben, die ohne Wenn und Aber erledigt werden müssen, aber natürlich auch die Betreuung durch Anstaltspsychologen und psychologisch geschultes Personal.
Der Strafcharakter des Aufenthalts steht dabei, anders als es der Minister gegenüber der Presse bekundet hat, keinesfalls im Widerspruch zum Erziehungscharakter der Maßnahme. Im Gegenteil: Erziehung ist doch der vornehmste Zweck der Strafe. Strafe ist umgekehrt ein wichtiges Mittel der Erziehung. Wenn man es mit Jugendlichen zu tun hat, die aufgrund ihrer kulturellen Disposition oder schlechten Familienverhältnisse keine andere Sprache verstehen, dann ist Strafe das einzige Mittel der Erziehung.
Der Einsatz von Schulsozialarbeitern führt bei solchen Kindern und Jugendlichen nicht weiter. Wie sollte jemand, der so verroht und verkommen ist, dass er seine schwächeren Mitschüler drangsaliert oder die Hand gegen den Lehrer erhebt, für die salbungsvollen Erklärungen eines Sozialpädagogen empfänglich sein? - Er wird sich darüber kaputtlachen und sich noch mehr herausnehmen. Wenn die Internierung in einer Spezialanstalt dem Problemschüler Herz und Sinn geöffnet hat, mögen Kriminologen, Psychologen und Sozialarbeiter ihr Werk verrichten, aber vorher nicht.
Um die aufkeimende Gewalt an unseren Schulen im Keim zu ersticken, müssen wir lernen, wieder hart zu reagieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Tullner. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Antrag der AfD-Fraktion zunächst einer rechtlichen Würdigung unterziehen.
Der Antrag zielt neben der Korrektur des § 44 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf die verschärfte Anwendung weiterer Rechtsvorschriften und gipfelt in der Forderung, eine durch das Land getragene Spezialanstalt einzurichten.
„Raufbolde gab es schon immer. Für viele gehört das Austesten der eigenen Grenzen auch durch körperliche Auseinandersetzungen im Laufe des Erwachsenwerdens dazu. Solange bestimmte Grenzen dabei nicht überschritten werden, bringt das auch keine größeren Probleme mit sich. Doch wo liegen diese Grenzen und wie können gewaltbereite Jugendliche auf einen guten Weg gebracht werden?“