dass wir hier eine Beschlussfassung hätten, was auch nicht falsch wäre. Darüber hinaus haben wir uns hier im Hause darauf verständigt, dass es Berichterstattungen im Rahmen der Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss und im Arbeits- und Sozialausschuss geben wird. - Danke.
Herr Steppuhn, Sie können gern versuchen, mir die Geschäftsordnung zu erklären, aber ich glaube, das geht für uns beide nicht besonders gut und für den Rest des Landtages eher langweilig aus. Insofern würde ich darauf bestehen, dass wir nach dem normalen Verfahren vorgehen. Das erste ist die Abstimmung über die Überweisung des Ursprungsantrages, die dazu führen würde, und zwar völlig egal, was im Alternativantrag steht, dass dieser mit überwiesen wird. Das hat die Fraktion DIE LINKE beantragt.
Ich frage jetzt, wer dafür ist, den Antrag in der Drs. 7/263 mit der Überschrift „Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden“ in die beiden genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Das werden wir zählen müssen.
(Einige Abgeordnete der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN halten ihre Stimmkarte hoch)
Ich frage jetzt noch einmal: Wer ist gegen die Überweisung? - Offensichtlich niemand mehr. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag inklusive des Alternativantrags in die beiden Ausschüsse überwiesen worden.
Jetzt haben wir noch eine weitere schwierige Operation zu klären: Welcher dieser genannten Ausschüsse soll denn jetzt der federführende sein? Ich würde darüber, wenn es dazu unterschiedliche Positionen gibt, alternativ abstimmen lassen. Ich frage jetzt aber noch einmal die Antragsteller.
Wir halten es für erforderlich, den Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales als dem dafür zuständigen Ausschuss zu beraten. Da er aber auch Teile der Wirtschaftsordnung betrifft, halten wir auch eine Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft für zielführend
und beantragen daher, die Überweisung an beide Ausschüsse, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Federführend soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Sozialausschuss der federführende und der Wirtschaftsausschuss der mitberatende Ausschuss. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 20 erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier an diesem Pult wurde gestern von allen Fraktionen betont, wie wichtig der Frieden in der Welt ist. Lassen Sie uns nicht nur bei Worten bleiben, sondern aktiv etwas dafür tun.
Warten Sie einmal ganz kurz. Vorhin schon der kleine Hinweis: ein bisschen hoch und ein bisschen näher heran oder ein bisschen lauter oder alles zusammen. - Danke.
Wenn Europas größte Waffenhersteller mit ihren Waffenlieferungen Kriege anheizen, dann will unser Finanzministerium daran ordentlich verdienen.
Rendite für unsere Pensionskasse um jeden Preis, egal ob es um den Frieden, das Klima oder die Menschenrechte geht - das können wir nicht akzeptieren und deswegen bringen wir heute diesen Antrag ein.
Rund 1,8 Milliarden € aus dem Pensionsfonds, dem Altlastenfonds und aus weiteren Vermögen investiert das Land weltweit. Dass SachsenAnhalt dabei in fragwürdige Aktien und Staatsanleihen investiert, hat das Recherchenetzwerk Correctiv Ende Juli aufgedeckt und damit die Landesregierung zu einer Reaktion genötigt.
Am 1. August kündigte Ministerpräsident Haseloff beim MDR an, dass die Landesregierung ihre Anleihen analysieren werde mit dem Ziel, diese künftig unter ethischen Gesichtspunkten anzulegen. Das klingt spannend. Ich frage mich bloß, wie Sie das mit dem von Ihnen vorgelegten Änderungsantrag umsetzen wollen.
Im Koalitionsantrag steht nämlich genau das, was bisher sowieso schon in den Anlagekriterien festgeschrieben ist. Ich möchte Ihnen zu Ihren Gunsten unterstellen, dass Sie tatsächlich etwas an der Anlagestrategie ändern wollen. Das geht mit dem Antrag aber überhaupt gar nicht oder, anders gesagt, ich glaube, die Koalition beantragt hiermit, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Liebe Landesregierung, so einfach kommen Sie mir nicht davon.
Am Weltfriedenstag befanden sich mehr als 10 Millionen € des Landesvermögens in den Händen von Waffenherstellern, darunter der größte Rüstungskonzern Europas: BAE Systems mit Sitz in Großbritannien, 26 Milliarden € Jahresumsatz, davon 94 % mit Waffen. Zusammen mit Airbus baut BAE Systems die Kampfjets, mit denen im Tiefflug über Sachsen-Anhalt geflogen wird. Rolls-Royce liefert die Triebwerke, Finmeccanica die Raketen und Thales das Zielsuchsystem. Bei jedem Bombenabwurf, egal ob hier oder woanders auf der Welt, und bei jedem Export klingeln bei diesen Firmen die Kassen. Sachsen-Anhalt will daran mitverdienen. Kein
Kurz zusammengefasst: Sieben der zehn größten Rüstungskonzerne Europas werden mit Steuergeld aus Sachsen-Anhalt finanziert. Ein konkreter Beitrag zum Frieden wäre es, aus diesen Anlagen auszusteigen, und das fordern wir heute.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung eigentlich schon einen Umgang mit Waffenkonzernen gefunden hat, zumindest mit einigen. Mit Ihrem Vermögensverwalter haben Sie vereinbart, dass amerikanische und asiatische Waffenkonzerne kein Landesgeld mehr von Ihnen bekommen. Das ist sehr lobenswert, aber warum nur amerikanische und asiatische Konzerne? - Europäische Waffen töten meines Erachtens auch. Seien Sie also bitte so konsequent und geben Sie kein Geld mehr in die Hände von Rüstungskonzernen, egal auf welchem Kontinent die Waffen gebaut werden.
Liebe Frau Kollegin Frederking, schön, dass Sie wieder da sind. Im vergangenen Jahr haben Sie nämlich eine Kleine Anfrage zum sogenannten Silbersee bei Brüchau gestellt. Ja, Silbersee, bisher ohne Schatz, aber dafür mit Giftabfällen. Auch durch die Arbeit des Energieriesen GDF Suez ist der See die giftigste Müllhalde Deutschlands. Das Land Sachsen-Anhalt trägt 90 % der Kosten für die Sanierung des Sees über den Altlastenfonds, 10 % trägt GDF Suez. Und jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, raten Sie einmal, in welches Unternehmen das Land Sachsen-Anhalt Gelder aus genau diesem Altlastenfonds investiert. Ja, genau, GDF Suez, sogar mehrere Millionen.
Also noch einmal kurz zusammengefasst: Zuerst verpestet der Konzern das Grundwasser der Menschen in der Altmark und dann wird er noch doppelt belohnt mit den Steuergeldern der Anwohner. Das ist wirklich bemerkenswert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Anlagen in Diktaturen und Schwellenländern mit schwieriger Menschenrechtslage sind, neben ihrer ethischen Fragwürdigkeit, keinesfalls verlässlich. Die Annahme, dass Staatsanleihen instabiler Staaten in zehn oder 20 Jahren gewinnbringend zurückgezahlt werden können, ist mehr als naiv. Man könnte es auch riskant nennen.
Der arabische Frühling hat uns gezeigt, wie schnell die Luft dünn werden kann in autoritären Staaten wie Bahrein oder Katar. Für die FußballWeltmeisterschaft in Katar schuften aktuell Tausende asiatische Arbeiter unter Bedingungen, die von UN-Beobachtern als moderne Zwangsarbeit
und Sklaverei bezeichnet werden. Natürlich will Sachsen-Anhalt auch daran verdienen und behauptet, zur Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen, indem es Geld unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hände dortiger Machthaber gibt. Das finde ich falsch. Bitte hören Sie damit auf!