Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4144 „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog“ in der 70. Sitzung am 5. April 2019 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Energie.
Der Antrag verfolgt das Ziel, das Anliegen der Fridays-for-Future-Demonstrationen zu unterstützen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wertschätzung für ihr staatsbürgerliches Engagement auszudrücken. Die antragstellende Frak
tion möchte mit diesem Antrag zudem erreichen, dass die Landesregierung und das Landesparlament mit der Fridays-for-Future-Bewegung in Sachsen-Anhalt in den politischen Dialog treten.
Die erste Beratung hierzu fand in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 7. Juni 2019 statt. Mehrheitlich wurde hier einem Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Energie zugestimmt. Dieser sah vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt und Energie befasste sich in der 36. Sitzung am 11. September 2019 mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 6 : 2 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
In der 38. Sitzung am 13. September 2019 beschäftigte sich der Ausschuss für Bildung und Kultur abschließend mit dem Antrag und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie. Mit 9 : 3 : 0 Stimmen wurde die Ihnen in der Drs. 7/4924 vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Schumann. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Gibt es hieran Änderungen?
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volkswagen-Konzern will 7 000 Stellen abbauen. Ford zieht nach und wird 12 000 Stellen, davon 5 000 in Deutschland, streichen. Bei Daimler stehen 10 000 Jobs auf der Kippe. BMW plant einen Stellenabbau von rund 6 000 Arbeitsplätzen. In Hanau streicht ein Autozulieferer 600 von 1 400 Stellen. Michelin schließt ein Werk mit rund 900 Mitarbeitern. Continental streicht 20 000 Stellen.
Dank dieser Entwicklung können bald 50 000 Deutsche mehr bei Fridays for Future gegen unsere Schlüsselindustrie demonstrieren.
Ein CO2-neutrales Deutschland wird dabei keine Auswirkung auf den weltweiten CO2-Gehalt in der Luft haben.
Aber darum geht es auch nicht. Hauptsache, die Linksideologen haben ein reines Gewissen und ihren Anteil gegen den Klimawandel geleistet. Den Mitbürgern, die ihre Arbeitsstellen verlieren, können die Demo-Teilnehmer sicher einige tröstende Worte mit auf den Weg geben.
Die Überschrift des Ursprungsantrags der LINKEN lautet: „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog“. Eine Fridays-for-Future-Demo kann in Sachsen-Anhalt bei gutem Wetter während der Schulzeit bis zu 1 200 Teilnehmer haben. Während der Sommerferien schrumpfen die Teilnehmerzahlen hingegen nachweislich auf fünf Personen, wie meine Kleine Anfrage erst kürzlich erwiesen hat.
Offenbar endet der klimapolitische Idealismus vieler Schüler mit dem Ferienbeginn, wenn die Demonstrationen keinen Anlass mehr zum organisierten Schulschwänzen geben. Auch die im Bildungsausschuss seitens der Koalition erarbeitete Beschlussempfehlung sieht ein klares Bekenntnis zur Bewegung Fridays for Future vor. Als AfDFraktion können wir vor einem solchen Bekenntnis nur warnen.
Immer wieder haben wir auf die Gefahr der Unterwanderung dieser Demos durch linksextreme Kräfte hingewiesen. Bedauerlicherweise will das in diesem Parlament niemand wahrhaben.
Meine Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass bereits im Februar an Fridays-for-Future-Demonstrationen Linksextremisten aus Magdeburg teilnahmen. Im Zusammenhang mit den Demos gab es zudem mehrere Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und sogar schwerer Körperverletzung.
Werte Kollegen der CDU, hören Sie auf, sich von linker Propaganda treiben zu lassen, und nehmen Sie Abstand davon, Demonstrationen, die durch Linksextreme unterwandert sind, wertzuschätzen.
Dazu gibt es keine Nachfragen. Deswegen werden wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4924 einsteigen. Es handelt sich hierbei um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Der Tagesordnungspunkt 16 wird erst ganz zum Schluss behandelt, wie wir das heute Morgen beschlossen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2879 - Langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt - und den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2927 in der 48. Sitzung am 24. Mai 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen.
Die Fraktion der AfD verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, im Rahmen der Haushaltsplanung eine dauerhafte institutionelle Förderung für Personalstellen in den Schullandheimen des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten.
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Alternativantrag erreichen, dass sich der Landtag verpflichtet, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2019 die Schullandheime des Landes entsprechend zu berücksichtigen.
heime des Landes im Haushaltsjahr 2019 über eine Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer projektgebundenen Förderung zu realisieren und ein Konzept zu entwickeln, das einer bedarfsgerechten und dauerhaften Finanzierung der Schullandheime über das Haushaltsjahr 2019 dient.
Die erste Beratung zu den vorliegenden Anträgen fand in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 17. August 2018 statt.
Die Berichterstattung der Landesregierung in der 34. Sitzung am 7. Juni 2019 nahm der Ausschuss für Bildung und Kultur zum Anlass, eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten, und empfahl den mitberatenden Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für Finanzen einstimmig, die Anträge für erledigt zu erklären. Wie das Ministerium berichtet hatte, lag eine entsprechende Förderrichtlinie zwischenzeitlich vor, sodass der Arbeitsauftrag hinsichtlich einer langfristigen Förderung der Schullandheime erfüllt war.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 66. Sitzung am 21. August 2019 mit den vorgenannten Anträgen und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur und schloss sich dieser einstimmig an.
Ebenfalls einstimmig schloss sich der Ausschuss für Umwelt und Energie in der 36. Sitzung am 11. September 2019 der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich zuletzt in der 38. Sitzung am 13. September 2019 mit den Anträgen und den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen und erarbeitete einstimmig die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4926.