Entschuldigung! Das ist die Aufregung. - Ich sage nur eines: In die Phalanx dieser Hetzer, die daraus eine rechtsradikale Tat und die AfD zu Mittätern machen, hat sich dieser Innenminister eingereiht und damit seine Neutralitätspflicht massiv verletzt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat recht, dieser Innenminister! - Zuruf von der AfD: Was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dieser Innenminister hat recht!)
Die AfD-Fraktion hatte bereits im Jahr 2018 Kontakt mit den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt aufgenommen. Beim Schriftwechsel zwischen unserer Fraktion und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden plädierte unser Fraktionsvorsitzender am 24. Oktober 2018 für parteiübergreifende Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus, und zwar hier im Parlament. Doch auf diese Aufforderung haben alle anderen Parteien nicht reagiert, und insbesondere der verantwortliche Innenminister überhaupt nicht.
(Zuruf von der AfD: Halt die Klappe! - Tobi- as Rausch, AfD: Mach die Klappe zu da drüben, du Zwerg!)
Vor dem Hintergrund des eigenen Versagens ist sich Holger Stahlknecht nicht zu schade, den antisemitischen Amoklauf und den Tod unbeteiligter Menschen zu missbrauchen, um den sogenannten Kampf gegen Rechts zu befeuern und der AfD eine Mitschuld zuzuweisen.
Das Motiv dieses Innenministers ist eindeutig: Er will sich als künftiger Ministerpräsident warmlaufen und benutzt eine ideologische Konstruktion, nämlich den Kampf gegen Rechts, den man gemeinsam führen müsse, um mit SPD und GRÜNEN die nächste Koalition in diesem Land als Kenia-Koalition installieren zu können. Das ist insofern abzulehnen, als die CDU dann immer weiter von den Problemen der Menschen in diesem Land wegrückt, konservative Positionen aufgibt und sich zum Wurmfortsatz der GRÜNEN entwickeln wird. Das kann man nicht zulassen.
Ohne etwas Näheres zu wissen, erklärte der Innenminister zur besten Sendezeit, direkt einen Tag nach dem Anschlag, die AfD zu geistigen Brandstiftern.
Heute Morgen hat er noch versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er hier erklärt hat, er habe ja nie die AfD genannt. Sie haben aber in dem Interview klipp und klar von der Partei gesprochen, die im Jahr 2016 neu in den Landtag eingezogen ist. Das ist ja wohl nur die AfD
Mehr als 150 Beamte arbeiten daran, das Leben des Täters aufzuarbeiten. 150 Beamte! Hätte sich auch nur die geringste Verbindung zwischen diesem Täter und der AfD eingeben, wäre das längst auf den Tisch gekommen und wäre in der Öffentlichkeit. Es gibt diese Verbindung nicht.
In Sachsen-Anhalt gibt es angeblich 1 300 Rechtsextremisten, von denen 46 gewaltbereit sein sollen. Der Täter von Halle war überhaupt keiner davon. Den hatten Sie überhaupt nicht auf dem Radar; der war überhaupt nicht bekannt. Der
ist in seinem ganzen Leben nicht als Rechtsextremer aufgetreten. Holger Stahlknecht hat als oberster Dienstherr der Polizei darüber hinaus auch völlig versagt.
Die Hallenser Synagoge war Teil eines Sicherheitskonzeptes. Was soll das für ein Sicherheitskonzept sein, wenn an Jom Kippur, dem höchsten Feiertag, den die Juden kennen, ein Streifenwagen ein einziges Mal innerhalb von acht Stunden an dieser Synagoge vorbei fährt? - Lächerlich!
Herr Innenminister, Sie sagten am Freitag nach der Tat, die Synagoge stand und steht immer im besonderen Fokus der örtlichen Polizei. Nach Aussagen der jüdischen Gemeindemitglieder
klingt das anders. Bis vor einem Jahr hätte nämlich am wenige Meter entfernten Wasserturm sowie direkt vor der jüdischen Gemeinde ein Polizeiauto gestanden. Bis vor einem Jahr war das so. Aber dann hat das die Polizei in der Gefährdungslage herabgestuft. Das waren Sie, Herr Innenminister.
Holger Stahlknecht schiebt die Schuld auf die völlige Fehleinschätzung der Gefährdungslage auf das BKA. Das BKA teilte aber auf Anfrage mit, es sei bei der spezifischen Lagebeurteilung für die Synagoge in Halle überhaupt nicht beteiligt gewesen. Herr Stahlknecht sagte, es gab keine Hinweise auf antisemitische Delikte.
Die Wahrheit sieht so aus: Die Anzahl der tätlichen Angriffe auf Juden hat sich in Berlin im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Es gab einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz und die jüdische Gemeinde in Dessau wurde in jüngster Zeit mehrfach Opfer von Plünderungen und Vandalismus. Zudem gingen sowohl viele antisemitische Drohbriefe als auch Morddrohungen ein.
Am Freitag vor dem Anschlag - das muss man wirklich genau überdenken - wurde die neue Synagoge in Berlin von einem Täter mit einem Messer angegriffen. Der festgenommene Täter wurde dann in Berlin nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Aber spätestens dann hätte die Gefährdungslage in unserem Land anders beurteilt werden müssen. Sie haben sich damit gar nicht beschäftigt. Dann sollen wir Ihnen die innere Sicherheit anvertrauen? - Nee, tut mir leid, ich nicht.
Laut des Ansprecherpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt Wolfgang Schneiß wurde im vergangenen Jahr in der Magdeburger Staatskanzlei eine zunehmend judenfeindliche Stimmung registriert. Felix Klein, der AntisemitismusBeauftragte der Bundesregierung, nannte es eine fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage. Für diese Fehleinschätzung sind Sie höchstpersönlich verantwortlich.
Allerdings verlief auch der Polizeieinsatz mehr als chaotisch. Ich komme zu einigen Vorfällen: Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss. Offensichtlich reicht die Bewaffnung der Streifenkräfte nicht aus, um im Terrorfall einen Täter oder dessen Fahrzeug fluchtunfähig zu machen.
Die Bewaffnung der Streifenpolizei ist für Terror- oder Amoklagen qualitativ und quantitativ nicht ausreichend. Fazit: Versagt.
Während des Einsatzes mussten sich alle eintreffenden Polizisten auf dem Riebeckplatz versammeln. Dort standen sie stundenlang ohne Schutz und Anweisung wie auf einem Präsentierteller, obwohl zu dem Zeitpunkt angenommen wurde, dass zwei bis drei Schützen mit Langwaffen im Stadtgebiet unterwegs sind. Wie kann man die Polizeibeamten in einer solchen Situation unnötig einer solchen Gefahr aussetzen? Fazit: Versagt.
Stichwort Internet-Streife. Sie wurde eingerichtet, um Straftaten in sozialen Netzwerken aufzudecken. Sie ist völlig wirkungslos. Außer einigen Anzeigen wegen Beleidigung kam gar nichts raus. Fazit: Versagt.
Anti-Israel-Demo am 16. Dezember 2017 in Halle. Hier wurde klar zum Kampf gegen Israel und damit gegen die Juden aufgerufen. Wenn die Polizei solch eine üble Propagandaveranstaltung schon nicht verhindern kann, hätte man aber die Gefährdungslage für die Synagoge neu und höher bewerten müssen. - Nichts ist geschehen. Fazit: Versagt.
Gestern nach unserer Parlamentssitzung hat Herr Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates, Ihnen noch einmal widersprochen, und zwar zum dritten Mal. Nach mehreren tätlichen Angriffen auf Rabbiner in Deutschland in jüngster Zeit sowie der Messer-Attacke in der Berliner Synagoge unmittelbar vorher war es ein unverzeihliches Versäumnis, dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht besser polizeilich geschützt war.
Jetzt hören Sie gut zu: „Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde konkret für den Tag angefragt hatte oder nicht.“ Das ist die direkte Antwort auf Ihren nächsten Taschenspielertrick, weil der betreffende Herr Privorozki keine konkrete Anfrage gestellt hat, aber immer darum gebeten hat, diesen Schutz zu gewährleisten. Das unterlaufen Sie mit Formulierungen wie diese: „Es gab keine Anfrage zu diesem Tag.“ Dazu haben Sie hier die Antwort bekommen.
Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, nannte es eine fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage. Für diese Fehleinschätzung ist niemand anderes als Sie verantwortlich. Auch für den Polizeieinsatz sind Sie verantwortlich; darauf war ich schon eingegangen.
Eli G., Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Halle - da lasse ich jetzt mal einige Menschen zu Wort kommen -, sagt wörtlich: „Da waren Hunderte Polizisten, aber es herrschte das reinste Chaos. Es gab keine Kommunikation zwischen denen. Die kannten das Gelände überhaupt nicht. Ich zeigte den Polizisten die Türen und erklärte die Zugänge. Die wollten sie dann nicht nehmen, weil sie Angst vor Sprengfallen hatten.“
Die „MZ“ schrieb am 18. Oktober 2019: Das MI bestätigte auf Anfrage, dass derzeit nur ein einziger Zug der Polizei in Halle untergebracht ist. - Die Hundertschaft, die eigentlich in Halle stationiert sein müsste, war eben nicht stationiert, weil sich die Regierung über Monate hinweg nicht auf eine Liegenschaft zur Stationierung einig werden konnte.