- Ja, Sie können noch einmal aufstehen und mich noch einmal fragen, ob in einer Synagoge und in einer Kirche Waffen stehen müssen. Ihre Frage ist nicht zielführend; sie ist lächerlich.
Es ist nur eine kurze Feststellung: Ich bin sehr froh, dass wir in Halle nicht die schnelle Eingreiftruppe Lehmann haben,
die dann aus der Bürgerwehr heraus wilde Schießereien macht, sodass wir dann zum Schluss Leute zu Schaden kommen lassen, weil möglicherweise die Projektile so abprallen, dass Menschen davon getroffen werden.
Sie versuchen, durch lächerliche Fragestellungen das Thema in eine ganz andere Richtung zu lenken; aber den Kern haben Sie erkannt. Das ist ja das Schwierige an Ihrer Fragestellung.
(Mario Lehmann, AfD: Sie wissen ganz genau, dass niemand legal in Deutschland eine Schusswaffe besitzt, ohne fachmän- nisch geschult zu sein!)
Herr Lehmann, Sie sprachen mehrfach von Wahlaussichten. Ich weiß jetzt nicht so richtig, ob ich mir wünschen soll, dass Sie in 2021 wieder in diesen Landtag gewählt werden oder nicht.
Auf jeden Fall wünsche ich mir nicht, dass Sie mit Ihren Anschauungen zum Thema Schusswaffengebrauch jemals in diesem Lande wieder jemandem mit einer Schusswaffe gegenübertreten. Aber das ist nicht meine Frage.
Sie schützt ja nicht die Gnade der späten Geburt in Bezug auf Landesgeschichte und Geschichte der Polizei in Sachsen-Anhalt. Daher frage ich Sie, in welcher Wahlperiode der Standort der Bereitschaftspolizei in Halle aufgegeben worden ist. Das ist meine erste Frage.
Zweitens frage ich Sie, ob Sie wissen, wer in dieser Zeit die Verantwortung dafür trug. Sie sprachen vorhin von der SPD-Ägide.
Ja, ich finde es immer wieder sehr interessant, Herr Erben, wenn Sie als ehemaliger Staatssekretär unter Innenminister Hövelmann hier wirklich große Töne spucken, während der Polizei in Ihrer damaligen Dienstzeit in ihrer Struktur größtmöglicher Schaden zugefügt worden ist.
Herr Bommersbach, ich muss Sie bitten, sich etwas zurückzunehmen. - Herr Erben hat noch eine Nachfrage.
Ich möchte einfach nur feststellen, weil Nachfragen wahrscheinlich sinnlos sind, dass mir Herr Lehmann weder meine erste noch meine zweite Frage beantworten konnte.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Mario Lehmann, AfD: Sie können viel feststellen!)
Dann danke ich Herrn Lehmann für den Redebeitrag. Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, möchte Herr Dr. Tillschneider eine Erklärung nach § 67 der Geschäftsordnung abgeben.
- Das geht genauso. Wir können auch erst über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen; das ist ja letztendlich egal.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der AfDFraktion, Drs. 7/5087, ab. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass der Antrag zu überweisen ist. Somit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit hat der Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Jetzt möchte Herr Dr. Tillschneider nach § 67 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat mir ja schon Frau Pähle antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Das war so abwegig, dass ich mir gedacht habe: Darauf muss man gar nicht reagieren; man sollte auf das, was die Genossen da von sich geben, auch nur so selten wie möglich reagieren. Aber heute hat Herr Erben das dann erneuert, und deshalb will ich jetzt auch einmal darauf eingehen.
Ihre Kritik bezieht sich auf einen Vortrag, den ich vor einiger Zeit in Bayern zum islamischen Antisemitismus gehalten habe; das war das Hauptthema. Ich habe dort in diesem Vortrag gezeigt, wie tief der Antisemitismus in der islamischen Geschichte und insbesondere im Korantext verwurzelt ist. In diesem Kontext habe ich dann mein Erstaunen und meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Zentralrat der Juden angesichts des islamischen Antisemitismus die herrschende Islamisierungspolitik nicht schärfer kritisiert, ja, sie sogar gutheißt, Moscheebau fördert etc. etc.
Weder habe ich behauptet, dass dieser Prozess auf einer Verschwörung beruht, noch habe ich erst recht nicht behauptet, dass der Zentralrat der Juden diesen Prozess steuert. Das entspringt einzig und allein der Fantasie der Frau Pähle und der Fantasie linker Stubenhocker-Internetaktivisten, die strukturell mehr mit einem Stephan B. gemeinsam haben, als ihnen lieb ist.
Ich habe eine legitime, an einer sachlichen Frage orientierte Kritik am Zentralrat der Juden geübt, mehr nicht. Mir deshalb Antisemitismus zu unterstellen, das ist so, als würde man mir eine antideutsche Haltung unterstellen, nur weil ich die Bundesregierung kritisiere.
gung der Juden in der AfD, die zum Beispiel mit der Politik des Zentralrats nicht einverstanden sind. Natürlich mag es bei uns wie auch in allen anderen Parteien randständige Figuren geben, die sich ab und an antisemitisch äußern. Aber die AfD ist in ihrer Programmatik und in ihrem Hauptstrom eine israelfreundliche Partei.
Das ist nicht nur die Position der AfD, das ist auch meine Position. Nichts liegt uns ferner als Judenfeindschaft. Genauso absurd wäre es, mich als einen Deutschenfeind zu bezeichnen.
Wissen Sie was? Sie tun der Bekämpfung des echten Antisemitismus keinen Gefallen, wenn Sie den Antisemitismus-Begriff überdehnen und auf alles ausdehnen, was Ihnen nicht in den Kram passt. Dann wird nämlich der echte Antisemitismus schwieriger erkennbar und schwerer bekämpfbar. Und das müssen wir verhindern. - Vielen Dank.