Umgekehrt fordert die AfD aber, dass ausländische Staatsbürger, wenn diese auch nur in geringstem Maße in irgendeiner Art und Weise irgendeinen Rechtsverstoß gemacht haben, bitte sofort in ihre Herkunftsländer zurückgehen sollen.
Können Sie mir mal erklären, warum diese Länder die Leute aufnehmen sollen, währenddessen wir sagen: auf keinen Fall, behaltet sie?
ten IS-Kämpfern gesprochen, bei denen man sich zusammen mit dem Auswärtigen Amt darum bemühen müsse, dass die wieder freikommen, dann nach Deutschland kommen und hier ein Verfahren bekommen.
Ich sehe es so, dass ich dann, wenn ich in einem Land bin und dort eine Straftat verbüße, mit allen Konsequenzen damit rechnen muss, dass ich nach den Gesetzgebungsgegebenheiten des Landes behandelt werde. Dann sehe ich es nicht so, dass wir wahrscheinlich noch Geldzahlungen tätigen sollen, wie es einmal bei dem Fall im Irak in Rede stand. Ich bin also dagegen, dass noch Geld überwiesen wird, um solche Leute zurückzuholen. Da, muss ich sagen, bin ich dann nicht dafür. Das haben Sie richtig verstanden.
Dann verstehe ich Sie also richtig: Wenn jemand mit einer anderen Staatsbürgerschaft in einem Land eine Straftat begeht, dann soll er nicht dorthin zurückgeführt werden, woher er kommt, sondern er soll in dem Land, in dem er sich befindet, eine entsprechende Strafe verbüßen?
Habe ich das richtig verstanden? Ist das Ihr Prinzip oder gilt das Prinzip nur für Deutsche im Ausland, aber nicht für Ausländer in Deutschland?
Also noch einmal, Herr Gallert, auch für Sie. Ich bin dafür, dass man in dem Fall, in dem man eine Straftat in einem anderen Land begeht, zum Beispiel in Amerika, seine Strafe auch dort absitzen muss. Wenn ich dann ausgewiesen werde und nach Deutschland zurückkommen muss, dann ist das so. Aber ich sehe es nicht so, dass wir uns finanziell daran beteiligen müssen, um Leute freizukaufen, die verurteilte Verbrecher sind.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber von Deutschland aus gilt das nicht? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das passt aber nicht zu- sammen!)
- Doch, das passt sehr gut. Denn Verbrecher sind Verbrecher; die haben ihre Strafe dort zu verbüßen, wo sie verurteilt werden.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ertappt! - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Mit Logik hat er es nicht so sehr!)
Sie sollen Ihre Strafen absitzen. Und wenn sie wiederkommen, müssen sie beobachtet werden; ganz einfach.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Rausch für die Einbringung des Antrages. Für die SPD-Fraktion hat Herr Hövelmann das Wort.
Herr Striegel, mit Logik haben Sie eh nicht viel am Hut, davon einmal abgesehen. Aber das steht jetzt nicht zur Debatte.
Der Grund, warum alle verzichten, ist logisch. Wir haben den Diskurs darüber heute Morgen schon geführt. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass eine verbundene Debatte geführt worden wäre. Denn ich konnte mir schon vorstellen, dass zum Feierabend hin keine große Diskussion mehr stattfinden wird. So ist es auch eingetreten.
Aber ich würde trotzdem beantragen, wie ich es schon gemacht habe, dass unser Antrag auch in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen wird, und hoffe, dass Sie dem wenigstens zustimmen. Wenn nicht, dann ist es halt so.
Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. Wer für diese Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden. Wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung angelangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 83. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 84. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Aktuellen Debatte, dem Tagesordnungspunkt 6. Damit schließe ich die heutige Sitzung und wünsche allen einen schönen Abend.