Das Fazit ist: Die AfD wird keinem Enteignungsgesetz zustimmen. Die AfD wird keinem Gesetz zustimmen, das eindeutig gegen die Vorschriften des Landtages von Sachsen-Anhalt verstößt. Die AfD wird sich nicht daran beteiligen, die Mauer in den Köpfen der Menschen durch eine erneute Grenzziehung zu legitimieren. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Herr Loth, einen kleinen Moment bitte. Frau Brakebusch hat sich zu Wort gemeldet. Frau Brakebusch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Loth, Sie wissen ganz genau, dass ich als eine der Ersten gesagt habe, dass ich das Grüne Band so nicht akzeptiere, wie es kommen sollte. Inzwischen haben viele Gespräche stattgefunden, auch mit denjenigen, die vor Ort Ackerflächen und Grundstücke haben. Das ist inzwischen geschehen.
Sie sagen jetzt, den GRÜNEN glauben Sie nicht. Es waren nicht die GRÜNEN, die das gemacht haben, sondern es war die Koalition und es waren auch ehemalige Abgeordnete, die ganz eng damit verbunden waren.
- Schlimm genug, lieber Herr Farle. Haben Sie an der Grenze gewohnt? - Nein! Sie Herr Loth? - Auch nicht!
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn tatsächlich die Erinnerungskultur im Vordergrund steht, die Erinnerung an das, was uns damals an
getan wurde oder was wir erfahren mussten, dann ist das hervorragend. Kommen Sie einmal in diese Region. Sie waren auch öfter in Hötensleben, haben aber garantiert nicht mit den Leuten gesprochen. Denn alle, die an der innerdeutschen Grenze gewohnt haben, möchten dieses Grüne Band.
Das ist keine grüne Grenze im Kopf, sondern es geht hauptsächlich um die Erinnerungskultur und gleichzeitig natürlich auch darum, dass man Biotope und den Naturschutz besser einbindet.
Das war jetzt zwar eher eine Kurzintervention, aber ich möchte noch zwei Fragen anschließen. Können Sie sich tatsächlich dort hineinversetzen? Warum ist es, wie Sie sagen, tatsächlich eine grüne Grenze im Kopf?
Sehr geehrte Frau Brakebusch, Sie wissen genau wie ich, dass es dort ein Betretungsverbot gibt. Wenn man von den Wegen abweicht, dann kann man eben nicht mehr die Grenze durchwandeln, wie man es bis jetzt machen kann. Das zu Ihrer konkreten Frage.
- Natürlich gibt es ein Betretungsverbot. Natürlich darf man nur die Wege benutzen. Lesen Sie sich durch, was Sie beschlossen haben. Mensch! Meine Güte!
Ich bin sehr froh, dass ich nicht an dieser Grenze leben musste. Ich bin sehr froh, dass ich mit acht Jahren nach Goslar fahren konnte, dort mit meinen Eltern auf dem Marktplatz stand und es genießen konnte, in den Westen einzureisen. Das war sehr schön, das war gut.
Ich bin sehr froh, dass wir jetzt ein geeintes Deutschland haben. Darum bin ich auch wirklich sehr darauf bedacht, dass wir ein Gesetz bekommen, das eben nicht trennt.
Sie verstehen mich falsch. Ich möchte nicht die Erinnerungskultur angreifen. Ich möchte nicht den Naturschutz angreifen. Mir geht es darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf dafür nicht ausreichend ist.
mich mit Leuten unterhalten und auch nach der Akzeptanz des Grünen Bandes gefragt. Mehr als einmal habe ich, als ich gefragt habe, was sie vom Grünen Band halten, die Antwort bekommen - jetzt bitte nicht lachen, das wurde gesagt -: Ja, ich bin auch für schnelles Internet. Es tut mir leid, aber das war die Antwort, die ich von mindestens drei Leuten erhalten habe.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Drei ist nicht der Querschnitt der Bevölkerung! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Viele Leute haben sich nicht damit beschäftigt. Viele Leute wissen nicht, was auf sie zukommt. Das ist wie mit der Natura-2000-Verordnung. Wir werden jetzt am Jahresende gucken, was dabei herauskommt. Die Evaluation soll ja laufen. Wir werden es hören. Wir werden dann mitbekommen, dass es dabei noch Probleme gibt.
Ich habe nichts dagegen, dass wir ein Biotopverbundsystem einrichten. Ich habe aber etwas dagegen, dass wir dieses staatlich mit diesem Gesetz einrichten, das meiner Meinung nach mehr trennt als verbindet.
Eine kurze Nachfrage. - Ich finde es nicht sehr schön, wenn Sie Menschen so darstellen und sagen, sie hätten gar keine Ahnung und dachten, es wäre schnelles Internet.
Wenn Sie sich bei uns irgendwo hinstellen und man fragen würde, wer Sie sind, dann erhalten Sie die Antwort: Keine Ahnung. - Man kann nicht alles wissen.
Ich weiß aber, dass vor Ort viel Arbeit geleistet wurde und dass viele Gespräche geführt wurden, überall entlang dieser Grenze. Dort gibt es nur sehr wenige, die nicht wissen, was das Grüne Band bedeutet.
Auch jetzt gibt es schon wunderschöne Gebiete - ich bin froh und dankbar dafür -, auch bei uns in Harbke. Ich würde Ihnen niemals verraten, wo sie sind. Ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht
betreten darf. Dort gibt es die schönsten Orchideen Deutschlands und ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht betreten darf.
Frau Brakebusch, Sie haben doch eben zu mir gesagt, dass alle Leute Bescheid wissen und alle Leute das gut finden. Daraufhin habe ich Ihnen gesagt, dass ich dort mit Leuten geredet habe und diese gesagt haben, sie kennen das nicht. Es tut mir ja leid, aber das ist nun einmal so.
Das ist nun einmal der Querschnitt der Bevölkerung. Manche kennen es und manche kennen es nicht. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich irgendjemanden persönlich angreifen will oder Ähnliches. - Meine Güte!
Vorhin hat die grüne Ministerin hier gestanden und hat gesagt, mit den GRÜNEN wird es das nicht geben. Ich glaube der Ministerin, die hier vorne stand und das erzählt hat, in dem Fall nicht, egal ob das die Abgeordneten mittragen oder nicht. Sie hat es hier vorn erzählt. - Es tut mir leid, das ist so.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für den Redebeitrag. Für die CDU spricht jetzt der Abg. Herr Schumann. - Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. - So oder so ähnlich könnte man den relativ zähen Einigungsvorgang innerhalb der Kenia-Koalition zu diesem Gesetzentwurf beschreiben.
Ich möchte hier aber betonen: Die CDU stand immer zu diesem Gesetz. Stand für unseren Koalitionspartner der löbliche Gedanke des Umwelt- und Artenschutzes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Mittelpunkt, war es für die CDU eindeutig die Erinnerungskultur.
Außerdem war es für uns außerordentlich wichtig, alle rechtlichen Fragen hinsichtlich des Eigentums und der Bewirtschaftung zu klären. Wir danken
dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für seine manchmal nicht ganz unkomplizierte Arbeit. Wir tragen ein Stück weit die Schuld mit, aber das war in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Entlang der innerdeutschen Grenze, ausgenommen die Berliner Mauer, starben zwischen 1949 und 1989 327 Menschen.