Das wundert mich nicht, Herr Präsident. Dann mache ich eine Intervention. - Bei der Einbringung ist vorhin von Herrn Loth ausgeführt worden, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin beim 5. Mitteldeutschen Ernährungsgipfel nicht anwesend gewesen sei und nur einen Staatssekretär geschickt habe.
- Das Wort „nur“ ist von Herr Loth gebraucht worden, ich habe nur zitiert. - Was mich dabei etwas verwundert, ist: Der Ernährungsgipfel ist das Branchentreffen der Ernährungsindustrie, und zwar der drei Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen. Dieser Branchengipfel verkörpert Tausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche in den drei Bundesländern. Wenn diese Veranstaltung so wichtig ist, wundert es mich, dass kein AfD-Kollege die Einladung in die Messe Magdeburg angenommen hat. - Danke.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war keine Frage! Das war eine Zwischeninter- vention! - Zuruf: Er hat doch keine Frage gestellt! Er kann aber darauf antworten!)
(Gabriele Brakebusch, CDU: Er kann aber antworten! Herr Mormann, er kann zu jeder Zeit antworten! - Ronald Mormann, SPD: Herr Loth hat schon auf seinem Platz ge- sessen! Bitte setzen Sie die Geschäftsord- nung durch, Herr Präsident! - Weitere Zuru- fe von der CDU - Robert Farle, AfD: Wenn Sie die Geschäftsordnung nicht kennen, dann halten Sie sich zurück!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Ronald Mormann, SPD: Sie hatten genug Zeit, eine Ausrede zu finden! Nun reden Sie endlich! - Zurufe von der AfD)
Wie Herr Mormann sicherlich weiß, gibt es eine Geschäftsordnung, und wenn mir das Wort erteilt wird, dann wird es vom Präsidenten erteilt und nicht von Herrn Mormann. Also rede ich dann, wenn der Präsident mir das Wort erteilt. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich nicht die Zeit hatte, dort hinzufahren, da ich familiäre Probleme hatte und meine Frau krank war. Ich hatte aber meinen Referenten hingeschickt, der an diesem Ernährungsgipfel in Vertretung für mich teilgenommen hat. Er hat sich dort Notizen gemacht und gezeigt, was es dort alles für schöne Sachen gibt.
Es tut mir leid, wie gesagt, dass meine Frau krank war und ich deswegen nicht hinkonnte. Weiterhin habe ich gesagt, dass sich die Frau Ministerin angemeldet hatte, aber dann einen Termin zum Kaffeeklatsch vorgezogen hat. Es tut mir sehr leid, wenn sie andere Sachen macht, aber das ist halt so.
Herr Loth, keine Zwiegespräche. Sie haben jetzt auf die Intervention von Herrn Mormann noch einmal - -
Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit sind der Antrag und der Alternativantrag überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 26 ist damit erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Geehrte Kollegen! Nachdem die Windraddebatte wieder abgeflaut ist, kommen wir jetzt zur inneren Sicherheit. Wir stellen den Antrag, für unsere Bürger eine ehrliche Transparenz bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit einzufordern.
Dazu möchten wir, dass der Landtag beschließt: Der Innenminister wird aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, wonach in Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, soweit diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegen stehen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass unsere Bürger wirklich mündig und geistig voll auf der Höhe sind und auch verantwortungsvoll mit der Wahrheit umgehen können. Unsere Bürger da
draußen, die die ganzen Entscheidungen der Politik - ob richtig oder falsch, sei dahingestellt - ertragen, ausbaden und auch finanzieren müssen, haben wirklich das Recht, von unserer Polizei wahrheitsgemäße Presseauskünfte zu bekommen. Dabei es kann nicht der Maßstab sein, uns zu informieren wie kleine Schulkinder mit den üblichen Meldungen: Eine Männergruppe, ein Mann hat etwas gemacht, Jugendliche oder eine Großfamilie oder auch im Bereich des Extremismus hin und wieder mal ein Aktivist.
Genau diese Umschreibungen, die erreichen sollen, dass kein Getratsche und auch keine Wut draußen entstehen, kein Hass, keine Gerüchte
und keine Halbwahrheiten aufkommen sollen, diese Handhabung bewirkt das genaue Gegenteil. Denn genau diese versuchte Einschläferung befeuert eigentlich das Misstrauen in unsere Behörden, auch das Misstrauen in - wie es immer so schön heißt - „die da oben“ und sorgt für das Wachsen des Bildes einer Lügenbehörde.
Da beim Bürger nur Informationsbruchstücke ankommen, wird der fehlende Rest dann teilweise mehr oder weniger gut selbst recherchiert oder hinzugereimt. Dabei unterscheidet der Bürger dann auch nicht, ob die Polizei etwas eng beschnitten herausgegeben hat oder ob die Zeitung etwas beschönigt oder weggelassen hat. Das wird draußen nicht unterschieden.
Die Menschen glauben Ihnen irgendwann nichts mehr, und wenn Sie kritische Menschen, die draußen nach mehr Informationen schreien, arrogant als „dümmliche Aluhutträger“ abwerten, dann sind wir auf dem Holzpfad - das ist nicht der richtige Weg.
Dabei hat auch die Politik gegenwärtig doch selbst für das stetig wachsende Misstrauen die Grundlagen gelegt durch dieses Beschneiden der Informationen und die Gängelung der Bevölkerung beim Informationsherausgabeprinzip, wie Sie es handhaben.
Sie handeln damit verantwortungslos, wenn die Leser und Zuschauer als kleine, dumme Blödchen eingestuft und behandelt werden. Deshalb gehen Sie bitte mit unserem Antrag mit und geben Sie den Bürgern die richtigen Informationen. Die Meldungen werden dann von den Bürgern schon richtig eingeschätzt und auch bewertet werden. Denn nur so bekämpfen wir Fake News, Gerüchteküchen und auch nur so bauen wir das verloren gegangene Vertrauen in staatliche Institutionen und Behörden wieder auf. Wer das nicht will, der hat womöglich auch selbst Angst vor der Wahrheit, und das ist kontraproduktiv.
Im Jahr 1973 verabschiedeten die Medien einen Pressekodex, der von der Nennung der Täterherkunft wegen möglicher Diskriminierung und Verallgemeinerung abrät. Mittlerweile stellen wir aber fest, dass genau damit das Gegenteil, das Kontraproduktive, die Gerüchteküche, die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen gefördert worden sind.