wollen auch gerne, wenn Sie Ihre anderen Anträge stellen, Aufmerksamkeit haben. Deswegen geben Sie mir die Chance, ein paar Dinge von hier vorne mitzuteilen.
Alle Fraktionen haben sich entschieden, den Tagesordnungspunkt 12 noch vor der Mittagspause abzuhandeln. Ich gebe den Hinweis auch gleich schon an meinen Vizepräsidenten Gallert weiter, der die Sitzung nachher leiten wird. Die Mittagspause wird erst nach dem Tagesordnungspunkt 12 sein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land leidet schon seit Jahrzehnten an einer ungesunden Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Normale und für ein Staatswesen überlebensnotwendige Grundhaltungen, wie der Wille, die eigenen Interessen zu verteidigen, oder die Privilegierung der traditionellen Familie aus Mann und Frau gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens oder ein grundsätzliches und nicht verhandelbares Bekenntnis zu Volk und Nation werden mehr und mehr als problematisch, abseitig, falsch, unmoralisch oder extrem dargestellt.
Unsere Schulen spiegeln diese Entwicklung wie jede andere gesellschaftliche Entwicklung wider. Sie erscheinen darüber hinaus aber auch als treibender Faktor, weil eine manipulative Politik die Schulen instrumentalisiert, um diese verderbliche Entwicklung nicht aufzuhalten, nein, sondern um sie sogar noch nach Kräften voranzutreiben.
Ich will im Rahmen dieser Antragsbegründung zuerst auf das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ eingehen, danach auf das, was unser Meldeportal aus dem Sumpf schulischer Indoktrination zutage gefördert hat.
ohne Rassismus - Schule mit Courage“ das sogenannte Themenheft Rechtspopulismus heran. Schon an der Farbe der Streichholzschachtel erkennt jeder, worum es geht. Die AfD soll gefährlich sein, ja sogar brandgefährlich, wie das Bild der Streichhölzer auf sehr subtile Weise suggeriert.
Was soll man dazu sagen? - Es gibt einen Willen zur hintergründigen Beeinflussung, der so offensichtlich ist, dass er plumper wirkt als die billigste Propaganda.
Wie dem auch sei, der Titel des Themenhefts löst die Erwartung, die das Titelblatt weckt, vollumfänglich ein. Die AfD wird dort in einer Art und Weise als politisches Ungeheuer dargestellt, die jedem Anspruch auf politische Neutralität spottet.
Ich will mich aber gar nicht an dem billigen AfDBashing aufhängen. Für viel gefährlicher halte ich die Ideen, die in diesem Heft vermittelt werden. Das ganze Heft besteht aus nichts anderem als aus einer Aneinanderreihung von krampfhaften Versuchen, völlig normale und legitime politische Einstellungen zu problematisieren, allen voran die für unseren Staat existenznotwendige Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern.
Das Kapitel „Den Rechtspopulisten widersprechen“, sinnigerweise mit einem Feuerlöscher bebildert, soll Anweisungen bieten, „wie der Ideologie des trennenden Ihr und Wir erfolgreich entgegengewirkt werden kann.“ Das ist zwar eine Unterscheidung, auf der jede menschliche Gruppenbildung und erst recht jede Staatsbildung und damit jede Verfassung beruhen, aber vielleicht hat man es ja gerade darauf abgesehen.
Dies zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch das ganze Heft. Die Trennung in die eigenen Bürger und die Ausländer, in die Deutschen und die Nichtdeutschen, wird immer wieder kritisiert, problematisiert, hinterfragt und aufgehoben. Jeder Ansatz einer rechtlichen Privilegierung der Staatsbürger wird als Ausdruck einer Ideologie der Ungleichwertigkeit oder als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebrandmarkt.
Immer wieder wird in drängenden Formulierungen die Gleichheit, die Gleichbehandlung, die rechtliche Gleichstellung aller Menschen beschworen, gefordert oder fälschlicherweise als Gegebenheit hingestellt.
„Lincoln sprach davon, dass die Menschen vor Gott gleich seien und deswegen auch einander gleich seien. Ersetzen Sie Gott durch die Verfassung und Sie haben eine der zentralen politischen Ideen der Bundesrepublik Deutschland verstanden.“
Mir scheint, die Autoren haben hier einiges nicht richtig verstanden. Sie verwechseln das Einwanderungsland USA mit Deutschland und kennen das Grundgesetz nicht richtig.
Zunächst einmal legitimiert sich das Grundgesetz in seiner Präambel exklusiv durch das deutsche Volk, weshalb es sich bei diesem Volk denknotwendig um eine der Verfassung vorgängige Entität handeln muss.
Konsequenterweise setzt die Verfassung sodann starke Unterscheidungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen und stellt dabei die Deutschen in wesentlichen Punkten besser als die Nichtdeutschen.
Da heißt es zum Beispiel in Artikel 9: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Von Ausländern ist nicht die Rede. Ausländervereine sind deshalb einfacher zu verbieten als Vereine aus Deutschen.
Artikel 11 des Grundgesetzes legt fest: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Ausländer nicht. Da die Freizügigkeit von Ausländern nicht grundrechtsgeschützt ist, wird so etwas wie eine Residenzpflicht überhaupt erst möglich.
So gibt es noch einige weitere Artikel, in denen die sogenannten Deutschengrundrechte niedergelegt sind.
Die Menschen sind eben anders, als es hier behauptet wird, vor der Verfassung nicht gleich. Die Verfassung unterscheidet zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Das ist recht und gut. Und das, werte Kollegen, das sollte man unseren Kindern im Schulunterricht beibringen und nicht das vergiftete, falsche und kreuzgefährliche Gleichheitsgequatsche, das Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verbreiten.
Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verbreitet eine im höchsten Maße verfassungsfeindliche Ideologie der absoluten rechtlichen Gleichstellung aller Menschen auf deutschem Boden.
(Tobias Krull, CDU, lacht - Robert Farle, AfD: Das ist die Ursache der verfassungs- feindlichen Ideologie!)
Immer und immer wieder wird in dem Themenheft Artikel 1 des Grundgesetzes angeführt und so verstanden, als fordere er eine umfassende rechtliche Gleichstellung aller Menschen, was falsch ist. Artikel 1 des Grundgesetzes fordert nur, dass gewisse Minimalrechte allen Menschen zukommen, aber nicht, dass alle Menschen, egal ob
Über diese Differenzierung wird dumpf und plump hinweggegangen, um dann der AfD im nächsten Satz dumpfe Parolen zu unterstellen.
Hier soll eine Generation herangezogen werden, die keinen Sinn mehr hat für die Unterscheidung zwischen dem Eigenen und dem Fremden, eine Generation, die glaubt, es sei Diskriminierung, wenn Ausländer weniger Rechte haben als deutsche Bürger, eine Generation, die so gründlich verblödet ist, dass sie denkt, man müsse jeden Einwanderungswilligen aufnehmen, damit die Würde des Menschen unangetastet bleibe.
Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützen wollte, müsste er im Grunde genommen das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ beobachten, nicht aber diejenigen, die noch Staat und Nation verteidigen, was nichts mit Rassismus zu tun hat, wohl aber Mut und Charakter erfordert.
Es erfordert Mut, weil trotz des Indoktrinationsverbots an Schulen, niedergelegt im sogenannten Beutelsbacher Konsens, in unseren Klassen ein geradezu prätotalitäres Meinungsklima herrscht.
Ich durfte einmal einen Vortrag von Prof. Petrick aus Halle erleben, der dort Didaktik der Sozialkunde unterrichtet. Prof. Petrick hat den Beutelsbacher Konsens erklärt, dass nämlich keinem Schüler eine Meinung aufgezwungen werden dürfe, dass die Schüler befähigt werden sollten, sich eine eigene Meinung zu bilden etc. etc.
Dieser Beutelsbacher Konsens aber - das ist das Entscheidende - soll, geht es nach Prof. Petrick, nur für legitime Meinungen gelten. Was wiederum legitim ist, definiert Prof. Petrick, und er definiert es nicht wesentlich anders als das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.
Eine Ablehnung von Migration oder die Zustimmung zu der Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sind demnach nicht legitim. Wahrscheinlich wäre auch mein Pochen auf die Deutschengrundrechte nicht legitim.
senses, sondern Fehlkonzeptionen - das war in der Tat sein Begriff: Fehlkonzeptionen -, mit der Folge, dass dann natürlich auch kein Indoktrinationsverbot mehr gilt. Im Gegenteil: Es ist die erklärte Aufgabe des Politiklehrers, diese Fehlkonzeptionen zu korrigieren bzw. zu kurieren,