Verfügung benötigt, um den angehäuften Investitionsstau aufzulösen, die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen und richtungsweisende Impulse für die Wirtschaft zu setzen, um die rote Laterne als Schlusslicht in ganz Deutschland loszuwerden.
Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2020 aufgerundet 11,9 Milliarden € und im Jahr 2021 sogar 12,4 Milliarden €. Davon entfallen ein gutes Drittel auf das Personalbudget und ein weiteres Drittel auf die Sozialausgaben. Damit sind ca. 8 Milliarden € der vorhandenen Haushaltsmittel bereits gebunden.
Der Bund macht die Vorgaben; somit haben die Länderparlamente wenig oder gar keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialleistungen. Die Zeche zahlen nicht zuletzt die Landkreise und Kommunen, wobei die frei verfügbaren Mittel der Letztgenannten immer weiter beschnitten werden.
Die verbleibenden ca. 3 Milliarden € beinhalten wiederum Fördermittel der EU und des Bundes sowie die dazugehörigen Kofinanzierungsanteile. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme hat die Landesregierung zwar einen geringen Einfluss, aber die maßgeblichen Vorgaben, wie und wofür Geld ausgegeben werden darf, kommen ausschließlich von der EU und vom Bund.
Wir diskutieren heute und in den kommenden Monaten vor allem über die Verwendung des kläglichen Restbetrages dieser ca. 11 Milliarden €. Darüber diskutieren wir hier.
Vom Budgetrecht, also dem sogenannten Königsrecht des Parlaments, bleibt dabei so gut wie nichts übrig. Das heißt, dementsprechend wenig bleibt für Investitionen in unsere eigene Infrastruktur, für den ländlichen Raum, den Breitbandausbau und für die Unikliniken.
Dabei ist es nicht so, dass eine vernünftige Investitionspolitik, also eine vernünftigere Investitionspolitik, völlig unmöglich wäre. Denn es wird auch in unserem Haushalt sehr viel Geld verschwendet.
Dies beginnt mit der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Nach der Wende setzten die Altparteien in Sachsen-Anhalt auf die Solar- und die Windenergie, in die viele Fördermittel hineingeflossen sind. Nach der Abwicklung der Solarindustrie, dem Verlust der gesamten Fördermittel und dem, was jetzt mit der Windindustrie passiert, kann man nur sagen: Es wurden Millionen an Subventionen geleistet, ohne dass nachhaltige Arbeitsplätze, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstanden sind.
Die Windräder, meine Damen und Herren, sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer, allerdings eine sehr kostspielige. In Sachsen-Anhalt stehen zwar besonders viele Windräder, aber gebracht haben sie dem Land unter dem Strich
Zumindest bei den Strompreisen gehört SachsenAnhalt zur Weltspitze. Aber damit nicht genug: Immer öfter muss in das Stromnetz eingegriffen werden, um Blackouts abzuwenden.
Dass die Landesregierung mobile Notstromaggregate zur Erhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Fall eines Blackouts kaufen will - so steht es in unserem Haushaltsplan -, sollte allen Bürgern dieses Landes kräftig zu denken geben.
Der übereilte Kohleausstieg ist der nächste Kardinalfehler, den die Kenia-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Das ist der Preis, den Herr Haseloff für das Zweckbündnis mit den GRÜNEN und der SPD gegen die AfD zu zahlen bereit war. Denn er hat diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt, noch lange bevor die Kohlerunde auf Bundesebene getagt hat.
Wenn wir jetzt hinter dem Geld herrennen, um etwas davon für unser Land zurückzuholen, dann muss man klar sagen, wer für diesen Verrat - das sage ich ganz klar - an guten Arbeitsplätzen in unserem Land verantwortlich ist und wer uns das eingebrockt hat. Die Kenia-Koalition hat dies mit der Tatsache, dass sie den GRÜNEN an dieser Stelle gefolgt ist und sich von den GRÜNEN durch den Ring ziehen lässt, verursacht.
Solange die erneuerbaren Energien die Grundlast nicht garantieren können und Speicher für Wind- und Solarenergie fehlen, ist der Braunkohleausstieg ein einziger wirtschafts- und energiepolitischer Unsinn. Es ist völlig unvertretbar, unsere modernen deutschen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, weil diese einen um 50 % höheren Wirkungsgrad als der Durchschnitt aller Kohlekraftwerke weltweit aufweisen und über modernste Filteranlagen verfügen.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nicht weniger als eine gezielte Wohlstandsvernichtung mit Ansage. - Dass Sie keine Ahnung von Physik und von all diesen Dingen haben, Herr Striegel, das wissen wir doch.
Deutschlands Kohlereserven reichen für die nächsten 600 Jahre. Deutschland hat keine Energie- oder Klimakrise. Vielmehr befindet sich
Deutschland mit den Spitzen von SPD und der Merkel-CDU in einer politischen Klimakrise, weil diese Konzerninteressen vor Bürgerinteressen stellen und die Bevölkerung für ihre verfehlte Migrationspolitik durch die CO2-Steuer ausplündern wollen.
Wenn Sie die neuesten Berechnungen lesen, die der BDI vorgelegt hat, dann erkennen Sie, eine Familie mit zwei Kindern wird aufgrund der Steuererhöhung, die gestern oder vorgestern beschlossen worden ist, in zwei, drei Jahren ca. 400 € weniger in der Tasche haben. So geht es nicht weiter.
- Ja, genug ist genug. - Der glücklose Wirtschaftsminister Willingmann wirkt in seinem Amt überfordert. Nachdem er bereits durch seinen Trip in die USA viel Kritik, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“, geerntet hat, sollte er sich lieber um das Halten unserer Fachkräfte hier in Sachsen-Anhalt bemühen, statt in Vietnam billige Arbeitskräfte für unseren Niedriglohnsektor anzuwerben, die den ärmsten unserer Arbeiter noch zusätzlich Konkurrenz im Niedriglohnbereich machen. Das wollen wir gar nicht.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind für die IMG 1,2 Millionen € zusätzlich vorgesehen, die die Investitions- und Marketinggesellschaft für das gezielte Auslandsmarketing einsetzen soll.
Wir meinen, dass die IMG erst einmal ihre inneren Probleme in den Griff kriegen sollte, bevor man ihr neue Gelder und Aufgaben zuweist; denn die IMG fiel im Jahr 2019 vor allem durch Skandale ihres Chefs auf. Mitarbeiter seien eingeschüchtert und entgegen ihrer Expertise eingesetzt worden. Zudem solle gegen das Vergaberecht verstoßen worden sein.
Noch schlimmere Zustände gab es bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Wegen Korruptionsvorwürfen musste der langjährige Chef Manfred Maas im Jahr 2018 seinen Hut nehmen. Heute beschäftigt uns die zweifelhafte Fördermittelvergabe nach dem Hochwasser 2013. Der nächste Skandal kündigt sich bereits an: Eine Firma hat es mit den vergebenen Mitteln geschafft, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.
Weiter geht es bei der Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt, IBG - hier Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Wegen Verstößen gegen Förderrichtlinien musste Sachsen-Anhalt bereits 24,5 Millionen € an Fördermitteln an die EU zurückzahlen.
Weitere Rückzahlungen drohen. Dem ehemaligen Geschäftsführer Dinnies von der O., der nachweislich in die eigene Tasche wirtschaftete, muss
te das Land 5,6 Millionen € Entschädigung zahlen, weil das Wirtschaftsministerium versäumt hatte, Insidergeschäfte im Managementvertrag zu untersagen.
Das Wirtschaftsministerium war nicht in der Lage, bei dem Einfachsten, das bei jeder Bestellung eines Geschäftsführers berücksichtigt werden muss, richtig zu handeln. Ich frage mich, wo man in diesem Haus gelandet ist.
Um es deutlich zu sagen: Wegen der inkompetenten Geschäftsführungen von landeseigenen Betrieben entstehen im Land Sachsen-Anhalt offensichtlich ständig Millionenschäden.
Mit dem Thema Selbstbereicherung der Geschäftsführer der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigt sich gerade ein von der AfD eingesetzter Untersuchungsausschuss. Die ersten Ergebnisse zeigen, welches Ausmaß an Selbstbedienungsmentalität in diesem Land mittlerweile vorherrscht. Dass jetzt auch noch der begründete Verdacht auf Geldwäsche im Raum steht, schlägt dem Fass den Boden aus.
Bei dem Tourismus sind die Erfolge auch nicht sichtbar. Die touristische Entwicklung in SachsenAnhalt bleibt hinter dem bundesweiten Durchschnitt zurück. Im Land hat es im Jahr 2018 ca. 1,2 % mehr Übernachtungen als im Jahr zuvor gegeben. Bundesweit lag die Steigerung bei ca. 4 %.
Nach den Berateraffären um Andreas Scheuer und Ursula von der Leyen sind korrumpierte Vergaben von Beraterverträgen bundesweit ein Thema. In unserem Bundesland musste der SPDWirtschaftsminister Jörg Felgner zurücktreten, weil er seinen Freunden beim Institut für Strukturpolitik in Halle unter Missachtung des Vergaberechts am Landtag und am Finanzausschuss vorbei gut dotierte Aufträge für sinnfreie Gutachten zugeschanzt hat. Auch zu diesem Komplex sah sich die AfD gezwungen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Leider zeigt sich aktuell, dass die Regierung nichts dazugelernt hat. Die Landesregierung warf erst kürzlich 70 000 € für eine Studie aus dem Fenster, um sich erwünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrationspolitik zu beschaffen. Derjenige, der dies verfasst hat, wurde dann geschasst und woandershin versetzt.
turfremden Analphabeten, die Lehrgänge besuchen müssen, um eine Toilette richtig bedienen zu können. - Dafür gibt es wirklich Lehrgänge.
- Sie können Ihre Toilette vielleicht richtig bedienen - das weiß ich nicht -; denn Sie sind kein Zuwanderer.
Deutschland braucht eigenen Nachwuchs und, wenn überhaupt, dann international gefragte und dementsprechend hoch qualifizierte Spitzenkräfte. Jetzt hören Sie gut zu, Herr Striegel: Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, qualifizierte Fachkräfte in unser Land zu holen, nämlich in den Sparten, in denen diese fehlen. Aber qualifizierte Fachkräfte sind keine Analphabeten.
Qualifizierte Fachkräfte kommen nicht in unser Land, wenn wir die zweithöchsten Steuersätze der Welt haben und wir diese Steuern immer weiter nach oben schrauben. Das funktioniert nicht.
Kommen wir nun zu den Asylkosten. Niemand weiß wirklich, wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind. In unzähligen Einzeltiteln sind Gelder für Zuwanderer enthalten, die aber nicht separat ausgewiesen werden, und zwar weder auf der Bundes- noch auf der Landes- oder der kommunalen Ebene. Allein bei Einzelplan 03 - Inneres und Sport - sind für beide Jahre zusammen 205 Millionen € eingestellt worden, wobei die Haushaltsansätze oftmals nicht nachvollziehbar sind. In Kombination widersprechen sie sich sogar. Dazu haben wir eine Anfrage gestellt, weil wir wissen wollen, was die Sportverwaltung mit diesen Geldern macht.