Ich sage Ihnen ehrlich: Dreieinhalb Jahre KeniaKoalition führen dazu, dass man bei dem einen oder anderen Thema ein bisschen dünnhäutiger wird;
Aber ich bin froh - das meine ich auch ganz ehrlich -, dass ich in einer Fraktion und insbesondere in einer Finanzarbeitsgruppe bin - die kennen Sie alle -, die ein dickes Fell
und vor allem den Schneid hat, auch einmal Nein zu sagen: „Nein, das können wir uns nicht auch noch leisten.“ Was mussten wir uns nicht alles anhören? - Alle vier Wochen wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die CDU verhindert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Stimmt! - Oli- ver Kirchner, AfD: In ganz Deutschland? - Robert Farle, AfD: Vor allem Miteinan- der e. V. abschaffen!)
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau! Das ist richtig! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Gut aufgepasst! - Lachen bei der LINKEN und bei der SPD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Oder wie Herr Heuer gesagt hat: Das ist entbehrlich! - Siegfried Borgwardt, CDU: Falsch! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist entbehrlich, hat er gesagt! - Zuruf von Guido Heuer, CDU - Weitere Zurufe)
Werte Kollegen! Am Ende gipfelte das Ganze darin, dass wir uns vorwerfen lassen mussten: Die CDU weiß nicht, was sie will, sie weiß nur, was sie nicht will. - Um damit gleich einmal aufzuräumen: Das ist Quatsch.
Wir sind - Achtung, jetzt bitte alle durch die Reihen zuhören! - f ü r die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,
Wir können gern auch noch den letzten Wunsch umsetzen, aber es muss doch erlaubt sein zu fragen, wie das Ganze finanziert werden soll, ohne dafür gleich medial an die Wand gestellt zu werden.
Denn ich sage Ihnen: Wenn es schon Frevel ist, vor der Wunscherfüllung nach der Finanzierung zu fragen, dann sind wir sehr wahrscheinlich im buntgeschmückten Narrenschiff Utopia angekommen, vor dem Franz Josef Strauß uns schon im Jahr 1986 gewarnt hat.
Bevor Herr Steppuhn noch auf die Idee kommt, sich nicht nur provokanterweise mit den LINKEN bei einer Demo vor dem Landtag ablichten zu lassen, sondern auch noch deren Ideen zu übernehmen und vorzuschlagen, den Pensionsfonds zu plündern, möchte ich Ihnen gleich sagen: Auch das ist mit uns nicht zu machen. Davon abgesehen würde dieser mit 900 Millionen € - Herr Meister ging gerade darauf ein - auch nur die Deckungslücke eines Jahres schließen. Das ist also Quatsch. Dann hätten wir nämlich nicht nur die Reserven kommender Generationen aufgebraucht, sondern hätten die Vorsorge der jetzigen Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamten gleich auch noch verfrühstückt -
Nachdem ich Ihnen nun nahegebracht habe, was die CDU gern hätte, aber zurzeit noch nicht finanzieren kann, will ich jetzt ein paar Sätze dazu verlieren, was wir wollen und was im Haushalt finanziert ist. Das kann mir tatsächlich ein bisschen zu kurz. Kommen wir zu ein paar Details des Haushaltsplanentwurfs, in dem sich viele Schwerpunkte der CDU widerspiegeln.
Fangen wir beim Einzelplan 02: Bund, Europa und Medien. Dieser zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er uns zeigt, wie man mit vermeintlich geringen Beträgen gute Politik machen kann. Für das „Zukunftsprogramm Kino“ stehen für beide Jahre jeweils 250 000 € bereit. Im Koalitionsvertrag des Bundes haben sich die regierenden Parteien für die Zeit ab dem Jahr 2020 auf die Konzipierung eines Zukunftsprogrammes Kino insbesondere im ländlichen Raum geeinigt. Im Ergebnis der Länderkoordinierung Film ist eine Länderbeteiligung gewünscht. Diese ist aus der Sicht der CDU auch unbedingt notwendig, weil sie der Aufwertung des ländlichen Raumes dient.
Die Netzwerkstelle Medienkompetenz - die Beträge werden immer kleiner - erhält für beide Jahre jeweils 35 000 €. Die Bedeutung der Medienkompetenz ist hier in der heutigen Zeit sicherlich unbestritten; sie ist wichtiger denn je. Die CDU hat die Förderung in diesem Bereich um 5 000 € angehoben. Bezogen auf den Gesamthaushalt ist das ein minimaler Betrag, der auch zur Konsolidierung nicht taugt. Aber für die Netzwerkstelle ist er enorm hilfreich.
mich, dass unser Land über das Landesmarketing die für die Beauftragung regionaler kommerzieller TV-Sender nötige Summe um insgesamt
250 000 € aufgestockt hat. Im Vergleich zu 40 Millionen € ist das ein verschwindend geringer Betrag, der aber in Sachsen-Anhalt die gut rezipierten regionalen Sender im Kampf um das Überleben unterstützen wird.
- Danke schön. - Einzelplan 03 - Inneres und Sport. In Einzelplan 03 ist die Kernforderung der CDU zur Aufstockung der Polizei enthalten. Der Minister führte dazu bereits aus. Sie sehen, für mehr Sicherheit im Land und auf den Straßen - auch wenn das hier anscheinend nicht jeder möchte - wird auch in den kommenden Jahren gesorgt werden. Da mehr Personal auch mehr Sachmittel bedeutet, wird auch dafür Vorsorge getragen.
Darüber hinaus wird intensiv investiert, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Dabei sind zu nennen das Antiterrorpaket, neue Dienstkraftfahrzeuge, die dritte Rate für den Polizeihubschrauber, damit er irgendwann uns gehört, neue Dienstwaffen, persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung der vierten Einsatzhundertschaft.
Nach dem Anschlag in Halle werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Jeweils zehn VZÄ für den von der LINKEN nicht gewünschten Verfassungs- und Staatsschutz werden eingestellt. Auch das Zehnpunkteprogramm des Ministeriums ist im Haushalt eingepreist. Lediglich über den Objekt- und Streifendienst, ca. 100 VZÄ im Angestelltenverhältnis, muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal diskutiert werden; denn dieser findet bisher noch keinen Niederschlag im Entwurf.
Im Bereich des Brandschutzes - auch ein prioritäres Thema der CDU - werden neben zahlreichen freiwilligen Ausgaben auch 8 Millionen € für die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern eingesetzt.
Auch den Katastrophenschutz haben wir mit 1,8 Millionen € zur zentralen Beschaffung von Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen sowie Einsatzleitwagen bedacht.
In die Zuständigkeitsbereiche des Innenministeriums fallen ebenfalls die Sportstätten, die wir natürlich weiterhin unterstützen. Von den
7,65 Millionen € stehen noch 3,5 Millionen € für das Jahr 2020 und 5,5 Millionen für das Jahr 2021 für Maßnahmen an Sportstätten in kommunalem Eigentum zur Verfügung. Für kommunale Sportstätten in Vereinsträgerschaft stehen noch
Höhe von 1,5 Millionen € zur Förderung der energetischen Sanierung von Sportstätten im ländlichen Bereich zur Verfügung.
Kurz ein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der politische Wille der CDU-Fraktion ist es, nicht nur die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, sondern auch die Kommunen zu entlasten. Unser Ziel ist es, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die dafür benötigte Finanzierung - jetzt Achtung auch bei den Koalitionspartnern! - gemeinsam in der Koalition durch Einsparungen und Umschichtungen zu erreichen. Wir erwarten natürlich insbesondere von all denen, die schon seit einem Jahr die Abschaffung der Beiträge wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet werden. Ich erkläre das Schwarzer-Peter-Spiel jetzt für beendet.
- Ja, die GRÜNEN haben schon vorgelegt. Das empfinde ich immer noch als den cleversten Schachzug, den ich hier in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. Erst sagen die GRÜNEN: Ach, eigentlich wollen wir gar keine Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dann sagen die GRÜNEN: Ah, wir haben es uns überlegt, wir wollen es doch. Aber wir wollen, dass die Grunderwerbsteuer dafür erhöht wird, was schon aufgrund des Koalitionsvertrages ausgeschlossen ist und deswegen überhaupt nicht möglich ist.