Der Kollege Herr Szarata von der CDU schließt jetzt die Debatte mit seinem Redebeitrag ab. - Bitte sehr.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Dankenswerterweise hat Herr Meister es mir abgenommen, noch einmal auf den groben Unfug von Herrn Lippmann einzugehen. Er hat das in seiner betont amüsanten Art getan und er hatte vollkommen recht damit.
Herr Lippmann, ich will Ihnen nur eines sagen, weil mich das auch persönlich betrifft: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin dankbar dafür, dass für die ZASt in Halberstadt 2 Millionen € für mehr Bewachung drinstehen. Denn das ist kein FDJFerienheim, sondern das ist die zentrale Aufnahmestelle von Sachsen-Anhalt.
Da gibt es Regeln. Und an diese Regeln muss man sich halten. Ich will Ihnen auch sagen, warum man sich daran halten muss. Nicht weil wir alle irgendwie Rechtsradikale sind, nein, man muss sich daran halten, damit genau Ihre Fantasien vielleicht tatsächlich irgendwann einmal wahr werden, damit die Bevölkerung in Deutschland akzeptiert, dass wir hier Einwanderung haben.
Und ich sage Ihnen: In Halberstadt kippt das langsam, weil die Leute sich eben nicht vernünftig benehmen, und zwar mittlerweile eben nicht nur oben in der ZASt, sondern auch unten in der Stadt. Das lese ich jede Woche in der Zeitung. Da bin ich froh über jede Maßnahme, die da oben ergriffen wird, damit wir endlich wieder Ruhe in die Stadt hineinbekommen. Und ja, es sind nur Einzelne, die das betrifft.
Von daher bin ich froh darüber, dass da oben endlich etwas gemacht wird. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass da oben noch viel mehr gemacht wird. Das will ich Ihnen nur dazu sagen. Wie gesagt, das ist kein FDJ-Ferienheim.
Dann, Herr Farle, zu Ihnen und Ihrem schönen Beitrag. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden oder Sie haben irgendetwas nicht mitbekommen. Sie sprachen immer davon, den Haushalt gibt es nur mit Steuererhöhungen. Sie haben aber schon mitbekommen, dass der Haushaltsplanentwurf genau aus diesem Grund noch einmal verschoben wurde, weil wir als CDU eben keine Steuererhöhungen im neuen Haushalt wünschen.
Von daher ist es völliger Unfug, wenn Sie die ganze Zeit erzählen, es wird irgendwelche Steuererhöhungen im neuen Haushalt geben.
Und noch eine Sache: Ich muss ja zugeben, wenn ich durch Ihre Flure gehe, bewundere ich immer, wie Ihre Referenten teilweise vor drei Monitoren sitzen. Wenn man sich dann Ihre schönen Videos anschaut, die Sie durch das Netz jagen, dann, muss ich sagen, verstehe ich das auch. Ich hoffe, dass diesmal nicht nur Fragmente Ihrer Rede ins Netz gestellt werden, sondern nach Möglichkeit die ganze Rede oder, besser, ein Zusammenschnitt von Solarenergie, Windenergie und Kohlekraft.
Denn ich sage einmal so: Sie haben am Anfang gesagt, die ganzen Investitionen in Solar- und Windenergie seien Mumpitz und Humbug für das Land gewesen, man hätte das alles nicht machen sollen. Dann haben Sie gesagt, wir könnten nicht aus der Kohlenenergie aussteigen, weil uns die Energiespeicher für Solar- und Windkraft fehlten. Das stimmt vielleicht sogar. Nur sage ich Ihnen eines: Ohne Investitionen in Solar- und Windkraft werden wir auch nie Speicher für Solar- und Windkraft entwickeln.
Zur SPD - der Kollege Schmidt ist leider nicht anwesend -: Das war zumindest am Anfang eine interessante Märchenstunde. Aber ich schätze den Kollegen Schmidt sehr, deswegen will ich es an der Stelle dabei bewenden lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Es fällt mir schwer - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, diesen Haushaltsplanentwurf zu loben. Es fällt mir auch schwer, den Haushaltsplanentwurf zu verteidigen. Viel näher liegt mir eigentlich tatsächlich eine Generalkritik aus tiefer Überzeugung.
Bevor sich jetzt allerdings die AfD und DIE LINKE vor Freude die Hände reiben, sage ich: Nein, ich werde den Haushaltplanentwurf nicht wegen der Asylkosten, die im Übrigen gesunken sind, und auch nicht wegen der fehlenden Neuverschuldung für sozialromantische Projekte kritisieren; keine Sorge. Ich werde ihn auch nicht wegen all der Dinge, die je nach zu bedienender Wählerklientel noch fehlen, kritisieren - nicht wahr, liebe SPD? -, sondern wegen der vielen Dinge, die im Haushalt stehen. Dabei geht es um die Dinge, von denen wir uns nicht trennen können oder wollen aus der Angst heraus, vielleicht die eine, alles entscheidende Wählergruppe nicht mit ganz viel Geld zu kaufen und bei der nächsten Wahl genau dafür bestraft zu werden.
Machen wir uns nichts vor: Alle Parteien in diesem Parlament sind quasi für alle Wählergruppen da - gut, die AfD nur für die Weißen und Deutschstämmigen jeder Gruppe und DIE LINKE nur für die, die nicht irgendwie den Anschein erwecken, mehr im Leben erreichen zu wollen, als es dem Durchschnittsbürger gelingt -; aber gerade wir als Regierungskoalition - da nehme ich die CDU nicht aus - haben immer irgendwie das Gefühl, jeder müsste etwas bekommen, dann würde uns auch jeder wählen. Dass das bei Weitem nicht so ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse. Was hat es der SPD genutzt, mit einem Landesthema wie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunalwahlkampf zu ziehen? - Ich würde sagen: nix.
Was hatten die GRÜNEN von 5 Millionen € für die Artensofortförderung? - Zumindest im Hinblick auf die Wählergunst würde ich sagen: nicht viel.
Es bleibt also festzustellen: Im Fußball schießt Geld vielleicht Tore, aber in der Politik gewinnt man mit Geld keine Wähler.
Bevor die AfD jetzt jubelt, weil ich sie noch nicht genannt habe: Mit Ihnen würden wir auch zu keinem gesunden Haushalt gelangen; denn Sie springen erst recht über jedes Stöckchen, dass man Ihnen auf der Straße hinwirft, und erklären es zum Untergang des Abendlandes. Einmal davon abgesehen, dass Sie gegen Ausländer und den Verein Miteinander e. V. sind, sind Sie quasi für alles, was Geld kostet, koste es, was es wolle.
(Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ich bin nicht gegen Ausländer, junger Mann! Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet! Das ist so ein Schwachsinn! Schwachsinn ist das!)
Lassen Sie mich aber zur Haushaltskritik zurückkommen; denn die Rede des Ministers hat mich doch nachdenklich gestimmt. Bekannt ist - dazu müssen wir nur in die MiPla oder in die Tageszeitungen schauen -, dass wir neben einer schwer zu erwirtschaftenden GMA fast alle unsere Reserven für den aktuellen Haushaltsausgleich aufbrauchen: insgesamt 582,4 Millionen €. Damit ist die allgemeine Rücklage in Höhe von 204 Millionen €
Wie der Minister schon sagte: Rücklagen kann man nur e i n m a l zur Finanzierung von Wünschen nutzen. Aber ich habe die Befürchtung, dass unsere Wünsche im Jahr 2021 nicht auf einmal weg sein werden. Eine Steuerschwankungsreserve in Zeiten zu opfern, in denen die Steuereinnahmen steigen, ist für mich keine generationengerechte Politik, sondern der Versuch, alle glücklich zu machen, solange es noch geht.
Am Ende wird damit aber keiner glücklich; denn die Rechnung bekommen wir spätestens im Jahr 2022 präsentiert,
wenn der Handlungsbedarf so groß ist, dass wir entweder an der uns verbotenen Schuldenaufnahme nicht mehr vorbeikommen oder unter großen Schmerzen Strukturveränderungen vornehmen müssen, damit zukünftige Landtage überhaupt noch etwas zu entscheiden haben. Lassen Sie uns deswegen jetzt damit anfangen, dann sind die Schmerzen im Jahr 2021 vielleicht nicht mehr so groß.
Nun ist man als Politiker ja eher Optimist als Pessimist. Sonst würde man sich gar nicht erst zur Wahl stellen. Daher glaube ich, dass wir ein bisschen zu sehr der Hoffnung nachhängen, dass es schon irgendwie ohne größere Verluste weitergehen wird. Die Rede unseres Finanzministers - glauben Sie mir, ich habe genau zugehört - hat mich allerdings eines Besseren belehrt. Denn die halbwegs schmerzfreien Optimierungen des
Haushaltes, also die genaue Kalkulation der Personalkosten, wurden erstaunlich geräuschlos vorgenommen. Dass die notwendigen Strukturveränderungen in unserem Land genauso geräuschlos ablaufen werden, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen im privaten Bereich nur ungefähr so viel Geld ausgeben, wie sie zur Verfügung haben.
Nach dem Vortrag von Herrn Lippmann muss ich sagen: Bei der LINKEN bin ich mir darin nicht unbedingt sicher. Denn würden Sie mit Ihrem eigenen Geld so umgehen, wie Sie es mit den öffentlichen Geldern tun würden, wenn Sie dürften, dann müssten Sie eigentlich bis über beide Ohren verschuldet sein.
Ich gehe aber mal davon aus, dass unter dem Deckmäntelchen des politisch linken Ideologen am Ende bei den meisten von Ihnen ein gut rechnender Privatmensch steckt - der ist jetzt leider nicht da, aber das macht nix -, der privat seine Einnahmen und Ausgaben im Blick behält und vielleicht sogar den Anspruch hat, seinen Kindern oder Enkeln mehr als nur Schulden zu hinterlassen. Was also wahrscheinlich den meisten von uns im privaten Bereich noch gelingt, nämlich die Augen vor zu hohen laufenden Kosten nicht zu verschließen, scheint in dieser Legislaturperiode politisch nahezu unmöglich zu sein. Es herrscht die Idee der Profilierung über den Landeshaushalt vor. Eine solche Profilierung mit fremdem Geld, nämlich Steuergeld,
ist immer eine Profilierung zum Wohle eines Teils der Bevölkerung, aber gleichzeitig zulasten eines anderen Teils der Bevölkerung unseres Landes. Das ist auch völlig okay; denn Profilierung - oder anders gesagt: Schwerpunktsetzung - macht Parteien unterscheidbar und führt im besten Fall sogar zu ausgeglichenen Haushalten, die in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt ohne Rücklagenverzehr und neue Schulden auskommen, weil man sich eben auf Schwerpunkte konzentriert.
Im vorliegenden Haushaltplanentwurf aber haben wir gemeinsam so viele Schwerpunkte gesetzt, dass es selbst unter Aufzehrung unserer Rücklagen langsam eng wird. Wenn man das erkennt - allen liegen dieselben Zahlen vor und lassen keine anderen Rückschlüsse zu -, spätestens dann müsste man aufhören - ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung unseres Koalitionspartners SPD -, immer wieder neue Schwerpunkte zu setzen und deren Umsetzung auch noch an die Zustimmung zum Haushalt zu knüpfen.
Ich sage Ihnen ehrlich: Dreieinhalb Jahre KeniaKoalition führen dazu, dass man bei dem einen oder anderen Thema ein bisschen dünnhäutiger wird;