Wir wollten damit bei der Aufstellung des Haushaltsplans stärker die erwartete Leistungsfähigkeit der Landesfinanzen in den Blick nehmen, und zwar keine hypothetische Leistungsfähigkeit, sondern das, was wir tatsächlich an Geld zur Verfügung haben. Es wurde jedoch ein finanziell ambitionierterer Weg gewählt.
Nun ist Finanzpolitik allerdings kein Selbstzweck. Sie hat eine dienende Funktion, die man aber nur erfüllen kann, wenn man sie nachhaltig betreibt. Da haben wir als Land zukünftig Handlungsbedarf.
Die Lebensqualität im Land schaut aber tatsächlich nicht auf die Höhe der Rücklagen, sondern darauf, ob die Schulen saniert sind, ob genügend
Lehrer vor der Klasse stehen, die Polizeireviere in einem vernünftigen Zustand sind und auch bei Umwelt und Landwirtschaft an die nächste Generation gedacht wird.
In dieser Hinsicht ist in den zurückliegenden Haushalten und auch im aktuell heute vorliegenden einiges passiert. Wir müssen heute klug investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht: in eine intakte Umwelt, in zukunftsfähige Infrastrukturen, in nachhaltige Wirtschaft, in den sozialen Zusammenhalt und in gute Bildung.
Ein jetzt stärker in den Fokus rückendes Handlungsfeld ist darüber hinaus noch der Klimaschutz. Meine Fraktion wird besonders darauf achten, dass alle Ministerien im jeweiligen Feld beim Thema Klimaschutz aktiv werden und Maßnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept der Landesregierung umsetzen. Oft genug können damit auch finanzielle Einsparungen einhergehen.
Perspektivisch sollten im gesamten Landeshaushalt die Ausgaben zum Klimaschutz sichtbarer gemacht werden, um der zentralen Herausforderung besser gerecht zu werden. Die Darstellung in den Plänen 09 und 15 ist dazu Vorbild.
Auch in weiteren wichtigen Punkten spiegelt sich im Haushaltsplanentwurf Engagement für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt wider: Die Finanzierung von 16 300 Lehrkräften ist eingepreist. Allerdings müssen zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer erst noch gefunden werden. Die Unterrichtsversorgung ist nach diesem Haushaltsplanentwurf keine Frage der Finanzen, sondern eine Frage, die nötigen Lehrkräfte auch tatsächlich zu finden und von unserem Land zu überzeugen.
Zum 1. Juli dieses Jahres gab es im Land 5 832 Polizistinnen und Polizisten. Zum ersten Mal seit 2011 geht die tatsächliche Personalstärke nach oben und sie soll innerhalb der nächsten drei Jahre weiter steigen, um 668. Diese Trendwende wurde in diesem Jahr mit 550 neu eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern eingeleitet. Zum angestrebten Ziel von 7 000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten im Polizeidienst kommen nun noch einmal 70 zusätzliche Stellen bei der Polizei hinzu.
Mit 151 neuen Stellen in der Justiz soll mit dem kommenden Doppelhaushalt auch bei Staatsanwälten, Richterinnen und Justizvollbeamten eine dringend notwendige Nachsteuerung erfolgen. Wer sich die aktuelle Verfahrensdauer bei Sozial- und Arbeitsgerichten ansieht, weiß, dass dort tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Auch beim Personalkörper weist der Entwurf eine beachtliche Investitionsquote von in etwa 16 % auf, sofern diese Mittel - das war vorhin ein Zwischenruf, der völlig berechtigt ist - auch entsprechend abfließen. Die Probleme, die wir dabei haben, sind bekannt.
Lassen Sie mich noch einige Schlaglichter auf weitere Schwerpunktsetzungen des Haushaltplanentwurfs werfen: Die Artensofortförderung als erfolgreiches Umweltprogramm des Landes wird auch weiterhin mit jährlich 5 Millionen € fortgesetzt. Wir stärken damit die Umwelt und machen das, weil es letztlich uns Menschen nutzt.
Die vorgesehene Investitionswelle des Landes für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg beträgt jährlich je 11 Millionen €. Da ist die Kritik berechtigt, ob das ausreichend ist. Da muss man sich einmal die alten Zahlen danebenlegen, um zu sehen, von wo wir kommen? - Im Jahr 2016 hatten wir eine Investitionssumme von 730 000 €. Wir haben das in der Zeit der Kenia-Koalition mehr als verzehnfacht.
Hinzu kommen noch weitere Mittel, beispielsweise für Großgeräte 6 Millionen €, IT-Sicherheit 1,6 Millionen € und andere.
Die Finanzierung des KiFöG bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden, naturgemäß aber auch Belastungen für den Landeshaushalt. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird im Jahr 2020 mit 13,6 Millionen € und 2021 mit 52,4 Millionen € veranschlagt. Die genaue Größenordnung habe ich nicht ganz verstanden; aber zumindest das Geld dafür steht drin.
Die Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz hinkt leider ein Jahr hinter unserem selbst gesteckten Ziel hinterher, wird aber mit je 10 Millionen € jährlich im Haushalt zum Ziel führen.
So ist das. - Unsere Kommunen erhalten über das Finanzausgleichsgesetz unverändert auch weiterhin in Summe 1,628 Milliarden € pro Jahr. Damit sichern wir den Kommunen landesseitig Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen.
Mit der geplanten Einführung einer neuen frei verwendbaren Kommunalpauschale werden zwar bisherige Kommunalstraßenbaumittel und Mittel
des kommunalen Investitionsprogramms des vergangenen Haushaltes überführt, allerdings sind diese Mittel frei verwendbar.
Durch viele Kommunen des Landes schlängelt sich auch das nunmehr als Naturmonument gesicherte „Grüne Band“ im Land. Die landeseigene Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz wird dafür angemessen ausgestattet, um den Flächenerwerb durchzuführen, Pflegepläne zu erstellen, Beschilderungen und mehr umsetzen zu können.
Auch die Waldschutzmaßnahmen des zuständigen Ministeriums, bei denen wir im Konsens sind, können sich sehen lassen. Die Mittel für den Wald wachsen in Summe von bisher 6,6 Millionen € um jeweils 15 Millionen € auf rund 22 Millionen € auf. Die Ausschöpfung der Bundesmittel mit entsprechend ausgestatteten Landesanteilen dafür macht es möglich.
wird mit einer Spitze im Jahr 2020 fortgeschrieben. Und in Summe des Doppelhaushaltes werden 2 Millionen € mehr eingesetzt.
Weiterhin soll die im Jahr 2017 begonnene Förderung der Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze und die Förderung von Freifunkinitiativen in SachsenAnhalt mit 2,25 Millionen € fortgeführt werden.
Im Entwurf des Haushaltes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bisher nicht eingeplant. Dies kann nicht irgendwie aus dem allgemeinen Landeshaushalt gedeckt werden, sondern braucht - das ist doch klar - eine konkrete Gegenfinanzierung.
Da müssen wir uns auf den Weg machen. Hier besteht Konsens darüber, dass das erfolgen muss. Insofern muss das dann auch in dieses Haushaltsgesetz hineingeschrieben werden. Da ist die spannende Frage, wie das passieren wird.
Wir GRÜNE sprechen uns weiterhin dafür aus, die Straßenausbaubeiträge mit einer konkreten Gegenfinanzierung zügig abzuschaffen, und schlagen daher vor, die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Wir wissen, wie begeistert die unterschiedlichen politischen Richtungen auf diesen Vorschlag reagieren.
Unser Ziel ist, parallel zu den Haushaltsberatungen eine schnelle Lösung zu erreichen, damit die jetzt bestehenden Unsicherheiten und Planungsstopps aufgelöst und der Verfall von Fördermitteln vermieden werden kann.
Aber nicht nur die Straßenausbaubeiträge sind im Haushalt nicht abgebildet, es fehlt eine ganze Reihe weiterer wünschenswerter Projekte. Das Haushaltsvolumen setzt uns aber Grenzen.
Wenn wir als Haushaltsgesetzgeber über neue, über weitere Dinge nachdenken, werden wir nicht umhin können - und das gilt letztlich für alle Fraktionen -, sie in den aktuellen Entwurf einzufügen. Wir meinen, wir werden Deckungsquellen finden müssen. Eine wichtige Rolle spielen die Ersatzentflechtungsmittel zum Beispiel. Ich finde, das ist ein wesentlicher Punkt für den öffentlichen Personennahverkehr. Azubi-Ticket ist ein Punkt, der vorhin schon angesprochen wurde.
Wir werden mit diesem Entwurf im Landtag erst im März nächsten Jahres zu einem Haushaltsbeschluss kommen. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, dass das sehr spät ist. Das Land braucht eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung für die Übergangsphase bis zum Haushaltsbeschluss, die auch die freien Träger schützt und die wichtige Arbeit, die sie leisten, die wir ihnen beauftragt haben, entsprechend absichert.
Ich meine, dieses Mal sind wir besser aufgestellt, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die Ministerien haben da besser vorgesorgt, aber auch daran müssen wir arbeiten.
Meine Redezeit ist beendet. Insofern schließe ich hiermit ab und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich muss allerdings einen schwerwiegenden Fauxpas berichtigen. Mir ist gesagt worden, dass die Studentengruppe, die wir hier begrüßt haben, nicht von der Uni Magdeburg stammt, sondern von der Hochschule Magdeburg - jetzt sowohl links als auch rechts. Ich hoffe, es stimmt jetzt. Wir wollten mit dem schwerwiegenden Fauxpas nicht die Zielvereinbarungen, die gerade in der Diskussion sind, zusätzlich belasten. Sie sind trotzdem herzlich willkommen bei uns!