Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Leider sieht man an der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt, gut gemeint führt nicht zwangsläufig zu einem Erfolg. Die deutliche Aufstockung der Mittel war von uns als Haushaltsgesetzgeber natürlich gut gemeint und die intensive Erarbeitung der Richtlinie im Ministerium und in den Fachgremien natürlich auch, aber das Geld
Von den eingestellten Mitteln in Höhe von 3 Millionen € werden in diesem Jahr schätzungsweise nur etwa 10 % wirklich in den Portemonnaies der Azubis landen. Das ist enttäuschend.
Aber zur Wahrheit gehört auch, selbst dieser geringe Betrag bedeutet im Verhältnis zum Haushaltsansatz 2018 eine Verdopplung. Im Vergleich zum Jahr 2018 haben wir also trotz allem einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht.
Über die Gründe für den schlechten Mittelabfluss lässt sich natürlich streiten, ob es an mangelnder Information, an zu viel Bürokratie oder an einem zu engen Kreis der Anspruchsberechtigten liegt. Klar ist, die sehr schleppende Nutzung der Gelder ist alles andere als befriedigend. Daher ist die in unserer Beschlussempfehlung geforderte Evaluierung Mitte nächsten Jahres natürlich noch dringlicher, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gedacht. Gerade der Punkt 3 Unterpunkt d brennt jetzt unter den Nägeln. Schließlich ist es in unser aller Sinne, dass zumindest im Jahr 2020 die Gelder weit besser abfließen als bisher.
Grundsätzlich befeuert die mangelnde Nachfrage im Rahmen der Richtlinie natürlich die Diskussion über das Azubi-Ticket - Kollege Steppuhn hat es gerade angesprochen. Ein solches Ticket hätte eben den Vorteil, dass es vom Prinzip her ein bekanntes und etabliertes Verfahren ist. Der Erwerb eines Tickets ist weit näher an der Lebenswelt junger Menschen, als auf der Grundlage einer Förderrichtlinie Anträge auf Kostenerstattung
Daher plädieren wir GRÜNE grundsätzlich für ein Kinder- und Jugendticket, um die Mobilität und damit die soziale Teilhabe aller jungen Menschen im Land zu sichern. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist ein solches Vorhaben unter dem Namen „Bildungsticket“ zu finden. Kenia kann das also grundsätzlich, und, ich denke, wir könnten das hier auch. Aber darüber ist jetzt an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Hier und heute geht es darum, unsere gut gemeinte Richtlinie möglichst schnell zu evaluieren und praxistauglich zu machen. Die jungen Azubis im Land haben das mehr als verdient. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Aldag für den Redebeitrag. - Für die CDU hat noch einmal Herr Keindorf das Wort. Herr Keindorf, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst im August haben wir über die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die mehr als 45 000 Berufsschüler gesprochen und dabei festgestellt, dass unser Bildungsminister seine Hausaufgaben bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an auswärtig beschulte Auszubildende recht ordentlich gemacht hat.
Ich habe das extra noch einmal im Protokoll nachgelesen. Dass er dabei als verantwortungsvoller Kaufmann zuerst sehr zurückhaltend und vorsichtig kalkuliert hat, hat - das muss ich gestehen - auch mich nicht unbedingt glücklich gemacht, aber mein volles Verständnis, zumal durch das Verwaltungsgerichtsurteil aus Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 eine gewisse Unsicherheit und Handlungsdruck bestanden.
Die derzeitige Richtlinie trat am 1. Februar 2019 in Kraft, hat also noch kein Jahr Bestand. Ich denke, sie benötigt wie alle Programme eine gewisse Anlaufzeit. Ich gehe davon aus, dass die zahlreichen positiven Änderungen unter Umständen noch nicht vollständig zum Tragen kommen konnten, obwohl - Herr Aldag hat es schon gesagt - fast das Dreifache der Ausgaben in früheren Haushaltsjahren abgerufen wurde. Der derzeitige Mittelabfluss zeigt aber auch Luft nach oben.
Es gibt noch finanzielle Spielräume, die wir im Interesse der Auszubildenden nutzen müssen. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Fraktion auf eine Reihe weitergehender Maßnahmen verständigt, die bereits bis zum Ende des Ausbildungsjahres 2019 geprüft werden. In jedem Fall muss auch in Zukunft ein einfaches Antragsverfahren gewährleistet sein.
Ich möchte noch drei Sätze zum Azubi-Ticket sagen. Die Wirtschaft fordert dieses Azubi-Ticket. Es erhöht die Attraktivität der dualen Ausbildung und kann zur Fachkräftegewinnung gerade in den strukturschwächeren Regionen unseres Landes beitragen. Wir als Wirtschaft sehen dieses Ticket als ideale Ergänzung zu dieser Richtlinie mit dem Titel „RabAz“. Wir schauen sehr gespannt, verhalten optimistisch auf die anstehenden Haushaltsberatungen, ob sich dafür doch noch eine Lösung finden lässt.
Heute geht es aber nicht um das Azubi-Ticket. Heute geht es um unsere Richtlinie. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Keindorf, Sie haben recht, es geht heute nicht um das Azubi-Ticket, aber eigentlich doch - Sie haben es auch angesprochen. Deshalb meine Frage: Glauben Sie, dass wir es im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam schaffen, das Azubi-Ticket so auszugestalten, dass wir es auch finanziert bekommen?
Ich gehe einmal davon aus, wenn alle Beteiligten mit gewisser Ernsthaftigkeit an die Lösung dieses Problems herangehen, dann lässt sich auch irgendwie eine Lösung finden. Aber bitte nicht, wie bisher immer geschehen - Herr Minister Webel ist gerade nicht im Raum -, nur auf dieses Ministerium schielen, sondern andere Häuser sollten sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen.
Unabhängig davon, Herr Kollege Keindorf - weil Sie es ansprechen -: Sie gehen aber nach wie vor davon aus, dass der Minister Webel für die Umsetzung des Azubi-Tickets fachlich zuständig ist?
Das mag durchaus sein. Die Verkehrsverbünde müssen aufeinander abgestimmt werden. Aber, wie gesagt, die Finanzierung obliegt nicht ihm allein.
(Minister Marco Tullner: Wie bewerten Sie die Aussage des Kollegen? Wollen wir wet- ten, dass die Aussage so kommt?)
Nein, anders. - Herr Keindorf, Sie haben gerade betont, dass der Glaube Berge versetzen kann. Ich glaube eher daran, dass es Überzeugungsar
beit in Ihrer Fraktion braucht. Wie möchten Sie jemanden wie Herrn Heuer überzeugen, der das Azubi-Ticket für entbehrlich hält? Das wird in Ihrer Fraktion nicht die einzige Stimme sein. Also, was tun Sie, um Ihre eigenen Fraktionäre zu überzeugen, dass das Azubi-Ticket eine gute Sache ist?
Ich denke, vielleicht kann ich ihm die Sache heute Abend bei einem guten Glas Glühwein noch ein wenig näherbringen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in Drs. 7/5386 neu. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit hat die Beschlussempfehlung dennoch die Mehrheit des Hauses erhalten. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
Drs. 7/4921 wurde in der 81. Sitzung des Plenums am 27. September 2019 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Weitere Ausschüsse wurden nicht beteiligt.
Intention des Antrages ist es, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Schaffung einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung für Vierjährige und eines anschließenden durchgängigen Sprachbildungskonzeptes im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen, um die Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.