Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Schlussbetrachtungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Nun ist meine Frage: In den Sozialausschuss?
- Nur in den Sozialausschuss. - Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür stimmt, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zu diesem Antrag möchte ich vorweg kurz etwas sagen. Uns hat die Nachricht erreicht, dass wir diesen Antrag als Neuauflage des Reichsarbeitsdienstes in das System im Landtag eingepflegt haben sollen. Das haben wir natürlich überprüft. Mir war klar, dass das nicht so ist. Nun gibt es im öffentlichen Raum Menschen, die so etwas bei Twitter gepostet haben und das als Wahrheit verkauft haben. Für uns ist das eine ganz klare Fälschung.
Diejenige, die das gepostet hat, ist Referentin für frühkindliche Bildung und Jugendhilfe beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie ist weiterhin Mitglied des Rundfunkrates des MDR und seit 2015 auch Mitglied des ARD-Programmbeirates. All das wäre noch nicht schlimm; denn ich weiß ja nicht, wem eine solche Falschinformation dienen sollte. Doch darüber hinaus ist sie sachkundige Einwohnerin der Stadtratsfraktion der LINKEN in Magde
burg und sie ist Mitglied der Partei DIE LINKE, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes Magdeburg. Es ist Nicole Anger, die das am 22. Januar 2020 um 16:40 Uhr gepostet hat.
Nun frage ich mich, woher diese Frau dieses Dokument in dieser Form hat oder ob es vielleicht ein gefälschtes Dokument ist. Wenn das ein gefälschtes Dokument ist, wovon wir ausgehen, ist das natürlich eine unrichtige Tatsachenbehauptung, das Erwecken falscher Eindrücke. Es ist weiterhin ein Falschzitat. Die von Frau Anger angegebene Falschbezeichnung des Dokuments mit dem Dateinamen „Neuauflage Reichsarbeitsdienst“ ist zudem rufabträglich.
Wir lassen das zurzeit rechtlich prüfen und werden natürlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Verunglimpfung vorgehen, werden das zur Anzeige bringen. Wir werden sehen, was dabei anwaltschaftlich an Aufklärung zu leisten ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Einbringer des genannten Antrags ist der Abg. Herr Höse von der AfD. Herr Höse, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Ich lese noch einmal den Titel des Antrags vor: Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Für den Fall, dass es den Pfiffigsten unter Ihnen aufgefallen ist, nehme ich es gleich vorweg: Ja, der Antrag in der Drs. 7/5536 kommt Ihnen bekannt vor, ja, wir haben sinngleiche Anträge schon in den Jahren 2017 und 2018 eingereicht.
Der erneut eingereichte Antrag soll eigentlich nur an den alten Antrag erinnern, der im Ausschuss scheinbar zum Sterben abgelegt wurde. Daran erinnerte uns freundlicherweise - und ermunterte uns dazu, den Antrag noch einmal ins Plenum einzubringen - Frau Kramp-Karrenbauer Ende letzten Jahres. Vielen Dank, sage ich hier schon einmal. Das war sehr nett von ihr.
Ich will hier jetzt gar nicht sonderlich technisch werden und unsere Beweggründe zum wiederholten Male erläutern. Die AfD-Positionen, Argumente für den Heimatdienst, dürften ohnehin klar sein. Ich möchte nur einmal für das Volk erkennbar herausstellen, was Aussagen von Altparteienpolitikern so wert sind.
erwähnen - jetzt ist er da. Er findet, es wäre sinnvoll, wenn alle jungen Menschen ein Jahr Dienst für das Gemeinwohl leisten.
Der knallharte CDU-Innen- und Sportminister, der jetzt auch da ist, findet ein Pflichtjahr empfehlenswert, weil man damit dem Staat etwas zurückgibt, was dieser einem gegeben hat.
(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt! - Zustim- mung von Hannes Loth, AfD - Minister Hol- ger Stahlknecht: Na, siehst du!)
Nun komme ich zu dem Ex-CDU-Vizelandeschef und Verkehrsminister Herrn Webel - er ist leider nicht da. Er ist überzeugt davon, dass die allgemeine Dienstpflicht ein wichtiger Beitrag zum gelebten Patriotismus ist.
- Eben. - Der Ex-CDU-Finanzminister Schröder - das sind übrigens alles sehr wichtige Aussagen - hielt es immerhin noch für grundsätzlich richtig, eine solche Diskussion anzustoßen. Das heißt, wir haben heute etwas Richtiges gemacht, da wir die Diskussion wieder angestoßen haben.
Und selbst der Hauptgefreite der Reserve Herr Krull von der CDU klärte uns hier auf, dass sein - na ja, ich sage einmal, doch eher links angehauchter - Reservistenverband schon im Jahr 2015 die Idee von der Wiedereinsetzung
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich meine: Re- servistenverband links? - Oliver Kirchner, AfD: Leicht angehaucht!)
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion Herr Kurze, der jetzt leider auch nicht da ist, erkannte im Jahr 2018, dass unsere Forderung nicht falsch ist und dass es angemessen und vorteilhaft sein kann, dem Staat in Form eines Pflichtdienstes bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich etwas zurückzugeben. Er sprach sogar von einer Win-win-Situation, also einem Vorteil für beide Seiten, für den Dienstleistenden und die Bundeswehr oder die soziale Einrichtung.
Jetzt hätte ich ihn gern gefragt, ob er sich daran erinnern kann, aber leider ist er nicht da. Sehr schade. Ich hätte ihn dann auch gefragt, was damals oder wahrscheinlich auch jetzt wieder das ganze Herumgeeiere soll und warum keine konsequente Zustimmung zu unserem Antrag erfolgt.
Sie alle, meine Herren von der Christlich Demokratischen Union, hatten zweimal die Chance, zum einen unserem Antrag zuzustimmen und zum anderen Ihren Worten, die Sie hier haben verlauten lassen.
Dass alle linksextremen Fraktionen natürlich nicht die Bohne mit Heimat und schon gar nicht mit Heimatdienst am Hut oder an der Feldmütze haben, liegt natürlich in der Natur der Sache.
Herr Lippmann faselte etwas von reaktionärem Antrag, zugespielten Bällen im Sommerloch, unsinnigsten Argumenten und nicht existentem Bedarf. Frau Quade fantasierte in der ihr - muss man ja sagen - nicht ganz untypischen Art und Weise etwas von einer Renaissance des Reichsarbeitsdienstes - da haben wir es, vielleicht kommt es ja aus der Ecke -,