Nun werden Sie sagen: Das war damals, da hatten wir noch eine staatliche Kulturkommission und die Sender und Zeitungen waren fest in den Zügeln der SED usw. Die „Volksstimme“ war damals Bezirksorgan der SED für den Bezirk Magdeburg. Die „Freiheit“ damals, was jetzt die „Mitteldeutsche Zeitung“ ist, war das Bezirksorgan der SED für den Bezirk Halle.
Das wird nicht wieder passieren, werden Sie sagen. - Und wenn das nicht wieder passiert, liebe Kollegen, möchte ich Sie fragen: Dann müsste doch theoretisch zum Beispiel die Journalistin Katrin Huß immer noch beim MDR die Sendung „MDR um vier“ moderieren, oder nicht?
Leider hat ihr damals, im Jahr 2016, ein Interview mit einem kritischen Zeitgeist das berufliche Genick gebrochen, die Kündigung folgte. Öffentlich drang diese Meinungsmache, diese Kündigung vom MDR aus Leipzig, damals, vor vier Jahren, gar nicht so nach außen durch.
Drei Jahre später, da sah das schon anders aus, liebe Kollegen. - Wer hat nicht immer gern in der Vergangenheit unseren Lieblingssachsen mit seinem 311er Wartburg durch die Lande fahren gesehen? - Ich habe es gern gesehen.
Und zack, jetzt ist er beim MDR auch beruflich weg vom Fenster und der Vertrag wurde nicht verlängert. Die Sendung wurde vom Äther genommen. Uwe Steimle, das war dieser kritische Kopf, der von Frau Willes Rotlichtkollektiv in Leipzig hinausbefördert worden ist.
Zu Uwe Steimle läuft mittlerweile eine Petition - heute früh habe ich im Internet nachgelesen -, die auch ich im Übrigen unterzeichnet habe, weil das, was sich der MDR da erlaubt hat, nicht hinnehmbar ist. Diese Petition ist erfolgreich. Heute früh waren es 50 000 Unterschriften. Das, was der MDR mit Uwe Steimle abgezogen hat, ist einfach nicht hinnehmbar.
Liebe Kollegen, auch vom MDR, die da hinten in der Box sitzen, ich muss schon anmerken: Die gegenwärtige Intendantenetage des MDR, an der hätte der Günter Mittag von 1984 aus dem Friedrichstadtpalast heute wieder eine richtig große Freude. Sie sehen, liebe LINKE, Ihr Debattenantrag ist brennend aktuell, auch wenn wir von der AfD ihm eine völlig andere Richtung geben als Sie.
Denn Ihre guten alten Zeiten, wo ein Journalist einen festen Klassenstandpunkt zur Berufsausübung vorweisen musste, die scheinen heute wieder offenbarer und aktueller denn je zu sein.
Dazu ein Beispiel, wer heute wieder fest im Sattel der medialen Entscheidungsebene sitzt. Ich habe den Namen schon genannt: Karola Wille, Jahrgang 1959, 1977, mit 18 Jahren, Eintritt in die SED, dann Studium in Jena, dann weitere Verwendung an der Uni Leipzig. Passend zu Frau Wille ein Zitat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20. Oktober 2011.
Sie schrieb: Am dortigen Institut für internationale Studien, welches den Klassenfeind, die Bundesrepublik Deutschland, fest im Blick hatte, veröffentliche Karola Wille zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Einsatz die Zusammenfassung zur internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD, in welcher unter anderem zu lesen war: Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein.
Frau Wille duldet zum Beispiel, dass Journalisten wie ein Daniel Tautz offen mit der Antifa sympathisieren oder sich ein Peter Komarowski von
„MDR Aktuell“ im Bereich Social Media bei der Verbreitung seiner roten Ansichten so richtig ausleben kann und andere sperren kann, wie es ihm ideologisch beliebt.
Unter einer solchen Leitung ist es auch möglich, dass die Wähler der AfD zum Beispiel in einem Sendebeitrag bei „MDR Aktuell“ am 13. Januar 2020 - das ist ganz neu - in die Nähe der NSDAP gerückt wurden. Das stellt eine unglaubliche Entgleisung dar, die anscheinend nicht nur von der Intendanten-Teppichetage geduldet und großzügig übersehen wird. Nein, durch dieses Wegschauen werden solche Redakteure ermutigt, solche Ergüsse abzulassen.
Es wirkt dagegen schon fast harmlos, wenn ich hier erwähne, dass der Chefintendant des MDR Sachsen-Anhalt aus Magdeburg Herr Dr. B. heißt. Eine hohe Abteilungsleiterin im Innenministerium unter Herrn Stahlknecht heißt zufällig Frau Dr. B. Die Zufälle gehen weiter. Beide sind zufällig miteinander verheiratet.
Zufällig könnte man annehmen, dass in diesem Fall zum Beispiel eine Verschmelzung der Interessen des MDR mit den Interessen der Landesregierung gegeben sein könnte.
Das sind Sachen, die einem auffallen. Dies waren für unsere jetzige Debatte ein paar kurze Beispiele aus dem mitteldeutschen Raum.
Dass in unserer Medienwelt gegenwärtig generell eine starke rot-grüne Schieflage herrscht, die es zu beheben gilt, das zeigen zum Beispiel zum Jahreswechsel bekannt gewordene Entgleisungen beim WDR, wo ein Kinderchor dafür herhalten musste, dass unsere Großmütter als Umweltsäue und Nazisäue beschimpft werden konnten.
Ein ähnlicher Jugendchor sang beim MDR lustig „Fuck the cops“. Im Öffentlich-rechtlichen gibt es also regelmäßig solche Ergüsse von einer wirklich primitiven Art, wie ich sie eben geschildert habe. Auch ein Herr Böhmermann fällt mir ein. Das wird dann immer ganz lässig als Satire abgetan.
Diese durchgeknallten Äußerungen im Fernsehen werden als Satire bezeichnet. Die Leute haben einen Satirebonus. Diesen erwähnten Bonus hatten Katrin Huß und Uwe Steimle zum Beispiel nicht.
Deshalb erwarten wir, die AfD, dass der MDR das Ganze schnellstens korrigiert und die Personen rehabilitiert. Wir bleiben hartnäckig dran, das sage ich Ihnen.
Schauen wir einmal weiter, da wir gerade beim sendenden Gremium sind. Radio Corax zum Beispiel: Dieser Sender wird aus öffentlicher Hand jährlich mit 167 885 € an Steuergeldern gefüttert und am Leben erhalten. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein David Begrich vom Verein Miteinander im Rundfunk als Stammgast seine kruden Naziergüsse verbreiten und über Strategien gegen die AfD schwadronieren darf.
Radio Corax - Suchergebnisse Antifa. Radio Corax: Strategien gegen die AfD. Radio-CoraxBeitrag: „Das rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt“. Das alles wird staatlich gefördert.
Die Sendungen, die ich genannt habe, sind schlicht und einfach eine primitive Wiederauferstehung des Schwarzen Kanals von Sudel-Ede, wie wir damals gesagt haben. Es ist völlig inakzeptabel, was Radio Corax regelmäßig ablässt. Es sendet Antifa-News, und das mit staatlichen Steuergeldern, Herr Robra.
Sie sehen also, die Betrachtung Ihres Debattenantrages, liebe LINKE, durch uns, die AfD, hat einen völlig anderen Blickwinkel, als Sie ihn haben. Die Medienvielfalt für eine demokratische Willensbildung beinhaltet eben nicht nur Ihre drei Lieblingsthemen: Kampf gegen rechts, Gender und Klima.
Wenn Medien zum Wohle einer gesunden Meinungsbildung in einer Demokratie beitragen und berichten sollen, dann bedarf es einer tief greifenden Analyse und Beseitigung der von mir hier angeschnittenen Fehlentwicklungen. Es sind Fehlentwicklungen.
einer linksideologischen Meinungsmache befindet und sich dieser hingegeben hat. So beeinflusst und aufgehetzt kann eine Demokratiegestaltung nicht funktionieren, liebe Herren und Damen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Meinungsvielfalt in Sachsen-Anhalt stirbt mit solchen Sendungen und Zeitungen. Das hatten wir einmal, das brauchen wir nicht wieder. Die Zeiten der „Aktuellen Kamera“ sind vorbei. Die waren gestern. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe eine Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hat sich zu Wort gemeldet. Ich sehe, Sie bleiben am Rednerpult stehen, Herr Abg. Lehmann. Also sind Sie bereit zu antworten. - Bitte, Herr Striegel.
Herr Lehmann, mich irritiert an Ihrem Redebeitrag nicht so sehr der allgemeine Duktus, sondern die innere Widersprüchlichkeit. Sie geben einerseits vor, ein Plädoyer für die Pressefreiheit zu halten, verteidigen bestimmte mehr oder weniger gelungene satirische Auftritte und fordern, dass ein bestimmter Satiriker weiter beim MDR arbeiten darf. Es ist eine freie Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit ihm aufrechtzuerhalten oder nicht weiterzuführen. Andererseits sind Ihnen Beiträge von Journalisten, die Sie hier namentlich nennen, ein Dorn im Auge. Sie nennen sie ganz offensichtlich, um sie in der Öffentlichkeit vorzuführen.
Sie nennen sie, um Druck auf sie auszuüben. All das ist ganz offensichtlich nicht im Sinne von Presse- und Medienvielfalt.