Wir haben uns auch nicht der Diskussion im Ausschuss verweigert, sondern wir sind unserer Verantwortung für den Gesamthaushalt gerecht geworden und werden dieses Thema noch weiter diskutieren.
Wie gesagt, ist die Krankenhausfinanzierung ein weiterer Punkt, der bei den Haushaltsdebatten noch anstehen wird.
Wir müssen auch realistisch sein. Ein Investitionsbedarf von mindestens 140 Millionen € pro Jahr wird kaum aus der Landeskasse allein zu leisten sein. Hierzu brauchen wir die Unterstützung Dritter.
Und: Die Probleme der Krankenhäuser beziehen sich nicht nur auf die fehlenden Investitionen. Wir haben hier schon diskutiert über die Auskömmlichkeit bzw. Nichtauskömmlichkeit der DRG als zweiter Säule der Krankenhausfinanzierung.
Wir haben das Problem, dass Kreditinstitute ihre entsprechenden Zusagen nicht mehr einhalten bzw. sagen, hier ist keine Finanzierung mehr möglich.
Wir haben einen Fachkräftemangel beim ärztlichen und beim nichtärztlichen medizinischen Personal. Es ist nur schwer zu ertragen, dass Arbeitgeber aus anderen Regionen in unser Land kommen, um Fachkräfte abzuwerben. Selbstverständlich ist dies im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft möglich. Aber wir brauchen diese Beschäftigten selbst dringend vor Ort. Um sie zu halten, bedarf es aber vor allem attraktiver Arbeitsbedingungen.
die Sache der Tarifpartner. Aber eines möchte ich ganz klar und deutlich sagen: Wenn sich eine so deutliche Mehrheit der Beschäftigten bei Ameos für einen Streik ausspricht, muss das beim Arbeitgeber nicht nur ein Aufhorchen aufkommen lassen, sondern die Alarmglocken müssen schrillen.
Die Beschäftigten setzen sich zu Recht für vergleichbare Arbeitsbedingungen wie in anderen Krankenhäusern ein. Wir erwarten, dass sich Ameos auf den Weg der Kompromissfindung begibt. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Kündigungen sind kein Mittel in einem Tarifkonflikt.
Wir brauchen eine gute und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen in allen Landesteilen von Sachsen-Anhalt. Dazu müssen die bestehenden Strukturen fortentwickelt werden. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch die Einholung einer Expertise von außen eine Möglichkeit, um ein unvoreingenommenes Bild über die aktuelle Situation und mögliche Zukunftsaussichten zu bekommen.
In diesem Sinne bitte ich um Überweisung dieses Antrags in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.
Mir sei diese persönliche Schlussbemerkung erlaubt. Bei aller Emotionalität, die wir heute auch in dieser Debatte haben, wir werden die Lösung nur präsentieren können, wenn wir uns danach zusammensetzen und vernünftig miteinander nach der besten Lösung ringen. Nur Emotionalität hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. - Vielen Dank.
Moment, Herr Krull. Es gibt zwei Fragen, und zwar als Erstes von Herrn Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Herr Krull, das ist genau die Frage, was aus den Beschlüssen Ihrer eigenen Partei, die Sie zitiert haben, jetzt wirklich in Regierungshandeln umgesetzt wird.
Ich fange noch mal mit Havelberg an. Sie haben ja selbst darauf Bezug genommen, dass wir dazu Presseerklärungen herausgegeben haben. Ich habe mich sehr gefreut, dass Ihre Kabinettskollegin oder Ihr Kabinettsmitglied Frau Keding beim Neujahrsempfang oben in Havelberg sofort den Begriff der Rekommunalisierung des Krankenhauses ins Spiel gebracht hat. Das hat viele gewundert, sehr gefreut übrigens, Frau Keding, kann ich Ihnen nur sagen, dass das Ihr Vorschlag dort oben war.
Die Frage ist doch aber jetzt: Sie sagen, das Land wird sich überhaupt nur irgendwie daran beteiligen, wenn es mindestens die schwarze Null gibt. Entschuldigen Sie bitte, da, wo die Krankenhäuser das Problem nicht haben, weil sie ohnehin mit einem Plus durchlaufen, wird man Sie nicht fragen. Wenn Sie von vornherein sagen: Eine Landesbeteiligung, eine Landesverantwortung kann es überhaupt nur geben, wenn wir mindestens eine schwarze Null haben, dann sind Sie raus aus dem Spiel, weil die, die eine schwarze Null haben, Sie nicht fragen. Aber da, wo wir die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleisten können, weil die Krankenhäuser ins Defizit geraten, da ist die öffentliche Hand gefragt.
Sagen Sie den Leuten, wie Sie das machen wollen, wenn Sie sagen: „Geld kriegt Ihr nicht von uns. Falls ihr kein Geld braucht, dann würden wir als Land Verantwortung übernehmen.“? Das ist keine Lösung. Wir haben doch die Situation, dass die Dinge defizitär laufen. Wenn Sie sagen: „Kreis, kümmere du dich darum; die gesetzliche Verantwortung hast du“, dann sagen Sie mir jetzt bitte, wie der Kreis dazu in die Lage versetzt werden soll.
Ich glaube, das ist unser grundsätzlich unterschiedliches Verständnis. Sie glauben, wenn der Staat eine Aufgabe wahrnimmt, dass es immer automatisch besser wird.
Das Burgenlandklinikum ist ja nicht in die Schwierigkeiten geraten, weil es in privater Trägerschaft war, sondern während es in kommunaler Trägerschaft war. Wir müssen schauen, wo die besten Möglichkeiten existieren, was die Trägerschaft angeht.
Wenn ich sage, das Land kann nicht noch einmal zusätzliche finanzielle Mittel schultern, dann ist das auch ein klarer Ansatz unserer Politik als CDU-Fraktion hier im Landtag.
Problem gibt, stellen Sie sich dann einen Landeskrankenhauskonzern vor? Finanzieren wir dann alles nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche?
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das haben wir aufgeschrieben und vorgetragen! - Wei- tere Zurufe von der LINKEN)
Deswegen müssen die Beteiligten entsprechend diskutieren. Wenn wir uns als Land irgendwie beteiligen, wie es im Altmarkkreis Salzwedel passiert ist, dann muss das auf einer soliden Basis passieren. Dann muss man darüber sprechen, ob die Strukturen noch funktionieren. Diese Defizite entstehen doch nicht aus dem Nichts,
sondern wir werden auch an das DRG-System herangehen müssen. Ich gebe Ihnen recht, dass das DRG-System in der jetzigen Form überholt ist. Wenn die Problemstellung ist, dass ich mit einem Herzkathetereingriff das Geld machen kann, aber mit der Geburtshilfe ein entsprechendes Defizit einfahre, dann ist das ein Problem, das wir anpacken müssen.
Das werden wir aber nicht hier im Landtag lösen können, sondern das wird ein Thema sein, das wir auf Bundesebene diskutieren müssen.
Herr Krull, Herr Steppuhn hat sich noch als Fragesteller gemeldet. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Krull! Wie stehen Sie denn dazu, dass Kollegen von Ihnen, der Kollege Szarata und der CDU-Landratskandidat im Harz, öffentlich in Erwägung gezogen haben, den Standort von Ameos in Halberstadt, wenn das notwendig ist, gegebenenfalls zu rekommunalisieren?