her kommt die Überraschung? Sie sind noch nicht ganz so lange im Landtag, aber ich kann Ihnen sagen: Das, was wir darin beantragt haben, haben wir auch schon in den letzten sechs Jahren beantragt. Das ist nichts Neues. Man hätte sich zumindest dazu verhalten können.
Für mich war es völlig überraschend, zu einem Thema, das alle für wichtig erachten, innerhalb von 20 Sekunden eine Abstimmung zu erleben - und damit war es vom Tisch.
Dann überlegen Sie und finden es - mein Fraktionsvorsitzender hat es Ihnen bei der Einbringung des Haushaltes schon einmal geschildert - problematisch - Herr Schröder rief: gesetzwidrig -, dass wir damit auch Rücklagen auflösen wollen.
Machen wir doch einmal die Rechnung. Laut Krankenhausgesellschaft liegt der Investitionsstau in den Kliniken bei 1,5 Milliarden €. Was haben wir an Rücklagen, Herr Richter? - Eine Summe, die ungefähr so hoch ist. Wie konnten Sie also Rücklagen bilden? - Indem Sie den Krankenhäusern das Geld weggenommen haben.
Unser Antrag, das so zu finanzieren, kommt deshalb, weil wir den Krankenhäusern das Geld zurückgeben wollen, das Sie den Krankenhäusern für irgendwelche ideologisch überfrachteten Projekte namens Pensionsfonds geklaut haben.
Herr Schröder, wir denken tatsächlich darüber nach, wie wir das - es geht nicht um Staatseigentum, es geht nicht einmal nur um kommunales Eigentum, es geht um öffentliches Eigentum -
überführen können. In Berlin haben wir, gerade was die Wohnungswirtschaft betrifft, einiges an Überlegungen vorgelegt. Dort glauben uns die Leute langsam, dass DIE LINKE das auch umsetzt.
(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Ah! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie haben das verursacht!)
Eine Überlegung finden Sie unter Punkt 5, Herr Schröder: wieder in den Zustand zurückzugehen, den wir bis 1982 in Deutschland hatten, nämlich dass öffentliche Mittel für das Gesundheitswesen öffentlich bleiben müssen
öffentliche Mittel im Gesetz verankern. Kurz und gut: Wir wollen den privaten Raffkes das Geschäft kaputtmachen. Das steckt dahinter. Warum sollen Krankenkassenbeiträge ausgeschüttet werden
Dann gibt Herr Richter auch noch als Gipfel des Hohns Interviews, in denen er nach Konzepten ruft. Ich sage einmal, die Bertelsmann-Stiftung hat im Sommer ein ziemlich schlechtes Konzept vorgestellt; sie wollte, glaube ich, drei Krankenhäuser für Sachsen-Anhalt. Dann hat der Herr Ministerpräsident ein Konzept vorgegeben, das hieß: Alles bleibt so, wie es war. Das war sein Versprechen - das ist nachzulesen. Doch jetzt, wo es brennt, sagen Sie, wir müssen Konzepte aufstellen. Nach 18 Jahren CDU-Herrschaft in diesem Land ruft die CDU nach Konzepten. Guten Morgen, liebe CDU!
Konzepte gibt es. Sie wissen auch, was zu tun ist - Sie tun es nur nicht. Deswegen: Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden im Parlament, sondern wir brauchen
endlich eine Regierung, die handelt, damit uns unsere Krankenhauslandschaft nicht noch mehr den Bach runtergeht. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Eine Kurzintervention. - Ein kleiner Hinweis: Ich war nicht überrascht, dass diese Anträge kamen, ich habe mir nur gewünscht, dass die Anträge vielleicht nicht erst einen Tag vor der Ausschusssitzung kommen, sondern im Regelfall am Montag, wenn wir am Mittwoch zusammensitzen. Das war mein Wunsch und den habe ich zum Ausdruck gebracht. - Vielen Dank.
stimmt“, dann hätte ich Ihnen versprochen, wir legen Ihnen Anträge in Zukunft ein halbes Jahr vorher vor, weil bekannt ist, was wir wollen. Aber, wie gesagt, es war für mich erschütternd, dass Sie die Anträge schweigend über sich ergehen lassen haben, um sie dann abzulehnen. Das habe ich so auch noch nicht erlebt.
Frau Dr. Späthe hat in der Debatte einen, wie ich finde, sehr wichtigen Hinweis gegeben, und zwar hat sie darauf hingewiesen, dass hinter Ameos US-Pensionsfonds stehen. Diese US-Pensionsfonds halte ich in der Tat für die Wurzel des Übels; denn wir haben
riesige Kapitalgeber, die dort versammelt sind, die nach Nahrung suchen, die Druck machen in Richtung Privatisierung und die ein öffentliches Unternehmen, wenn sie es ergattert haben, nach allen Regeln der Kunst ausquetschen.
Wenn ich jetzt allerdings diese Kritik so anbringe, wie ich es eben getan habe - ich halte sie für richtig und wichtig -, dann schallt mir von den LINKEN der Vorwurf entgegen, ich sei ein regressiver Antikapitalist, womöglich sogar ein struktureller Antisemit und weiß der Teufel was. Jetzt lautet meine Frage an Sie: Was halten Sie von dieser Kritik und wie stehen Sie sachlich zu dem, was Frau Späthe vorgetragen hat?
Na ja, das Land Sachsen-Anhalt legt - wie viel war es? - 1,2 Milliarden € überall in der Welt an, sogar in irgendwelchen Staaten, in denen man lieber kein Geld anlegen sollte. Es benimmt sich also nicht besser als ein amerikanischer Pensionsfonds.
Übrigens: Amerikanische Pensionsfonds und der Ruf aus der konservativen Ecke nach mehr privater Vorsorge kommen gleichzeitig. Sie stellen sich noch viel mehr solche Möglichkeiten vor,
in das in Zukunft auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Dann brauchen wir keine Pensionsfonds. Dann trägt nämlich die eine Generation die Last für die andere Generation. Herr Thomas hat es hier heute auch eindrucksvoll dargestellt. Wir müssen auch keine Angst davor haben, dass unsere Produktivität zurückgeht. Auch die nächste Generation ist gesichert. Insoweit sind diese ganzen Modelle, die Sie da haben, sehr albern.
Im Übrigen haben im Gesundheitssektor weder ein privater Investor noch irgendwelche Pensionsfonds etwas verloren. Im Gesundheitssektor ist es wichtig, die Bedürfnisse der Patienten bei guter Bezahlung der Beschäftigten sicherzustellen.
Dafür müssen wir im Land Sachsen-Anhalt die Investitionsmittel bereitstellen. Das tun wir seit Jahrzehnten nicht. Die Ernte dieser schlechten