Auch zu „Wostok 2018“ mit 100 000 Angehörigen russischer, chinesischer und mongolischer Streitkräfte habe ich hier, an dieser Stelle, leider nichts von Ihnen gehört.
haben. Dabei erfolgt der Transport von Panzern als Kettenfahrzeugen mit einer Ausnahme ausschließlich auf dem Schienenweg oder auf dem Wasser. Die Kolonnen werden so verteilt, dass sich zusätzliche Belastungen für den Verkehr im Rahmen halten werden.
Zum Ende meiner Rede möchte ich allen Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst für unser Vaterland danken und ausdrücklich die Angehörigen der NATO-Staaten mit einbeziehen, die durch ihren Dienst einen Beitrag zum Schutz des Bündnisses und damit seiner Mitgliedsländer leisten. - Vielen Dank.
Herr Krull, die Frage stelle ich deswegen, weil Sie sich offensichtlich, auch als aktives Mitglied des Reservistenverbandes, in dem Bereich etwas stärker auskennen. Ansonsten würde ich das nicht machen.
Sie sprachen russische Manöver im Territorium Russlands und Weißrusslands an und verglichen sie mit den NATO-Manövern.
Es gibt eine Drucksache der Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion der LINKEN. Darin werden die Zahlen für die Manöver auf der russischen Seite und auf der Seite der NATO aufgelistet, und zwar von 2007 bis Ende 2017. Wissen Sie, wie sich die Zahlen der Manöver der NATO und Russlands in dem Zeitraum zueinander verhalten?
Bei der Anzahl der Teilnehmer an Manövern überwiegt die NATO deutlich. Das liegt aber auch daran, dass bestimmte Übungen in Russland nicht als Manöver geführt werden, sondern einen anderen Übungscharakter haben und deswegen, wie gesagt, auch bei „Sapad 2017“ die offizielle Zahl nur bei 12 700 lag. So ist die offizielle Statistik.
Wenn Sie sich aber mit den entsprechenden Fachthemen noch einmal auseinandersetzen, dann ist deutlich zu erkennen, dass unterschiedliche Übungen angesetzt worden sind, die zufällig zeitgleich stattgefunden haben, wodurch die Zahl bei 12 700 lag, aber tatsächlich mehr als 100 000 Teilnehmer der Fall waren.
Anders verhält es sich übrigens bei „Wostok 2018“. Dafür wurde die Anzahl mit 100 000 angegeben. Dazu sagen Militärexperten, dass die Anzahl bei ungefähr 30 000 lag.
Also offensichtlich kann man sich auf die Zahlen, die von den russischen Streitkräften geliefert werden, an der Stelle nicht unbedingt verlassen.
Ich will nur kurz korrigierend eingreifen, Herr Krull: Die Antwort kam von der Bundesregierung, und zwar nach ihren eigenen Kriterien, was ein Manöver ist und was kein Manöver ist. Daraus geht hervor, dass in diesem Zeitraum viermal mehr NATO-Manöver durchgeführt worden sind als auf russischer Seite. Dann müssen wir das auch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Krull.
Sie wissen aber auch, dass die entsprechenden Manöver bei uns bzw. bei den NATO-Streitkräften unter anderem dazu dienen, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu testen, so zum Beispiel in den baltischen Staaten, die über keine eigene Luftwaffe verfügen, weswegen unter anderem die Luftwaffe dazu dient, die baltischen Staaten zu schützen und die entsprechenden Staffeln dorthin verlegt worden sind. - Vielen Dank.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krull für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Gallert das Wort. Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Interessanterweise war diese Debatte schon ein Beispiel dafür, wie die Prägung des Kalten Krieges ganz offensichtlich auch in die nächste Generation vorangekommen ist.
Wir haben es wieder mit dem alten Konflikt zu tun: Wenn du gegen eine entsprechende Militarisierung auf unserer Seite bis, wenn du gegen uns bist, dann bist du für die. Das ist die Logik, die hier vorgetragen worden ist. Dazu sage ich noch einmal: Das ist die Logik des Kalten Krieges, die diese Welt mehrfach fast an den Rand der Vernichtung getrieben hat.
Dann höre ich von Herrn Erben, ich hätte hier von einer Vorbereitung des Angriffskrieges geredet. Gucken Sie bitte in das Protokoll. Gucken Sie bitte in den Antrag. Das Wort „Angriffskrieg“ kommt hier nicht vor.
Herr Striegel meint, ich hätte die NATO als „Aggressor“ bezeichnet. Gucken Sie in den Antrag. Gucken Sie in meine Rede. Dieser Begriff ist nicht gefallen.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was ich hier gemacht habe, ist genau das, Herr Striegel, was ich mit Stefan Liebich in meiner Partei seit vielen Jahren durchzusetzen versuche. Dabei sind wir beide nicht immer erfolgreich. Aber die Logik, die Sie anwenden, ist, wer jedwede Kritik an der militärischen Ausrichtung der NATO und der Bundesrepublik Deutschland übt, der ist ein Putin-Freund. Das ist das, was herüberkommt, und das nervt einfach, weil das die Logik des Kalten Krieges ist.
Lassen Sie uns doch einmal intellektuell anspruchsvoller sein. Lassen Sie uns doch einmal daraus aussteigen.
Wissen wir denn nicht, wie solche Dinge wirken? Glauben Sie denn, es bleibt wirkungslos, wenn am 75. Jahrestag der Befreiung NATO-Truppen in dieser Stärke, mit dieser Militärtechnik an der Westgrenze Russlands erscheinen?
Glauben Sie, das ist kein Argument auf der russischen Seite für Nationalisten und Militaristen, die nächste Schraube anzuziehen, um damit ihre inneren Probleme zu überdecken, wie das übrigens an anderen Stellen auch ist - dann beginnt man eben einen Krieg. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Ich lasse uns einfach nicht mehr unterstellen, dass wir, wenn wir an Militarisierung auf der einen Seite Kritik üben, die Militarisierung auf der anderen Seite akzeptierten.
Nein, Herr Krull, wir haben keinen Antrag gestellt, welcher die Landesregierung dazu aufgefordert hätte, russische Militärmanöver in Russland zu unterbinden. Das haben wir nicht gemacht, weil dann die Frage Ihres Fraktionsvorsitzenden richtig gewesen wäre: Sagen Sie mir bitte einmal, wie die Landesregierung Sachsen-Anhalts russische Militärmanöver auf russischem Territorium unterbinden soll? Das geht nun einmal nicht. Deswegen wenden wir uns natürlich zu der Seite, wo wir entsprechenden Einfluss nehmen können. Das ist die Logik.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5728 ab. Eine Überweisung an einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Also stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die regierungstragende Koalition. Stimmenthaltungen? - Das ist der Rest der AfD-Fraktion. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit erhalten und ist abgelehnt worden.