Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 14. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 7. Sitzungsperiode fort. Ich möchte Sie biten, den heuƟgen Tag angemessen mit uns gemeinsam zu verbringen und entsprechend angemessen zu reagieren.
Sie haben gestern im Rahmen der Landtagssitzung meine einführenden Worte gehört. Ich habe ursprünglich überlegt - das kann ich Ihnen versichern -, diesen Tagesordnungspunkt am
gestrigen Tag aufzurufen, aber in Anbetracht der notwendigen Vorarbeiten und Debaten und in Anbetracht der notwendigen gemein- samen AbsƟmmungen habe ich mich entschlossen, diesen Tagesordnungspunkt, also die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten gefolgt von der Debate, am heuƟgen Tag aufzurufen.
Nichtsdestotrotz sind wir seit gestern alle bei diesem Thema. Wir wissen, wie schwerwiegend dieses Themas ist. Wenn wir uns diese Gedanken noch einmal in Erinnerung rufen, dann werden wir wissen, dass sich die Welt seit gestern verändert hat. Wir alle werden persönlich spüren, wie sich die Welt für uns verändert. Ich bite darum, dies entsprechend zu berücksichƟgen.
a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Zur Lage in der Ukraine“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Anlass für meine heuƟge Regierungserklärung ist ein dramaƟscher. Die Lage in der Ukraine bietet Grund zu größter Sorge. In der Ukraine herrscht Krieg, Krieg zwischen zwei Brudervölkern.
Panzer stehen in diesen Momenten und in diesen Minuten direkt vor Kiew. Die Dimension dieser Katastrophe können wir, so glaube ich, eher erfühlen als raƟonal erfassen. Wir sind in all unseren Gedanken bei den betroffenen Menschen, den Opfern und deren Familien.
Mir ist bewusst, dass in der grundgesetzlichen Ordnung Deutschlands die AußenpoliƟk keine Ländersache ist. Trotzdem ist auch Sachsen-Anhalt von der SituaƟon in der Ukraine und von der Entwicklung in Russland stark betroffen.
Die Bundesregierung hat, auch unterstützt von der CDU/CSU-FrakƟon im Bundestag, in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine für Deutschland und seine Partner nicht verhandelbar sind.
„Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“, so sagte es Bundeskanzler Scholz und beschreibt damit sehr eindringlich und passend diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland. Ähnliche Worte sind auch von den NATO-Partnern USA, Großbritannien und Frankreich und in der Europäischen Union zu hören.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt schließt sich den Bewertungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und der internaƟonalen NATO-Partner uneingeschränkt an.
die bekannte europäische Sicherheitsordnung infrage stellt und herausfordert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt die europäischen und internaƟonalen Anstrengungen, auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richƟgen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen. Dabei soll die Tür für eine diplomaƟsche Lösung - Kommunika- Ɵonskanäle müssen immer offen gehalten werden - nicht zugeschlagen werden. Es muss aber klar sein, dass es so nicht weitergehen kann.
Es muss gelingen, die kriegerischen AkƟvitäten sofort einzustellen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen.
Schärfste SankƟonen gegen Russland sind in Anbetracht der aktuellen Lage auf dem Weg zu diesem Ziel unausweichlich. Die 27 EU-Staaten haben vorgestern einsƟmmig erste SankƟonen gegen Russland beschlossen. Weitere SankƟonen sind im Hinblick auf die eskalierende Lage unausweichlich. In diesem Zusammenhang ist der durch die Bundesregierung vorgenommene Stopp der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eine zwingende Entscheidung.
Jetzt müssen wir uns mit der Ukraine solidarisch zeigen. In der aktuellen Lage bekommt das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das am 1. September 2017 in KraŌ getreten ist, eine besondere Bedeutung.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die durch die EU innerhalb kürzester Zeit bereitgestellte makrofinanzielle Nothilfe in Höhe von 1,2 Milliarden € zur Förderung der Stabilität in der Ukraine. Sachsen-Anhalt wird sich bei der heuƟgen Befassung mit der Ukraine im EU-Ausschuss des Bundesrates entsprechend posiƟonieren.
auf der Weltbühne. Ich weise ausdrücklich auf die vielfälƟgen Beziehungen Sachsen-Anhalts zu beiden Ländern hin. Wir haben historisch und bis in die heuƟge Zeit hinein starke Verbindungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.
So gilt das im Jahr 1802 erbaute Denkmal für das Magdeburger Recht als das älteste Denkmal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es erinnert an die Verleihung des Magdeburger Rechts unter dem König von Polen Johann I. Albrecht an die Stadt Kiew im 15. Jahrhundert. Die Bedeutung von Katharina aus Anhalt-Zerbst für Russland muss man an dieser Stelle nicht erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf unser Bundesland hat. Russland ist unser Importland Nummer eins. Wir imporƟeren Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 3 Milliarden € pro Jahr.
Erdgas- und Erdöllieferungen machen dabei den größten Einzelposten aus. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen könnten von Lieferengpässen oder EnergiesankƟonen seitens Russlands unmitelbar betroffen sein. Die Preisentwicklung dieser Importrohstoffe wird jeder Bürger und jedes Unternehmen zumindest kurz- und mitelfrisƟg verspüren.
In dieser neuen geopoliƟschen SituaƟon muss geprüŌ werden, wie die Energiesicherheit in Deutschland und in Sachsen-Anhalt langfrisƟg sichergestellt werden kann. Diese aktuelle Entwicklung wirŌ noch einmal ein ganz anderes Licht auf das durch die Landesregierung am Dienstag dieser Woche vorgestellte Strukturentwicklungsprogramm Miteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt.
immer schon ambiƟoniert war. Die jüngsten Entwicklungen lassen diese generaƟonsübergreifende Aufgabe noch anspruchsvoller erscheinen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Russland muss das Völkerrecht sofort wieder einhalten. Auch Menschen mit russischem und ukrainischem MigraƟonshintergrund leben in unserem Bundesland, viele Tausend. Sie bringen sich täglich in unser Leben ein, sind Nachbarn und Teil unserer GesellschaŌ. Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir nun alle dieses friedliche Zusammenleben forƞühren.
Wir als poliƟsch Verantwortliche müssen gerade in Krisenlagen die Bedürfnisse der Menschen im Blick behalten und geeignete Maßnahmen treffen oder vorbereiten, auch für den Fall größerer Flüchtlingsbewegungen. Die Ministerin des Innern koordiniert alle diesbezüglichen Erfordernisse mit dem Bund und unseren Kommunen.
Diese Aufgabe kommt nicht nur der Landes- regierung zu. Alle demokraƟschen Parteien sind gefordert, zusammenzustehen und gemeinsam an den besten Lösungen für die Menschen zu arbeiten, für die Menschen in der Ukraine, auch in Russland, ja in ganz Europa und nicht zuletzt in unserem Heimatland Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Danke, Herr Ministerpräsident. - Wir kommen nun zur Aussprache zur Regierungserklärung. Die FrakƟonen haben sich auf eine Redezeit von zehn Minuten verständigt. Als Erster hat für die FrakƟon der AfD Tobias Rausch das Wort.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! „Frieden in Europa sichern - deutsche Interessen wahren“ - das ist der Titel unseres Antrags, der vor zwölf Tagen beim Sitzungsdienst des Landtags eingegangen ist. Ja, vor zwölf Tagen konnte man nach den vielen Gesprächen durch den französischen Präsidenten Macron oder dem Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht mit einer Kriegshandlung in der Ukraine rechnen.
Der französische Präsident machte nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten PuƟn und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Hoffnung, dass erstens die entschlossene und methodische Umsetzung der Minsker Vereinbarung wieder neu aufgenommen werden soll und zweitens ein umfassender und innovaƟver Dialog mit neuen GaranƟen und einer gemeinsamen Basis gestartet werden soll. Dieses Statement machte wirklich Hoffnung, aber nun haben wir heute die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Lage in der Ukraine.
Heute haben wir die Gewissheit, dass sich die russische FöderaƟon in KampĬandlungen mit der Ukraine befindet. Diese Kriegshandlungen in der Ukraine müssen sofort beendet werden. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mitel und Maßnahmen ergreifen, um eine weitere EskalaƟon in der Ukraine zu verhindern. Die drohende humanitäre Katastrophe und die andauernden Kriegshandlungen müssen verhindert und aufgehalten werden. Hierfür müssen alle poliƟschen und diplomaƟschen Mitel ausgeschöpŌ werden.