Hiermit eröffne ich die 20. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 16. April 2022 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Karl-Heinz Wolf im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Herr Dr. Wolf war in den ersten beiden Wahlperioden Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben.
Herr Dr. Wolf gehörte der Fraktion der SPD an. Er war vom 1. Mai 1995 bis zum 25. Mai 1998 Vizepräsident des Landtages und wirkte unter anderem als Vorsitzender des Fünften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, als Mitglied im Ältestenrat sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zudem war er Mitglied im Ausschusses für Petitionen und hat dort mitgewirkt.
Ich kann mit einer freudigen Nachricht fort- setzen. Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, nämlich Herrn Daniel Rausch. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Die Regierungsbank ist vollständig besetzt. Das heißt, für die beiden Tage liegen keine Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor und die Landesregierung ist komplett vertreten, was angemessen für unsere wichtigen Tagesordnungspunkte ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Hintergrund ist, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei Dinge ausstehen, nämlich einerseits ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes unseres Hauses, das avisiert ist, zu dem aber noch Unterlagen fehlten, die inzwischen vorliegen, aber noch nicht in das Gutachten eingeflossen sind. Andererseits fehlt eine Stellungnahme der obersten Denkmalschutzbehörde, auszureichen über die Staatskanzlei.
Beides liegt noch nicht vor. Insofern bitten wir darum, den Tagesordnungspunkt für heute von der Tagesordnung zu nehmen und beim nächsten Mal, wenn die beiden Dokumente vorliegen, wieder aufzurufen.
Wir beantragen die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes, und zwar möchten wir ganz gern über den Tagesordnungspunkt 14 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Wir bitten um Berücksichtigung dieses Vorschlages.
Das sehe ich nicht. - Wir sind jetzt bei dem Tagesordnungspunkt 13. Dieser Punkt soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die LINKEN und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Somit wird dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt.
Dann kommen wir zu dem Antrag, über den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnungspunkt 3 zu beraten. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und die Tagesordnung so geändert und beschlossen worden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein Thema ist die Energiepreissteigerung und die Folgen, insbesondere für die Mieter und für die Gaswirtschaft und die kommunalen Unternehmen. Wir hatten im November des letzten Jahres im Ausschuss UWE ein Fachgespräch zum Thema Energieversorgung. Dort hatten wir bereits von den Vertretern, die sich im Gasgeschäft auskennen, und Vertretern der Stadtwerke gehört, wie sich die Lage entwickelt. Das war weit vor dem Krieg in der Ukraine.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir über ein Öl- und Gasembargo reden. Wir haben aus den Verbänden die Information erhalten, dass die Kosten für Fernwärme in weiten Teilen des Landes um mindestens 300 % gestiegen sind. Die Kosten für die Stromerzeugung, wenn mithilfe von Gas Strom erzeugt wird, sind um das Vier- bis Fünffache gestiegen.
Meine Frage ist, ob die Landesregierung diesbezüglich bereits ein Krisengespräch mit den Stadtwerken unseres Landes und mit den
Meine konkrete Frage lautet: Gibt es bereits erste Stadtwerke oder kommunale Wohnungsgesellschaften, die in Finanznöten sind und das Land um finanzielle Hilfen gebeten haben? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Roi, darauf will ich Ihnen gern antworten. Bisher hat sich kein Stadtwerk mit finanziellen Nöten bei mir gemeldet.
Richtig ist - das konnten wir heute Morgen in der Zeitung lesen; ich bin mir nicht sicher, ob es in der „Volksstimme“ oder der „Mittel- deutschen Zeitung“ zu lesen war -, dass wir dort nach wie vor einen erheblichen Markt- betrieb haben, dass also die Steigerungen in einem nicht unerheblichen Maß auf Spekulationen zurückzuführen sind. Das ist der aktuelle Sachstand.
Das Fachgespräch, das Sie geführt haben bzw. das im UWE geführt wurde, hat sich insoweit nicht erledigt. Ich bin unmittelbar im Gespräch mit einzelnen Leitungen bzw. einzelnen Geschäftsführungen aus den Stadtwerken, um über aktuelle Fragen zu diskutieren.
Ich habe eine weitere Frage. Hat die IB bereits Hilfen in Aussicht gestellt bzw. ist sie gebeten worden, für Stadtwerke einzutreten, die infolge der Krise in Finanznöte geraten sind? Meine Frage lautet: Stimmt das oder stimmt das nicht.
Die nächste Frage ist - das wäre eigentlich meine Nachfrage gewesen -: Wir haben aus den Verbänden gehört, die sich um die kommunalen Wohnungsgesellschaften kümmern, dass die Nebenkosten, z. B. für Fernwärme, innerhalb kürzester Zeit umgelegt werden müssen, weil ansonsten viele Wohnungsunternehmen nicht mehr liquide sind.
Bei der WBG in Wolfen handelt es sich um 300 000 € im Monat, also 3,6 Millionen € im Jahr, die zusätzliche Abschläge für die Fernwärme notwendig machen. Mietrechtlich besteht das Problem darin, dass die Nebenkostenabschläge nicht innerhalb des Jahres einfach erhöht werden dürfen.
Haben Sie sich mit diesem Problem beschäftigt? Ist die Landesregierung bereits auf dem Weg und im Gespräch, um hierfür eine Lösung zu finden?
Die nächste Frage kam ebenfalls aus den Reihen der Wohnungswirtschaft. Wenn es zu einem Gasembargo kommt - wir wollen, wie gesagt
wurde, von russischem Gas unabhängig werden - dann stellt sich die Frage, ob sich jemand damit beschäftigt hat, dass das LNG mehrfach umgewandelt wird und dann eine ganz andere Qualität hat, was unter anderem zu der Notwendigkeit führen kann, die Verbrennungsdüsen in den entsprechenden Geräten auszutauschen. Das ist eine wichtige Frage, die in der Wohnungswirtschaft aufgerufen wird. Mich würde Ihr Statement dazu interessieren. - Danke.
Herr Roi, auch auf die Fragen will ich gern antworten, soweit ich es kann. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das Energieministerium nicht für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft, mit der Umlage von etwaigen Nebenkosten und dergleichen zuständig ist. An dieser Stelle gibt es eine andere Verteilung.
Sie haben gerade danach gefragt, ob es Gespräche zwischen den Leitungen der Stadtwerke und der IB gibt. Dies läuft über den Finanzminister, der für die IB zuständig ist. Vielleicht dürfen wir die Rollen tauschen.
Die letzte Frage will ich Ihnen beantworten. Das Thema ist bekannt. Ich möchte Folgendes vorausschicken: Sie können jetzt noch dreimal das Gasembargo in den Mittelpunkt rücken. Die Bundesregierung plant ebenso wenig wie wir, ein Gasembargo zu unterstützen.
Wir haben in Gesprächen, die Mitglieder der Landesregierung am Montag dieser Woche mit Bundesminister Habeck geführt haben - das waren der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und ich -, sehr ausführlich noch einmal deutlich gemacht, dass wir alle einer Meinung
sind. Ein Gasembargo unsererseits muss, wenn es irgend geht, verhindert werden. Aus diesem Grund sollten wir es auch nicht ständig in den Raum stellen.
Richtig ist aber, dass wir unabhängig werden wollen, autarker. Das heißt, dass wir in der Tat sehr viel stärker auf LNG setzen. Das haben Minister Habeck, aber auch andere Vertreter der Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht. Wir konnten uns in der letzten Woche bei der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven davon überzeugen, wie der Fortschritt dort in Wilhelmshaven in Bezug auf das LNGTerminal aussieht.
Das Problem, das Sie ansprechen, ist in der Tat bekannt. Unterschiedliche Qualitäten führen hierbei zu Umrüsterfordernissen. Das lässt sich nicht leugnen. Das Problem haben wir an einer anderen Stelle aber auch. Das muss bei dieser Umstellung schlicht mitbedacht werden. Es ist ein nicht unbekanntes Problem.