Für alle - das wird kommen -, denen jetzt das Vorurteil in den Kopf schießt, dass das Geld ja eh nicht bei den Kindern ankommt, dass es für Zigaretten, für das neue Handy, für den neuen Flatscreen ausgegeben wird, empfehle ich die Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ des Zentrums für Europäische Wirtschafts- forschung.
Diese Studie entstand im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, keine linksnahe Stiftung, und hat nachgewiesen, dass direkte staatliche Transfers wie das Kindergeld sehr wohl bei Kindern ankommen und eben nicht von Eltern zweckentfremdet werden. Das Geld wird für bessere
Bildungsangebote genutzt und für ein besseres Wohnumfeld. Ich sage ganz deutlich, selbst wenn es für ein neues Auto, selbst wenn es für einen Urlaub genutzt wird,
Wir müssen uns vor Augen halten - Sie sind gleich gefragt; warten Sie es ab -, dass es in unserem Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub, die noch nie eine Ferienfreizeit erlebt haben.
die Ferienfreizeiten in Sachsen-Anhalt abgeschafft hat, das spüren die Kinder auch 20 Jahre später noch. Das ist ein riesiges Problem, und das werden wir auch immer so deutlich sagen.
Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche. Der Paritä- tische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass jede dritte Studierende in Armut lebt.
Es geht nicht darum, dass kein Geld für Partys und Urlaub - - Ich finde es übrigens beschämend, an dieser Stelle „Oh!“ zu machen. Schauen Sie sich einmal die konkrete Situation von Studierenden an. Schauen Sie sie sich auch in Zeiten der Pandemie an, in der es nicht die Möglichkeit gab, einen Nebenjob auszuüben, weil er einfach nicht da war, was das für einige bedeutet hat und was dann eben auch dazu geführt hat, ein Studium abzubrechen. Das schadet uns wieder allen; denn wir suchen Fachkräfte.
Ich zitiere, weil es zum „Oh!“ passt, Uli Schneider, den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
„des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.“
Die Situation der Tafeln hat meine Kollegin Kerstin Eisenreich gestern schon beschrieben. Ich kann Ihnen sagen, wir werden auch hierzu noch parlamentarisch aktiv werden.
Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt geworden. Traurige Wahrheit ist eben auch, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren darauf angewiesen sind, zur Tafel zu gehen, weil das
Geld eben nicht ausreicht. Sie haben ein Leben in Arbeit hinter sich und schaffen es trotzdem nicht, ohne die Tafel über die Runden zu kommen. Das, meine Damen und Herren, ist entwürdigend für unser Land.
Deshalb ganz klar unsere Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestrente. Das ist das Mindeste, was wir der ältesten Generation schulden.
Damit Menschen gar nicht erst in Altersarmut geraten, fordern wir nicht nur beim Vergabe- und Tariftreuegesetz in Sachsen-Anhalt, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn im Bund einen Betrag in Höhe von 14 € pro Stunde.
Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen. Diese frisst schon jetzt real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf.
Es muss gegengesteuert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Reform der Grundsicherung. Das muss alles schnell geschehen.
Ich möchte daran erinnern, die Landesregierung steht bei den Menschen in Sachsen-Anhalt im Wort. Sie steht im Wort dafür, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu engagieren. Dabei geht es nicht nur um den Vergleich in unserem Land, sondern es geht um das gesamte Bundesgebiet. Wir müssen eben immer wieder bittererweise feststellen, dass der Osten an vielen Stellen abgehängt ist. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich selbstbewusst im
Bundesrat für die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und für die Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Das geschieht noch viel zu wenig.
Klar ist für uns, dass die Interessen armer Menschen im politischen Raum wenig gehört und selten mitgedacht werden. Das muss ein Ende haben.
Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig werden, viele der von der Koalition im Bund vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Als einen der größten Fehler sehe ich - wer dafür in der Koalition im Bund zuständig ist, kann ich nicht entscheiden; sie haben es aber gemeinsam entschieden -, dass sie sich gegen eine Steuerreform ausgesprochen haben und dass sie sich gegen die Vermögensabgabe und vor allem gegen die für die Länder so wichtige Vermögensteuer ausge- sprochen haben.
Noch ein letztes Wort zur gestern geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Haushalt und der dortigen Schuldenbremse. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie nützt nicht nur den aktuellen und späteren Generationen nicht, nein, sie schadet ihnen sogar.