Eine zweite Thematik ist die Änderung der Waldbrandschutzverordnung. Die Auswirkungen dessen und einige weitere Dinge werde ich in den nächsten Tagen ausführlich vor- stellen.
Ein dritter Punkt, der mir sehr wichtig war: Wir haben dort eine Expertenrunde ins Leben gerufen, geführt von dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Herrn Kascha. Diese hatte den Auftrag, innerhalb von vier Wochen - auch nach den Erfahrungen des letzten Brandes bei Schierke - Dinge aufzuschreiben, die ich als Minister jetzt umsetzen kann, bei denen ich als Forstminister Eingriffsmöglichkeiten auch in den Nationalpark habe. Dabei geht es - Punkt 1 - im Wesentlichen um das viel diskutierte Thema Brandschneisen. Sie alle wissen, dass das ein Thema ist, über das zum Teil nicht diskutiert werden durfte, über das zum Teil nicht diskutiert werden sollte, das jetzt aber auf der Agenda steht und bei dem ich nicht lockerlasse.
Warum Brandschneisen? - Weil es für Feuerwehrleute teilweise lebensgefährlich ist, dort zu löschen, weil es nicht akzeptabel ist, dass Menschen ihr Leben riskieren, und weil es auch nicht akzeptabel ist, dass wir immer dann, wenn es einen Brand gibt, riesige Anstrengungen unternehmen, mit Harvestern usw., damit wir überhaupt anfangen können zu löschen. - Das ist der erste Punkt.
Punkt 2 ist das Thema Wohnbebauung. Damit meine ich im Wesentlichen den Ortsteil Schierke der Stadt Wernigerode. Dort bringt man dieses Thema seit vielen Jahren immer wieder auf die Agenda. Die Aussage vom Nationalpark dazu ist immer wieder - das ist an einer Stelle auch nicht ganz falsch -: Man hat ja schon einiges getan. Aber ich habe gesagt, diese Expertenrunde soll uns jetzt sagen, ob das ausreichend ist oder nicht. Wenn das nicht ausreichend ist, dann müssen wir Entsprechendes umsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, und die Touristen, die dort Urlaub machen, sich auch in solchen Gefahrenlagen sicher fühlen. - Das ist Punkt 2.
Punkt 3 ist - dafür bin ich der Harzer Schmalspurbahn sehr dankbar, die sich immer wieder an der Diskussion beteiligt -: Wir haben gemeinschaftlich klar festgelegt, dass ab der Waldbrandstufe 5 definitiv keine Dampflok mehr zum Brocken hochfahren wird. Pauschal: Das gibt es bei Waldbrandstufe 5 nicht mehr. Bei Waldbrandstufe 4 wird die HSB gemeinsam mit den Behörden vor Ort, mit dem Landrat, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist, mit den Behörden und mit den Kreisen, mit den Kommunen, die auch Gesellschafter sind, entscheiden.
In der Regel ist es so, dass auch bei Waldbrandstufe 4 nicht mit Dampfloks gefahren wird, dass sie dann mit Dieselloks fahren. Erst ab der Waldbrandstufe 3 kann der Brocken pauschal wieder mit Dampfloks befahren werden. Wir hatten jetzt übrigens auch die Waldbrandstufe 3 im Harz. Wir prüfen das unter den Kriterien, die es gibt, immer sehr genau, wann welche Walbrandstufe zum Tragen kommt.
telefoniert - das Protokoll dieser Expertengruppe vor. Das werden wir jetzt sehr genau auswerten. Ich sage Ihnen zu: Ich werde alles dafür tun, dass das, was ich umsetzen kann, umgesetzt wird.
Wenn ich in irgendeiner Form auf Widerstand stoße, dann ist das sicherlich legitim. Wenn ich bspw. das Umweltministerium mit ins Boot holen muss oder den Nationalpark, dann werde ich das tun. Aber dann werden wir auch sehr klar gemeinsam darüber diskutieren, wie wir die Dinge umsetzen können, die wir umsetzen müssen. Ich habe das gestern übrigens auch dem Kollegen Lies aus Niedersachsen, der dort vor Ort war, noch einmal sehr klar gesagt. Ich habe auch klar gesagt: Eines ist für mich wichtig: Ich bin zuständig für Sachsen-Anhalt, und wenn die Niedersachsen sagen - das muss ich es auch heute wieder in einer Zeitung lesen -: Wir sind damit nicht so ganz einverstanden, wir sehen das etwas anders, dann sollen sie das gern machen. Dann werden wir aber schauen, dass wir das an der Stelle, wo wir das selbst entscheiden können, auch entsprechend umsetzen.
Ich sage auch - die Frage wird wahrscheinlich gleich kommen -: Für mich ist im Zweifelsfall - das lasse ich auch prüfen - auch der Nationalpark Harz grundsätzlich infrage zu stellen, wenn wir nicht gemeinsame Lösungen finden. Das ist der Punkt.
Ich möchte das nicht. Ich möchte den Nationalpark haben. Wir alle wollen ihn haben. Aber wenn ich erlebe, dass wir immer wieder auf Widerstand stoßen - es ist, leider Gottes, nachweislich schwierig, mit einigen Aussagen der Vertreter dort umzugehen -, dann ist - das muss ich auch sagen - einmal klarzustellen, wer der Hund und wer der Schwanz ist. Ich
möchte nicht, dass am Ende der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir, das Land SachsenAnhalt, sind genauso wie das Land Niedersachsen über einen Staatsvertrag in den Nationalpark eingebunden. Wir wollen das gern weitermachen, aber wenn solche Situationen wie jetzt auftreten, dann werden wir das auch umsetzen.
Ein letzter Satz noch. Wir werden nicht den gesamten Nationalpark von Totholz befreien können und wollen das auch nicht. Das ist nicht das Ziel. Aber dort, wo es gefährlich ist, bspw. am Rande der Harzer Schmalspurbahn, müssen breitere Schneisen geschlagen werden. Da sollten wir doch bitte nicht auf das vertrauen, was manch einer hier in Magdeburg sagt, sondern auf das, was uns die Experten vor Ort sagen.
Ich werde das tun. So werde ich in den nächsten Tagen vorgehen und so werden wir dieses Thema in den nächsten Tagen angehen.
Ich möchte vielen danken, auch dem Landtag. Ich habe unheimlich viele Telefonanrufe bekommen usw. Ausschüsse haben sich gemeldet und angeboten: Wenn irgendwo Unterstützung benötigt wird, in welcher Form auch immer, machen wir das. Ich danke dem Ministerpräsidenten; wir haben gestern Abend noch telefoniert, weil es um einen Hubschraubereinsatz ging, für den manchmal vielleicht auch der Ministerpräsident in Berlin anrufen muss. Ich selbst habe am Samstag mit Oberst A. telefoniert, weil es um das Thema Bundeswehr ging. Ich bin also allen dankbar, die dabei sind.
Das Innenministerium war am Sonntagfrüh vor Ort, um - es ist für die Feuerwehr zu- ständig - mit den Kameradinnen und Kameraden zu reden. Wir arbeiten also Hand in Hand.
Fakt ist aber auch: Die Zeiten, in denen fünf Jahre lang diskutiert wurde, weil Einzelne etwas eben nicht umsetzen wollten, sind vorbei. Wir werden das, was wir gemeinsam umsetzen können, jetzt schnell umsetzen, und für das, was wir vielleicht nicht gemeinsam hinbekommen, müssen wir dann Lösungen finden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, bevor ich meine zweite Frage stelle, stelle ich natürlich die erste, und zwar: Die Studie ist jetzt also wirklich erst einmal abgeblasen? Wir wissen also, dass Totholz wahrscheinlich doch besser brennt als ein gesunder Baum? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ist: Am 31. August 2018 hatten wir hier eine Diskussion mit drei verschiedenen Anträgen. Damals hat der Innenexperte Rüdiger Erben gesagt:
„Ich war etwas verwundert. Es gibt Waldbrände und in Deutschland wird über Löschflugzeuge gesprochen. Die Bundes-
vorsitzende der GRÜNEN fordert Löschflugzeuge, Frau Weidel von der AfD fordert Löschflugzeuge und auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Folglich scheint es keine ideologische Frage zu sein.
„warum wir so etwas nicht brauchen. Wer in Griechenland oder in Spanien schon einmal einen Waldbrand erlebt hat, der weiß, dass es dort eine ganze Weile brennt. Wenn bei uns der Wald brennt, rücken Hunderte von Feuerwehrleuten aus […]“
Hat sich die Meinung der an der Regierung beteiligten SPD zum Einsatz von Löschflugzeugen dahin gehend geändert, weil der Forstminister des Landes Sachsen-Anhalt jetzt darauf drängt, dass wir vielleicht eine bundesweite Einsatzstaffel für solche Fälle bekommen?
Ich möchte eines sagen: Es gab bei diesem Einsatz zu keinem Zeitpunkt das Problem, dass die Fluggeräte nicht zur Verfügung standen. Der erste Hubschrauber, der zum Einsatz kam, war der der Landespolizei; dieser war sehr schnell da. Wir haben dann sehr schnell fest- gestellt, dass wir weitere Hilfe brauchen. Dafür haben wir dann private Unternehmen angefordert, aber auch Hubschrauber anderer Bundesländer. Als es dann die Möglichkeit gab - das ist über die Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Landrat Thomas Balcerowski möglich gewesen -, sind auch die Flugzeuge aus Italien unmittelbar gekommen.
Jetzt habe ich natürlich auch vernommen, dass man sagt: Warum gibt es die denn nur in Italien und nicht bei uns? - Es gibt, und das finde ich sehr sinnvoll, ein europaweites System.
Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg; denn wir haben zum Glück nicht jede Woche in jedem Mitgliedsstaat solche Brände. In diesem Fall haben wir die Flugzeuge angefordert. Wir haben mit den Franzosen gesprochen, wir haben mit den Italienern gesprochen. Man hat dann in Brüssel entschieden, dass die Italiener diejenigen sind, die am schnellsten hier sind. Die sind dann hierher geflogen. Am Sonntag waren sie hier und am Montagfrüh standen sie zur Verfügung. Es wurde also am Sonntag der Katastrophenfall ausgerufen und dann wurde das in Auftrag gegeben. Es wurde auch geregelt, das Wasser aus dem Concordiasee zu entnehmen, und zwar im Zehnminutentakt bzw. im Zwanzigminutentakt, also zehn Minuten hin, zehn Minuten zurück. In Summe wurden also jedes Mal 12 000 l transportiert, 6 000 l pro Flugzeug. Das hat alles funktioniert.
Das ist eigentlich die Idee, die man aus meiner Sicht auch für Deutschland verfolgen könnte: Mehrere Bundesländer schließen sich zusammen, zu was auch immer. Ich sage mal als Forstminister, auch wenn ich nicht zuständig bin: Die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Inneres arbeiten an Lösungen dafür und werden uns dann sicherlich auch Lösungen präsentieren können. Ich glaube nicht, dass es zielführend wäre - das macht auch im Harz niemand -, darüber zu diskutieren, eine Staffel allein für Sachsen-Anhalt anzuschaffen. Das funktioniert nicht; das fordert auch niemand. Aber es sollte darüber diskutiert werden, dass sich mehrere
Bundesländer zusammenschließen - darüber wird auch in Sachsen und in Niedersachsen diskutiert -, um entweder Flugzeuge anzuschaffen oder Verträge mit privaten Anbietern zu schließen, die dann sofort zur Verfügung stehen, was auch immer. Ich glaube, diese Diskussion ist durchaus sinnvoll.
Es ist aber falsch, jetzt zu sagen, dass es bei diesem Brand nicht funktioniert hätte. Das hat sehr schnell funktioniert. Ich lese dazu von Einzelnen manchmal etwas in den sozialen Medien. Ich will auch hier im Landtag noch einmal sagen: Dieser Einsatz hat wirklich von allen Seiten hervorragend funktioniert und ist extrem gut organisiert gewesen. Dank auch an die Kollegen vom Innenministerium, an die- jenigen vor Ort, die dafür zuständig sind, an die freiwillige Feuerwehr, an die Berufsfeuerwehren. Das funktionierte alles. An dieser Stelle sind das, glaube ich, auch die Erfahrungen.
Wir brauchten dieses große Besteck, wenn ich es einmal so nennen darf, sonst hätten wir das Feuer nicht so unter Kontrolle bekommen. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat man mir gesagt, dass es so etwas in Deutschland in dieser Größenordnung seit 1972 nicht mehr gegeben hat. Ich hoffe, dass so etwas in der nächsten Zeit auch nicht mehr vorkommt. Deshalb gilt es, die präventiven Aufgaben umzusetzen, die wir als Land Sachsen-Anhalt haben.
Ich habe nur eine kleine Korrektur. Ich habe nicht den Einsatz kritisiert. Ich sehe dabei auch keinerlei Fehler. Ich finde es gut, dass
das europäische System so schnell und gut funktioniert hat. Wenn wir uns aber überlegen, dass in Deutschland auch mehrere Waldbrände gleichzeitig ausbrechen können - wir erinnern uns an Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt -, dann ist das System, denke ich, ziemlich schnell am Ende. Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Deutschland und auch außerhalb von Deutschland die Möglichkeit haben zu helfen, wenn es denn sein müsste.
Deshalb noch einmal meine klare Frage, die ich auch vorhin gestellt habe: Es geht also nicht um eine Staffel für Sachsen-Anhalt, sondern um eine bundesdeutsche Staffel, die in allen Bundesländern und auch im europäischen Ausland, sofern die Staaten zu diesem Verbund zählen, eingesetzt werden könnte? - Danke.
Darüber sollen sich dann die Experten unterhalten. Solange das europäische System so funktioniert - - Wir hätten ohne Weiteres weitere Flugzeuge bekommen, wenn wir sie gebraucht hätten.
Man muss aber auch sagen: Zum Glück ist das nicht so ein Riesengebiet. Man muss koordinieren, dass acht Hubschrauber gleichzeitig fliegen und dass ab und zu noch zwei Flugzeuge hinzukommen. Das geht nicht so einfach. Wenn dort auf einmal 20 Flugzeuge gewesen wären, hätte uns das gar nichts genützt. Man muss das auch vernünftig organisiert bekommen. Das hat auch funktioniert. Ich sage Ihnen, wenn Sie auf dem Berg an dem See stehen, dem das Wasser entnommen wird, und auf einmal lassen drei Hubschrauber gleichzeitig ihre Säcke in den kleinen See hinunter, der nicht viel größer ist als dieser Raum hier, dann denken Sie auch: Oh, die haben es aber drauf.
Man muss wirklich danke dafür sagen, wie die das organisiert haben. Viel mehr Flugzeuge hätten uns in dem Fall auch nicht wirklich genützt, aber das, was da war, war wichtig. Also Dank an die Bundeswehr, Dank an die Landespolizei, Dank an die Behörden, die das organisiert haben, und Dank auch an die Italiener, die uns dort zur Verfügung standen.