Einbringer ist für die Fraktion DIE LINKE das Mitglied des Landtages Hendrik Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir um die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah, live und in Farbe. Wir müssen dringend Anpassungsmaßnahmen vornehmen.
Wir erleben, wie unsere Felder verdorren und riesige Waldgebiete absterben. Mit einem Jahr Unterbrechung schlägt die Dürre wieder zu. Und wir wissen, dass sich diese Dürre nicht nur an der Oberfläche abspielt, sondern das Auffüllen der Grundwasserkörper lange Zeit braucht.
Wir erleben, wie die Schifffahrt eingeschränkt war und sich daraus wirtschaftliche Einschränkungen ergeben haben. Und die abgestellten Atommeiler in Frankreich, die nicht mehr gekühlt werden können, haben direkte Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und auf unsere Energiepreise.
Meine Damen und Herren! Modernste satellitengestützte Forschungsergebnisse haben er- geben, dass Deutschland eines der Länder weltweit mit dem größten Wasserverlust ist. Jährlich verliert Deutschland 2,5 Gt Wasser; das ist in den letzten 20 Jahren die Menge des Bodensees. Die Lage ist also dramatisch und verlangt höchste Aufmerksamkeit auch von der Politik.
Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Debatte in der vorletzten Sitzung möchte DIE LINKE erneut den Fokus auf das Problem „Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang mit unserem Wasser“ lenken. Ich habe die Dramatik der Lage dargestellt. Unser Vorschlag ist, dass sich ein zeitweiliger Ausschuss genau mit dieser Problematik beschäftigt.
Wir denken, dass der Umweltausschuss bereits eine riesige Themenpalette abdeckt, die Frage nach dem Umgang mit unserem Wasser aber so umfassend ist, dass ein eigener Ausschuss gerechtfertigt ist.
Wir hatten auch ursprünglich überlegt, ob wir eine eigene Enquetekommission dazu in die Wege leiten. Aber wir wollten einen niedrigschwelligen Weg gehen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass unsere Landesbehörden nicht untätig sind. Wir haben bereits Grundwasserkataster. Auch die Gebietswasserbilanzen werden auf der Basis der Erfahrungen der letzten 30 Jahre berechnet.
Gleichwohl sind die letzten Jahre so extrem, dass wir denken, hier braucht es Anpassungen. Wir müssen wissen, wie viel Wasser sich bildet und wie viel Wasser entnommen wird.
Zudem hat das Landesbergamt in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses darauf hingewiesen, dass es eine großräumige hydrogeologische Erfassung braucht, um die Grundwasserverhältnisse beurteilen zu können. Das gilt bei Deponien wie in Roitzsch genauso wie für die Endlagersuche.
schon aktiv ist. Gleichwohl möchten wir eine Stärkung dieser Institution erreichen, damit die großräumige hydrogeologische Situation in Sachsen-Anhalt besser erfasst und die Gebietswasserbilanzen stärker qualifiziert werden können.
Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Kerstin Eisenreich hat schon darauf gedrungen, dass wir mehr Wasser in der Fläche halten müssen. Hier im mitteldeutschen Trockengebiet kommt es besonders darauf an, die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die Sommertrockenheit zu überbrücken.
Ja, wir brauchen effektive Schutzstrategien, um mit Starkregenereignissen umzugehen. Es gehört zum Paradox dazu, dass es auch wieder Hochwasserereignisse geben wird: Denn die Zunahme der sogenannten Omega-Wetterlagen ist Folge des Klimawandels.
Gleichzeitig müssen wir die Versiegelung des Bodens endlich begrenzen, versiegelte Bodenflächen wieder freiräumen, dort, wo versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemaßnahmen drängen, Zisternen anlegen und endlich bei der Stadtentwicklung auf Schwammstädte hinarbeiten.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, was Intel an Wasser verbrauchen wird. Schon jetzt muss klar sein, dass bei der Bodenversiegelung auch Wasserspeicher angelegt werden müssen. Niemand, auch nicht ich, auch nicht meine Fraktion, möchte diese großartige industrielle Entwicklung in unserem Bundesland verhindern, aber wir müssen sie so gestalten, dass diese Ansiedlung auch mit Blick auf die Umwelt und die Lebensbedingungen vor Ort zukunftsfähig ist. Dazu gehört zuallererst auch das Wasser.
Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen Raum. Das ist absolut unterstützenswert. Es gab kürzlich wieder eine ganz großartige Konferenz zum Thema Wasserstoff am Flughafen in Schkeuditz. Doch wir müssen uns schon jetzt mit den Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinandersetzen.
Es ist eine schnöde naturwissenschaftliche Erkenntnis, dass zur Gewinnung von 1 kg Wasserstoff mindestens 9 kg Wasser nötig sind. Ich werde nicht müde, immer wieder auf genau diesen Fakt hinzuweisen, auch wenn die Orientierung auf Wasserstoff absolut richtig ist.
Wir brauchen eine landesweite Wasserstrategie. In dieser muss klar geregelt sein, dass die Versorgung der Menschen mit Wasser Priorität hat, dann die Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung kommt und erst dann die Industrie an der Reihe ist. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Industrie in Deutschland der größte Wasserverbraucher ist.
insbesondere Wasser so einzusetzen, dass ein Versalzen der Böden verhindert wird. Auch hierzu sehe ich großen Beratungsbedarf in einem zeitweiligen Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Fassen Sie sich also ein Herz und lassen Sie uns dem Thema Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang mit Wasser höchste politische Aufmerksamkeit schenken. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir können in die Dreiminutendebatte ein- steigen. Zuerst spricht für die Landesregierung Prof. Dr. Armin Willingmann. - Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die letzten Jahre waren sehr trocken. Das hat zeitweise zu einer sehr niedrigen Wasserführung der Gewässer, zum Austrocknen einzelner Gewässer, zu einem deutlichen Absinken der Grundwasserbestände und zu einem erhöhten Wasserbedarf insbesondere in der Landwirtschaft geführt.
Wasser steht nur begrenzt zur Verfügung, weil Sachsen-Anhalt eine sehr geringe mittlere Niederschlagsmenge aufweist. Die Koalitionspartner haben sich daher darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche und damit die Wasserverfügbarkeit zu verbessern. Die Landesregierung - das wissen Sie von mir - er- arbeitet zurzeit einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Wassergesetzes. Wir
wollen das Gesetz grundlegend novellieren. Ich habe Ihnen schon den Zeitplan dafür vorgestellt: Im ersten Quartal 2023 soll der Gesetzentwurf vorgelegt und dann im Umweltausschuss beraten werden.
Daneben hat die Landesverwaltung bereits viele fachliche Grundlagen geschaffen, die die Wasserbehörden brauchen, damit sie die verfügbaren Ressourcen nachhaltig bewirtschaften können. Dazu gehören bspw. ein zuverlässiges Wasserhaushaltsmodell für SachsenAnhalt, Niedrigwassergütemodelle für verschiedene sensible Gewässer sowie Aussagen zum Grundwasserdargebot oder zur Grundwasserneubildung.
Dazu kann das Ministerium im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berichten. Dies werden wir auch weiterhin tun, so wie bspw. in der letzten Sitzung und natürlich auch in den nächsten Sitzungen. Dies gehört zu den eigentlichen Aufgaben dieses Ausschusses.
Daher halte ich es nicht für erforderlich, einen eigenen, zeitweiligen Ausschuss zur Behandlung dieser Probleme einzurichten, und schlage daher vor, den Antrag abzulehnen, bekräftige aber das Angebot, die Thematik umfassend mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen dazu. Danke. - Dann können wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die CDU-Fraktion ist bereits auf dem Weg Frau Hietel-Heuer. - Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser nachhaltiger umgehen. Der Klimawandel und die damit zunehmenden Extreme, seien es z. B. lang anhaltende Trockenheit oder Starkregenereignisse, haben spürbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben, auf unsere Flora und Fauna.
Wasser ist aktuell, kurz-, mittel- und langfristig extrem wichtig. Hierzu herrscht mit Sicherheit fraktionsübergreifend Einigkeit. Und es herrscht Einigkeit darüber, dass wir das Wassergesetz zeitnah anpacken müssen.
Die Koalition hat den Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche fest im Blick. Auch das regionale Wassermanagement, welches die notwendige Flexibilität mitbringt, um auf die vorherrschenden Bedingungen zu reagieren, ist ein entscheidendes Kriterium für das Gesetz.
Das zuständige Umweltministerium arbeitet bereits intensiv und ressortübergreifend an einem Entwurf und wird ihn im kommenden Jahr in den Landtag einbringen. Das hat der Minister eben noch einmal bestätigt.
Liebe Opposition, Ihre Forderungen haben wir natürlich auch im Blick. Lassen wir daher die zuständigen Fachexperten ihre Arbeit machen und halten wir sie nicht durch langwierige Diskussionen in einem zeitweiligen Ausschuss von ihrer Arbeit ab. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, haben wir im zuständigen Ausschuss noch genügend Zeit, um über die Punkte zu diskutieren und sie notfalls nachzuschärfen.
Denn klar ist doch eines: Es gibt Konkurrenz um die wertvolle Ressource Wasser und das Thema Wassermanagement ist sehr komplex. Denken Sie doch nur einmal an die letzte Sitzung des Umweltausschusses zurück, in der wir die Thematik Stauanlagen versus Durchlässigkeit von Gewässern betrachtet haben.
Jede Gewässersituation ist unterschiedlich und hat ihre eigenen Bedürfnisse. So müssen wir auch die unterschiedlichen Ausgangslagen im ländlichen und im städtischen Raum betrachten. Hier treffen die Anforderungen von versiegelten, teilentsiegelten und entsiegelten Flächen aufeinander. Ziel muss es sein, auch hierbei ausgleichend tätig zu werden.
Wir lehnen daher Ihren Antrag und auch den Änderungsantrag ab und geben den Fachexperten die Zeit zur Anfertigung eines Entwurfs eines Wassergesetzes des Landes Sachsen- Anhalt. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte LINKE, des vorliegenden Antrags bedarf es heute nicht. Er ist nicht nur eine verwässerte Replik auf einen AfD-Antrag mit dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ aus der letzten Legislaturperiode, er ist auch eine Auflistung offener Selbstbefassungsanträge, die wir bereits gestellt haben.