Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Siegmund, zum Thema Fähnchen im Wind: Ihre Partei entstand in der Eurokrise. Nahtlos anschließend war sie Krawallmacher in der Flüchtlingskrise. Dann hatten wir die Coronakrise. Jetzt haben wir die Energiekrise und den Krieg.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich stelle fest, dass wir nicht das Fähnchen sind. Vielmehr sprechen wir die Probleme an, die Sie verantworten. Wer regiert denn dieses Land seit den Jahren, auf die Sie sich gerade bezogen haben?
Die Probleme wiederholen sich ja immer. Alle Probleme, die Sie gerade in einem Satz gut und treffend formuliert haben, richten sich immer und immer wieder gegen die Menschen, die das Geld erwirtschaften. Das muss man ganz einfach so sagen. Wer bezahlt denn die dicke Rechnung am Ende? Die bezahlt immer der deutsche Bürger und Steuerzahler.
Das war bei Asylsituation im Jahr 2015 so. Bis heute bezahlen die Menschen doch dafür. Schauen Sie sich doch den Arbeitsmarkt an. Wo sind denn die Fachkräfte, die versprochen wurden? - Nichts ist umgesetzt worden, ganz im Gegenteil. Es ist ein unfassbarer Kostenapparat, der uns bis heute auf die Füße fällt.
Das andere Problem, die Coronasituation. Toll, dass Sie das Thema mit aufgemacht haben; es gehört zu der aktuellen Situation dazu. Die EZB-Summe - das habe ich beim letzten Mal erzählt - hat sich während Corona verdoppelt. Es wurde die doppelte Geldmenge in den Markt gepumpt, ganz einfach weil über die Verhältnisse gelebt wurde. Wie viel Geld wurde denn gedruckt für die ganzen Hilfsprogramme, die Testzenten und die Impfärzte? Es ist so viel Geld vom Himmel gefallen, dass es ein Brandbeschleuniger für die Inflation war.
In einem Satz zusammengefasst: Sie haben doch mitgespielt, es ist doch Ihre Politik gewesen. Dass wir jetzt dagegen kämpfen, ist unsere Aufgabe. Dafür vertraut uns in diesem Land fast ein Viertel der Bevölkerung. Und wir werden weitermachen. Ich hoffe, dass sich
noch viele Menschen mehr davon überzeugen lassen. Denn das ist der einzig richtige Kurs, für die deutschen Bürger und Steuerzahler einzustehen. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Fragen. - Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redebeitrag. Der wird gehalten von Dr. Katja Pähle für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort. Die Anzeige klemmt gerade noch, aber ich merke es mir einmal. Bitte.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen unterschiedlichen Debattenbeiträgen will ich es gern einmal mit ein bisschen Sachlichkeit probieren.
Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Als ich gehört habe, dass es zur Einsetzung einer Expertenkommission kommt, um zu erarbeiten, wie ein Preisdeckel für Gas und Wärme aussehen kann - - Übrigens möchte ich an dieser Stelle einfach noch etwas zur Aufklärung sagen: Die Verabredung zur Kommission war ein Teil der Verabredungen der Koalition zum Abwehrschirm am 29. September. Heute haben wir den 12. Oktober. Sie haben auch nicht nur in den letzten 35 Stunden verhandelt, sondern sie haben nach ihrer Konstituierung in mehreren Sitzungen verhandelt.
Ich gebe aber zu, dass ich am Anfang skeptisch war: Wird dabei überhaupt ein handhabbares Ergebnis herauskommen, wenn der Vorsitzende
des BDI, der Vorsitzende der IG BCE und eine Wirtschaftsweise zusammentreten, die ja doch sehr unterschiedlich auf das Phänomen und die Problemlage schauen? Kommt dabei überhaupt etwas Handhabbares heraus? Gibt es überhaupt ein schnelles Ergebnis? - Wir haben auch schon Kommissionen erlebt, die sehr lange gebraucht haben, um einen Abschlussbericht oder auch einen Zwischenbericht vorzulegen.
Läuft man mit der Kommission nicht Gefahr, dass jeder Ansatz zerredet wird? Das habe ich mich gefragt, und ich weiß, dass ich in der Situation auch nicht die Einzige war, die diese Fragen im Kopf hatte.
Als vorgestern das Zwischenergebnis mit Empfehlungen der Kommission vorgestellt wurde, war ich sehr überrascht, und zwar ausgesprochen positiv überrascht. Das Mehrschrittmodell, das die Kommission vorgeschlagen hat, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel. Er wirkt schnell, er wirkt nachhaltig, er hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie, er bezieht die Fernwärme mit ein und der Anreiz zum Energie- sparen bleibt erhalten.
Wie der von der Kommission vorgeschlagene Gaspreisdeckel tatsächlich wirkt, ist manchen bislang verborgen geblieben, weil schon wenige Minuten nach der Veröffentlichung die ersten Falschmeldungen auf dem Markt waren. Auch heute klang das eine oder andere ein wenig schräg. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen, welche Kritik berechtigt ist und wo mit falschen Behauptungen gearbeitet wird. Es stimmt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger erst ab März 2023 entlastet werden, wie ich es auch heute wieder hier von Frau von Angern gehört habe. Die Übernahme des gesamten - des gesamten! - Dezemberabschlages ist eine deutliche Entlastung,
die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Die Ankündigungen, die wir gestern lesen konnten, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag - all das muss nämlich noch in Gesetze gefasst werden - auch darüber diskutieren, den Januar mit einzubeziehen - ebenfalls mit einer Übernahme des gesamten Abschlages -, ist ein richtiges Signal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Man kann ja immer darüber streiten, ob eine Maßnahme ausreicht, ob der Adressatenkreis richtig zugeschnitten ist und vieles mehr. Aber die Übernahme der Gasrechnung für Dezember zu 100 % durch den Staat einfach unter den Tisch fallen zu lassen ist unredlich.
Auch an dieser Stelle noch einmal ein Hinweis. In all diesen Debatten wurde keine der bisher geleisteten Unterstützungsmaßnahmen aufgegriffen: die Energiepauschale für Arbeitnehmer, die Energiepauschale für Studierende und Rentner, der Kinderbonus, der Zuschlag für Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-Empfänger, der Zuschlag für ALG-I-Empfänger, die Absenkung der Umsatzsteuer, die Abschaffung der EEGUmlage und, und, und, und, und. All diese Maßnahmen in der heutigen Debatte weder mitzudenken noch zu nennen, ist tatsächlich unredlich. An der Stelle ist die Kritik falsch.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN, von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)
profitieren. Denn für industrielle Gaskunden soll der Preisdeckel bereits zum 1. Januar 2023 greifen. Mit dem Mehrschrittverfahren tragen die Mitglieder der Kommission der Tatsache Rechnung, dass für eine Deckelung ab dem 1. März ein Vorlauf bei den Versorgungsunternehmen notwendig ist. Bei den Beratungen haben auch Vertreter des VKU mit am Tisch gesessen. Ich kann Ihnen deutlich sagen, dass Ihnen kein Stadtwerk der Welt sagen kann, wie viele Menschen in einer Wohnung vor der Heizung sitzen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Alle gesteuerten Maßnahmen zur Relativierung des Verbrauchs hinsichtlich der Personenanzahl in einem Haushalt brauchen einen Vorlauf.
Wenn man die Gesetzgebung noch mit einbezieht, dann ist der Zeitplan bis zum 1. März des nächsten Jahres verdammt ambitioniert. Man denke an dieser Stelle nur einmal an die Gesetzgebung in diesem Landtag, wo wir uneins sind. Es ist kein Geheimnis, dass in der Koalition nicht alle Dinge gemeinsam und in großer Einigkeit diskutiert werden. Man mag sich doch einmal vorstellen, wie lange wir für solch ein Gesetzespaket hier im Landtag brauchten. Der März nächsten Jahres wäre ganz deutlich ausgeschlossen.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
- Das ist richtig. Das macht die Regierungskoalition, Frau von Angern. An dieser Stelle vor dem Hintergrund fehlender Daten und mit dem Wissen um parlamentarische Verfahren den 1. März als „alles viel zu spät“ zu kritisieren, halte ich aber für befremdlich.
nur die Preisentwicklung, sondern sie deckelt die Preisentwicklung. Die Kosten werden dann jeweils für den Gasverbrauch des letzten Jahres zu 80 % übernommen. Warum? - Weil wir bei unserem Gasverbrauch - das wissen wir alle - tatsächlich auch ein Einsparziel nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden aber mit diesem Deckel tatsächlich vor weiteren Preisanstiegen geschützt und das ist gut so. Wer also seinen Gasverbrauch reduziert, der kann seine Kosten auf dem Niveau von September 2022 stabilisieren. Was für ein gutes und wichtiges Signal!
Meine Damen und Herren! Natürlich werden die Empfehlungen der Kommission nicht eins zu eins in politische Entscheidungen umgesetzt. Dafür gibt es Parlamente und dafür gibt es die Diskussion im Deutschen Bundestag. Genau an dieser Stelle wird sich noch einiges bewegen hinsichtlich der Abschlagszahlung im Januar. Das habe ich schon erwähnt.
Weiterhin muss aber auch geregelt werden, wie Mitnahmeeffekte verhindert werden und wie einer Subventionierung der höchsten Einkommensgruppen entgegengesteuert wird. Natürlich ist das eine Forderung und natürlich ist die richtig. Dafür schlägt die Kommission eine Versteuerung des Rabatts und eine Obergrenze für die staatliche Unterstützung vor. Beides ist wichtig, aber es ist absehbar, dass bis dahin noch ein komplizierter Gesetzgebungsprozess ansteht. Zudem müssen wir darauf achten, dass die Entlastung bei Mieterinnen und Mietern, die keinen eigenen Versorgungsvertrag haben, tatsächlich in Echtzeit ankommt. Auch das muss gesetzlich geregelt werden.
Ergänzend zum Gaspreisdeckel - das sollte man an dieser Stelle bitte nicht aus dem Auge verlieren - brauchen wir den Strompreisdeckel.
Über das Zustandekommen des Strompreises und über das Merit-Order-Prinzip haben wir schon mehrfach etwas gehört, auch heute wieder. Deshalb brauchen wir auch in dem Bereich eine Deckelung des Preises.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung all diese Maßnahmen, auch diese ambitionierten Maßnahmen schnell und koordiniert auf den Weg bringt. Auch wenn manche den Begriff infantil finden, sage ich ganz ehrlich: Doppelwumms heißt an dieser Stelle Doppeldeckel. Das ist notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten, Energieverbrauch senken und um- steuern auf eine unabhängige Versorgung mittels erneuerbarer Energien - dieser Dreischritt ist die richtige Antwort auf den Wirtschaftskrieg, mit dem Putin die Solidarität der Europäerinnen und Europäer mit dem ukrainischen Volk zu untergraben versucht. Ganz ehrlich, Herr Siegmund: Es ist doch der Kern all Ihrer Diskussionen, immer wieder auf Ihre Forderung zurückzukommen, Sanktionen aufzuheben.
By the way: Energielieferungen aus Russland sind nicht sanktioniert. Die Energielieferungen aus Russland könnten, übrigens auch von der deutschen Bundesregierung bezahlt, ankommen. Herr Putin liefert nur nicht.
- Genau: Warum nicht? - Weil er sich in einem Krieg befindet und komischerweise nicht verstehen kann, dass die internationale Staatengemeinschaft auf diesen Krieg nicht mit „ist uns doch egal“ reagiert, sondern mit harten Sanktionen.