- Nein, Herr Siegmund! Sie hören nicht zu! Die Energielieferungen sind nicht Teil des Sanktionspaketes.
Sanktioniert werden z. B. internationale Finanztransfers. Es sind Konten beschlagnahmt worden. Es sind Lieferungen im Bereich von Gütern sanktioniert worden. Aber die Energielieferungen unterliegen keiner Sanktion. Es ist einfach falsch und Quatsch, was Sie erzählen.
Stopp. Frau Dr. Pähle, wir haben folgendes Problem, das ich jetzt allen anderen erklären muss: Es gibt heute eine besondere Herausforderung. Nicht nur steht die Uhr, die ja mitläuft, für alle auf dem Kopf, sondern außerdem hatten wir jetzt zweimal eine Fehlschaltung, was die Zeit anbelangt. - Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt Ihre Redezeit schon ausgeschöpft. Da Sie das aber nicht wissen konnten,
Eines muss uns ganz klar sein im Bereich der Energieversorgung für die Zukunft. Wir haben auch an dieser Stelle viel vor uns. Denn egal, wie wir es drehen und wenden: Die Preise für Öl und Gas werden sicherlich nie wieder auf dem Niveau wie vor dem russischen Angriffskrieg liegen. Deshalb ist es gut, an dieser Stelle auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Und - das ist der letzte Satz, Herr Präsident - langfristig ist die Nutzung insbesondere von Atomkraft für uns kein Weg, der Erfolg verspricht. Die hohen Gasverstromungsansätze in diesem Sommer hatten ihre Ursache darin, dass wir Frankreich, in dem 50 % der AKW
ausgefallenen waren, mit Strom zu versorgen hatten. Das war die Ursache dafür. Mit anderen Worten: Aus unterschiedlichsten Gründen ist das perspektivisch eine sehr, sehr unsichere Energieversorgung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war ein etwas längerer letzter Satz. Jetzt hat Herr Kollege Gebhardt eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?
ich habe eine Differenz zwischen Ihnen und dem Minister Willingmann festgestellt und wollte versuchen, diese vielleicht aufzulösen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass Sie es unredlich finden, wenn man das Entlastungspaket und die Gaspreisbremse, die erst ab März kommen soll, als zu spät bezeichnet. Sie haben dabei auf parlamentarische Prozesse usw. verwiesen. Der Herr Minister hat vorhin
deutlich gesagt - so habe ich ihn zumindest verstanden -, dass er eine Einmalzahlung im Dezember für unzureichend hält und dass man auch den Januar und den Februar in den Blick nehmen sollte. Bei dieser Position von Herrn Willingmann hat meine Fraktion applaudiert, weil es auch unsere Position ist.
Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie die Position von Herrn Willingmann teilen, dass es eben doch unzureichend ist, wie es bisher vorgelegt wurde und dass man durchaus auch den Januar und den Februar für eine Einmalzahlung in den Blick nehmen sollte.
leider haben Sie nicht vollständig zugehört. Der Grund mag sein, dass es dort drüben ein bisschen laut war. Ich habe deutlich gesagt - so hat sich gestern auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich geäußert -, dass im parlamentarischen Verfahren auch über den Januar diskutiert wird. Darin sind wir uns einig und darin bin ich auch mit Minister Willingmann einig. Ich habe Ihrer Fraktion aber vorgeworfen, dass Sie, bei allem Verständnis für die Aussage „wir müssen über den Januar reden, vielleicht auch über den Februar“, in Ihrer Argumentation immer nur darauf hingewiesen haben, dass die Entlastung erst im März kommt.
Denn man kann, wie gesagt, über den Adressatenkreis, die Höhe und all diese Punkte streiten, aber die Übernahme von 100 % der Kosten im Dezember ist auf keinen Fall ein Nichts. Das darf man würdigen - auch als Opposition.
Wir sind am Ende des Redebeitrages angelangt und es gibt keine weiteren Fragen mehr; denn diese müssten vom Mikro aus gestellt werden.
Nun kommen wir zum letzten Debattenbeitrag in dieser Debatte. Dieser kommt von Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Thomas, auf Ihre Rede, die Sie vorhin sehr eindeutig pro Kohle und Atom gehalten haben, muss ich reagieren und präzisieren: Ja, wir haben steigende Energiepreise - das macht mir immense Sorgen -, aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben steigende fossile Energiepreise. Die erneuerbaren Energien würden nämlich den Preis deutlich senken.
Wir leiden gerade - um es noch deutlicher zu sagen - unter dem Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung,
unter Mitwirkung von SPD und FDP, die erst die Bioenergie, dann die Solarenergie und schließlich die Windenergie ausgebremst hat.
Mit Beginn der grünen Energiewende in den 90er-Jahren war in Sachsen-Anhalt ein Industriecluster mit Zukunftstechnologien entstanden. Altmaier, Rösler, Gabriel haben dieses plattgemacht und erst jetzt erholen wir uns langsam davon. Ich muss klar sagen: Wir hätten heute niedrigere Preise, weniger Abhängigkeit von Despoten, mehr Klimaschutz und Industriearbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, wenn vor-
Eine Entscheidung, die uns heute auch massiv auf die Füße fällt, wurde im Jahr 2014 getroffen. Damals haben Union und SPD, zuvorderst Minister Sigmar Gabriel, im Bund den Verkauf der Gasspeicher an Gazprom und russische Investoren einfach so durchgewunken. Das fällt uns jetzt allen auf die Füße und musste von Robert Habeck mühsam korrigiert werden.