Sie niemals - niemals - der Problemlöser sein. Sie sind das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wissen genau, was bei diesen negativen Entwicklungen zu tun ist. Es braucht ein Maßnahmenpaket, das verhindert, dass Deutschland von einer Völkerwanderungswelle unter Wasser gezogen wird und im Asylchaos versinkt. Dafür braucht es Pushbacks, und zwar direkt an der deutschen Grenze, damit die illegalen Zuwanderer deutschen Boden gar nicht erst betreten.
Es braucht die Errichtung von Ausreisezentren, wo diejenigen untergebracht werden, die doch irgendwie versuchen, durch sichere Länder in unser Sozialsystem einzuwandern, die keinen Asylantrag stellen und das Land jederzeit verlassen können von diesen Pushbacks aus und zwar nicht in die Richtung Deutschland, sondern genau in die andere Richtung.
Deutschland muss als Asylstandort weniger attraktiv werden. Das heißt, keine Sozialleistungen, keine Geldleistungen für illegale Migranten. Das alles geht natürlich nur, wenn man in Konfliktlinie zur Europäischen Union geht. Italien zeigt gerade mit einem strikten Anlegeverbot für Migrantenschiffe, dass es auch in Europa geht. Dort soll jetzt generell ein strikter Asylkurs etabliert werden. Dazu sagen wir: Forza Italia! Weiter so, Italien! Wir sollten uns ein Beispiel an Italien nehmen.
Wir sollten auch Viktor Orbán bei solchen Sachen unterstützen; denn dort läuft es richtig und hier läuft es grundfalsch.
Wir sollten auch die Gesetzgebung dahin gehend ändern, dass man Asylbewerber beim kleinsten Strafrechtsverstoß aus dem Asylverfahren herausnimmt, um eine Abschiebung einzuleiten und nicht erst nach einem Strafmaß von drei Jahren. Denn die Morde und Vergewaltigungen bauen sich ja über kleinere Delikte auf. Ich sehe nicht ein, dass jemand bei uns eine Straftat begeht, wenn er gleichzeitig den Schutz der Aufnahmegesellschaft genießt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hier frühzeitig einzugreifen heißt Leben zu retten und die deutsche Aufnahmegesellschaft zu schützen. Es dürfen keine Asylanträge mehr von Syrern oder von Afghanen angenommen werden. Zwischen uns und diesen Ländern liegen Tausende Kilometer. Es ist nicht notwendig, dass wir uns in Deutschland darum kümmern. Auch die Abschiebungen dorthin sind wieder vorzunehmen, da es auch in diesen Ländern genug sichere Regionen gibt, in denen diese Leute in Sicherheit leben können; natürlich nicht mit den Annehmlichkeiten, die das deutsche Sozialsystem bietet, aber für diese Leute wurde das auch niemals errichtet.
Jedes Jahr mehr ohne einen AfD-Innenminister heißt, dass die innere Sicherheit weniger und die illegale Zuwanderung mehr wird. Das ist die Wahrheit auf den Punkt gebracht. Was wir brauchen, ist eine Abwehrpolitik gegen diese illegale Völkerwanderung, und nicht ein Management dieser Fehlentwicklung.
Wenn man sich die Asylantragsteller in Deutschland ansieht, wird man feststellen, dass sie allesamt aus Ländern kommen, die sich mehrere Tausend Kilometer entfernt von
Deutschland befinden. Das bedeutet, dass sich zwischen uns und diesen Ländern viele andere Länder befinden, in denen man einen Asylantrag hätte stellen müssen und können. Das wiederum bedeutet, dass wir für diese Menschen überhaupt nicht zuständig sind. - Das ist der Punkt.
Was wir von der etablierten Politik diesbezüglich erleben, ist Hilflosigkeit und Mutlosigkeit. Ich erlebe Abschieben von Verantwortung sowie leere Versprechen. Was wir brauchten, wäre eine AfD-Asylpolitik, die zu einem Rückgang der illegalen Völkerwanderung, zu einem Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigern und Belästigern und zu einem Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch führen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die deutsche Bevölkerung vor der illegalen Völkerwanderung schützen will, wer die eigenen Bürger und diejenigen, die bei uns leben, die sich integriert haben und die wir auch alle schätzen, schützen will, der muss das im eigenen Land tun. Denn das, was die EU unter Asylpolitik versteht, steht dem, was wir im eigenen Land tun müssen, diametral entgegen.
Alles, was aus Europa, also von der EU kommt, ist immer gegen die eigene Bevölkerung gerichtet. Sie erzählen uns, dass Sie die Leute an den Außengrenzen zurückweisen wollen, und gleichzeitig fliegen Sie billige Arbeitskräfte unter dem Deckmantel von Replacement und Resettlement in unser Land. Das kann man machen, muss man aber nicht.
Genau jetzt, auf dem negativen Höhepunkt dieses Asylchaos, noch schnellere Einbürgerungen und das Ausländerwahlrecht zu fordern, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was die deutschen Bürger wollen, aber absolut geradlinig in der sozialistischen Logik der defekten Lichtsignalanlage in Berlin. Die Deutschlandfeinde sind absolut im Soll. Deshalb ist es notwendig, dass die Deutschlandfreunde, also wir, die Beschützer unserer Heimat, dagegen halten und diesen Asylblödsinn beenden.
Was könnte es denn Besseres geben, als eine Volksbefragung auf Bundesebene durchzuführen? Dabei könnte die Bevölkerung die Frage beantworten, ob sie diese Entwicklungen, die sie vorgesetzt bekommt, überhaupt will. Dabei kann die Frage beantwortet werden, ob unsere Bürger wirklich glauben, dass das der Fortschritt sein soll, der ihnen immer vorgebetet wird.
Und es kann die Frage beantwortet werden, ob Deutschland den hohen Wert der Staatsbürgerschaft und das damit verbundene Wahlrecht verwässern will wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl. Dann werden wir sehen, wie die Deutschen diese Frage beantworten. Ausprobiert werden sollte es in jedem Fall, wenn man die direkte Demokratie im Herzen trägt.
Wenn man sich mit den Flüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt, dann stelle ich fest, dass 2,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Aufenthalt in Russland und in Weißrussland gefunden haben. 2,38 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben Aufenthalt in der EU gefunden, nach dem Refugee-Response-Plan in den Nachbarländern. Und wir haben zusätzlich eine Million Menschen aufgenommen.
Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit von Februar bis Oktober 2022 um 988 000 auf 1,1 Millionen erhöht. Das muss man erst mal bezahlen und dafür muss man erst einmal das Geld ausgeben.
Wenn ich mir Punkt 2 Ihres Debattenantrags zum Thema Asylsuchende anschaue, dann bleibt festzustellen, dass wirklich gehandelt werden muss. Es muss abgeschoben werden, abschoben werden und abgeschoben werden. Es muss Druck aufgebaut werden bei der Bundesregierung. Im Jahr 2021 wurden 260 Menschen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, im Jahr 2020 waren es 278. Ausreisepflichtig sind aber derzeit 300 000 in Deutschland, davon 6 600 in Sachsen-Anhalt mit Stand vom Juli.
Ich möchte einmal die PKS, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für den Bund, bemühen. Danach liegt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen an Straftaten insgesamt bei 33,8 %, bei Straftaten gegen das Leben bei 35,8 %, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 36 % - darunter fällt auch Zwangsprostitution; hier liegt der Anteil bei 62 % -, bei Taschendiebstählen bei 77 %. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben selbst genug Kriminelle im Land, die müssen wir nicht noch importieren.
Zu den Arbeitsmarktzahlen habe ich schon einmal ausgeführt. Das Problem ist hierbei, dass viele in das System einwandern und Geld herausnehmen, aber wenig in den Arbeitsmarkt einwandern. Man könnte das mit Zahlen belegen; die sind alle vorhanden. Das sind erschreckende Zahlen. Deswegen muss man hier gar nicht mehr groß breittreten, dass das, was Sie hier jahrelang, eigentlich jahrzehntelang gemacht haben, genau der falsche Weg ist.
Wir brauchen eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von Asylbewerbern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. Wir müssen Passprüfgeräte anschaffen. Wir brauchen Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Und wir brauchen eine Abschiebeoffensive statt Integration. Dazu wäre die Aufnahmestelle in Stendal genau richtig; denn dort könnte man genug von den 6 600 Personen unterbringen, die abzuschieben sind. Von dort aus geht es dann nach Hause. Dafür müssen wir keine Aufnahmestelle errichten, wir müssen eine Abschiebestelle daraus machen.
Beim Thema Zuwanderung müssen wir einfach unsere Außengrenzen schützen. Wir brauchen einen Zuwanderungsnotstand. Wir müssen die EU-Armutszuwanderung verhindern. Wir brauchen einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen. Und wir müssen den Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen; denn wir haben genug Leute, die in Arbeit zu bringen sind.
Wenn wir Einwanderung wollen, dann können wir das gerne über ein Einwanderungsgesetz machen, aber nicht über das Asyl. Denn dann suchen wir uns die Leute aus, die wir punktuell brauchen. Wir müssen nicht versuchen, das über das Asyl mit billigen Arbeitskräften zu gestalten.
Ihre Propaganda in den vergangenen zwei Jahren war immer: impfen, impfen, impfen. Dazu sage ich: Das heißt nicht: impfen, impfen, impfen, sondern: abschieben, abschieben, abschieben - dann geht es hier vorwärts.
Ansonsten bricht dieses Sozialsystem zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Fragen oder Intervention. Deswegen bitte ich Herrn Erben als nächsten Redner an das Pult.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der antragstellenden Fraktion dachte man bei der Antragstellung sicherlich, das Thema Ausländer läuft immer. - Das stimmt, wie man vor allem an den Auftritten der AfD heute hier sehen kann.
Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen. Lieber Chris Schulenburg, in dem Antrag kommen übrigens die Begriffe Abschiebung, Seenotrettung, Shisha-Bars, Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vor.
Dennoch will ich zunächst auf den eigentlichen Antrag der CDU-Fraktion eingehen und auf die Situation in Sachsen-Anhalt blicken.
Wenn in dem Antrag das Wirken der Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine gewürdigt wird, dann ist das sehr gerechtfertigt. Die Kommunen haben im Frühjahr und Sommer Vorbildliches geleistet. Bei der Unterbringung funktionierte das Zusammenwirken von Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden sehr gut.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben unsere Ausländerbehörden trotz technischer Probleme die Registrierungen in einem überschaubaren Zeitraum gemeistert. Jobcenter und Jugendämter haben den Ansturm gleichfalls mit großem Einsatz bewältigt.