Im Jahr 2010 beschlossen die Vertragsstaaten der CBD das Übereinkommen über biologische Vielfalt in Nagoya in Japan, einen umfangreichen Aktionsplan, der den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Jahren 2011 bis 2020 sichern sollte. Doch schon mit der Konferenz in Cancún im Jahr 2016 wurde klar, dass die
Ich möchte heute über die Realisierung dieser Ziele sprechen und nicht über die ungelegten Eier der Konferenz, zu der Frau Steffi Lemke erst am morgigen Donnerstag eintreffen wird, bei der sie die Restverhandlungen tätigen und dann vielleicht ein Ziel unterschreiben wird oder nicht. Man streitet sich noch immer noch darüber, ob 30 % der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen sind oder nicht, ob das wissenschaftlich bewiesen ist oder nicht, ob mehr oder weniger richtig oder nicht. Wir wissen es nicht bis Donnerstag.
Das erste Ziel, das in den Jahren 2011 bis 2020 erreicht werden sollte, war, dass der Mensch erkennen sollte, welchen Wert die biologische Vielfalt hat und wie Schritte dorthin zu gehen sind. In Sachsen-Anhalt haben wir als einzige Fraktion genau diesen Weg erkannt und den Erhaltungszustand vieler Arten sowie die Arbeitsweise der Ehrenamtlichen im Bereich Umwelt- und Naturschutz hinterfragt sowie mit Anträgen und Haushaltsmitteln hinterlegt. Dazu gab es leider viel Häme und Gelächter, vor allem aus den Reihen der GRÜNEN, die der Meinung waren, wir würden den Landtag überfordern, indem wir in unseren Dringlichen Anfragen nach zu vielen Arten fragten, Herr Aldag.
All denen sage ich jetzt: Schauen Sie sich bitte die Verbreitungskarten des Feldhamsters in der Antwort auf unsere Große Anfrage an und vergleichen Sie diese mit dem kläglichen Rest von heute. Diese Verantwortungsart unseres Landes ist jetzt auch weltweit vom Aussterben bedroht.
Gesamtrechnung einzuplanen. Auch das hatten wir als AfD thematisiert und den Umweltminister zur These des monetären Wertes von Arten befragt, zumal viele Abgeordnete den monetären Wert von Arten nicht kennen, dieser Aspekt in unser Handeln aber eingeplant werden muss.
Eine Nachberichterstattung bzw. überhaupt eine Berichterstattung zu diesem Thema konnte der Minister bis heute nicht geben.
Ein weiteres Ziel war es, Subventionen, die anregen sollen, den Artenreichtum zu minimieren, zu streichen. Dennoch vergibt das Land Sachsen-Anhalt Fördermittel an Umweltsünder, die bereit sind, Arbeitsplätze nur noch vorzuhalten, nicht einmal neue zu schaffen, also nur bestehende zu erhalten und nicht abzubauen, die aber nicht gewillt sind, die Beseitigung ihrer Abprodukte nach dem Stand der Technik zu arrangieren.
Es sollten Schritte eingeleitet worden sein, um den Konsum nachhaltig zu gestalten. Dazu passt natürlich nicht ins Bild, dass für die riesigen Windkraftanlagen bei uns im Land Balsaholz benötigt wird und für die Akkus von E-Autos seltene Erden geplündert werden. Selbst vor der eigenen Haustür macht die FDP nicht Halt und fordert, mittels Fracking das letzte Erdgas aus der Altmark zu pressen.
Der Verlust von natürlichem Lebensraum inklusive der Wälder soll auf die Hälfte reduziert werden, besser gar eingestellt werden. In Sachsen-Anhalt geht der Flächenfraß unvermindert weiter und wird durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Waldgesetz noch forciert, indem der zuständige Umweltminister immer wieder von neuen Windkraftanlagen statt von Bäumen im Wald träumt.
Das Landwirtschaftsministerium kann sich mit Methapern zum Wert des Bördebodens im weltweiten Vergleich nicht bremsen, aber die Fläche von 400 ha für die Ansiedlung von Intel ist für unser Land endgültig verloren.
Die Land- und Forstwirtschaft sowie die Aquakulturen sind in Gänze dem Gesichtspunkt der biologischen Vielfalt zu unterwerfen. An dieser Stelle möchte ich einmal etwas Positives sagen: Ich bedanke mich bei allen Land-, Forst- und Fischwirten, die ihre Betriebe trotz der Voraussetzungen in unserem Land, in Deutschland und auch in Europa noch nicht aufgegeben haben, sich den einseitigen Schuldzuweisungen von „Experten“ der „Letzten Generation“ entgegensetzen und unser Land weiterhin mit guter, richtiger und wichtiger Arbeit und Nahrung versorgen. Danke schön dafür.
Die Verschmutzung der Umwelt insbesondere durch Nährstoffeintrag soll auf ein unschädliches Niveau gebracht werden. Aber regelmäßig blicken wir auf die Bode, die Saale oder die Elbe; denn in Sachsen-Anhalt dürfen die einen oder anderen ihre Abwässer noch in die Flüsse einleiten und tragen somit zum Fischsterben und zu ökologisch toten Flussabschnitten bei.
An eine Wiederansiedlung von verlorenen Fischarten ist nicht zu denken. Wir sind weit davon entfernt, dieses Ziel unter den verantwortlichen Ministern - seit 2011 CDU-Minister Dr. Aeikens, dann die grüne Ministerin Dalbert und jetzt Minister Willingmann - zu erreichen.
Ministerium jetzt der Koordinierungsstelle Invasive Neophyten in Schutzgebieten Sachsen-Anhalt die Finanzierung gestrichen hat. Auf ein- mal ist man mit der Arbeit des Vereins unzufrieden. Aber eine vergleichbare Datenbank hält das Land nicht vor. Danke schön für diese Nichtarbeit.
Ein Anteil von 17 % der Binnengewässer und von 10 % der Küstengebiete ist zu schützen. Den desolaten Zustand unserer Binnengewässer kann man schnell zusammenfassen; denn weder Ministerin Dalbert noch Minister Willingmann konnten vermitteln, wie der gute chemische und ökologische Zustand unserer Gewässer jemals erreicht werden soll. Die EU freut sich schon auf die Strafzahlungen aus Sachsen-Anhalt, die wir leisten müssen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden.
Das Aussterben bekannter und bedrohter Arten soll gestoppt werden. Der Erhaltungszustand soll verbessert werden. Zur Freude von Herrn Aldag brauchen wir nicht mehr über Schwarzstirnwürger, Blauracke und Goldregenpfeifer zu trauern; denn diese Arten können wir in Sachsen-Anhalt nicht mehr beobachten, da sie still und heimlich verschwunden sind.
Mittlerweile sind ganz bekannte Arten, wie Feldlerche, Star, Haussperling und Rauchschwalbe, bedroht. Früher flogen diese Arten noch durch Stadt und Land, heute aber ist die Anzahl der Brutpaare dramatisch eingebrochen. Wir werden auch an dieser Stelle nicht vorankommen.
Das Beste allerdings ist eines der letzten Ziele des gesamten Plans. Die Wissenschaftsbasis und die Technologien im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, ihren Werten und
Funktionen, ihrem Zustand und ihren Trends und den Folgen ihres Verlustes sind zu verbessern, umfassend zu verbreitern, weiterzugeben und anzuwenden.
Zu den Roten Listen haben wir eine Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Nahezu alle Fachkräfte in Sachsen-Anhalt gehen in Rente oder müssen ihre Arbeit langsam einstellen, weil sie schon lange Rentner sind. Es rücken kaum Wissenschaftler mit Artenkenntnissen nach; denn die Ausbildung der Unis im Bereich der Taxonomie wird vernachlässigt. In einigen Fällen muss der verantwortliche Projektleiter in diesem Bereich auch noch einen Teil seiner Stunden abgeben, um andere Mitarbeiter, die auch Stunden abgeben mussten, zu bezuschussen, damit diese überhaupt unter persönlichen Abstrichen Arbeit für die Erfassung der Roten Liste leisten können.
Leider haben Sie, Herr Minister, die denkwürdige Anhörung damals verlassen. Nun meinen Sie, mit einem Ansatz von 20 000 € das Monitoring zum Artenschutz finanzieren zu können. Das, Herr Minister, zeigt, dass Sie völlig an der Realität vorbei agieren. Biologische Vielfalt zum Schnupperpreis gibt es nicht. Diesem Denken müssen wir abschwören.
Fassen wir kurz zusammen: Die Ziele waren klar formuliert. Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Abkommen im Jahr 2010 beigetreten. In Sachsen-Anhalt passierte weder etwas unter Dr. Aeikens, CDU, noch unter Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE. Ich denke, dass es auch für den Umweltminister Herrn Prof. Dr. Willingmann sehr schwer wird, so umzusteuern, dass eine Verbesserung der Biodiversität in Sachsen-Anhalt zustande kommt.
Die Zerschlagung eines funktionierenden Landwirtschafts- und Umweltministeriums führte nämlich zu einem Kompetenzgerangel. Die Delegierung von Verantwortung zwischen zwei Ministerien, die von Waldverlust, von Artensterben, von invasiven Arten und von Gewässerzerstörung überrollt werden, tragen nicht zu einer guten Arbeit bei.
Ich bedanke mich bei der Fraktion der GRÜNEN für die Möglichkeit, die Umweltpolitik der vergangenen zwölf Jahre anhand dieses Vertrags ein bisschen zu analysieren, und die Defizite, die von den Parteien, die an der Macht und in Entscheidungskompetenz waren, hier aufzuzeigen.
Wir werden auf jeden Fall weitere Arten immer wieder thematisieren, ob man sie in diesem Haus nun kennen oder hören will oder nicht. Sie können gern darüber lachen, aber wir werden weiterhin, gerade auch im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss, Vorschläge unterbreiten, um die Finanzierung der Ehrenamtlichen zu verbessern.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich nicht nur beim BUND und beim LAV bedanken, sondern auch bei der kleinen Bürgerinitiative „Bode-Lachs“, die bis vor den Europäischen Gerichtshof dringt, um gegen die Genehmigung der Einleitung von Schadstoffen in Flüsse zu klagen. - Danke schön.
Herr Loth, da Sie hier die epochale Erkenntnis geäußert haben - zumindest für ein Mitglied Ihrer Fraktion -, dass wir es zurzeit mit einem menschengemachten Artensterben zu tun haben,
habe ich den Mut zusammengenommen, um Ihnen einmal die Frage zu stellen: Sind Sie so weit, die Erkenntnis zu unterstützen, dass wir es bei dem aktuellen Klimawandel mit einem menschengemachten Klimawandel zu tun haben?
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist ja falsch, Herr Gallert! - Zuruf von der AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrter Herr Gallert, Sie werden natürlich nicht in Abrede stellen, dass dann, wenn in Sangerhausen das MIFA-Werk 100 ha versiegelt, man 100 Hamster retten wollte, aber nur zwei davon findet, klar ist, dass die anderen 98 Hamster vergraben wurden und tot sind. Da haben wir also ein Artensterben.
Sie werden auch nicht in Abrede stellen, dass man, wenn verschiedene Industrieunternehmen ihre Abwässer in die Bode, in die Saale und in die Elbe leiten können, dazu bei- trägt, fischgiftige Stoffe einzubringen, die zum Artensterben bei Fischen führen wer- den. Sie werden sicherlich erkennen, dass das menschengemachte Probleme sind, die wir da haben.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Und beim CO2 in der Atmosphäre nicht? Aber das CO2 in der Atmosphäre, das wäre doch logisch, warum da nicht?)
Sie sagten, dass es gut ist, dass ich erkannt habe, dass Artensterben menschengemacht ist. Ihre Frage war, ob ich jetzt den Klimawandel für menschengemacht halte. Ich muss dazu sagen, das Klima auf der Welt wandelt sich seit Anbeginn. Wir haben Hoch- und Tiefzeiten,
Wir haben aber auch die Möglichkeit, uns die Evolution anzuschauen. Wir wissen, dass sich viele Individuen anpassen können. Aber der Druck, der durch diese wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir haben, entsteht, dadurch, dass Arbeitsplätze vor Umweltschutz gehen - Herr Minister, wie Sie das so eindeutig im Fall der Bode gesagt haben -, wird unser Ökosystem zerstören. Daran sind die Altparteien schuld, die das seit mindestens zwölf Jahren gemacht haben. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Wulf Gallert, DIE LINKE: Damit kannst du die nächsten 20 Reden der AfD erledigen! - Da- niel Roi, AfD: Herr Meister! Jedes Land braucht CO2! Das müsst ihr doch einmal ver- stehen! Sonst wächst doch nichts! - Weitere Zurufe von der AfD)
Danke für den Nachhall. Aber ich glaube der Nachhall ist jetzt zu Ende. Für die FDPFraktion hat Frau Tarricone das Wort. - Bitte sehr.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Biodiversitätskonvention ist gemeinsam mit der Klimarahmenkonvention eine der Übereinkünfte, die bei der als „Erdgipfel“ titulierten Konferenz von Rio 1992 auf den Weg gebracht wurde. Wenig später folgte auch noch die Übereinkunft zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Vom 7. Dezember bis 19. Dezember 2022 tagt nun mit zwei Jahren Verspätung die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention auf einem anderen Kontinent als ursprünglich geplant, nämlich in Montreal statt im chinesischen Kunming. So verständlich es ist, dass eine Gesundheitskrise einer internationalen Versammlung vorgeht, so ist es doch auch sinnbildlich.