Herr Dr. Tillschneider, Sie können mir glauben, dass ich die Verhältnisse in afrikanischen und asiatischen Ländern, in Herkunftsländern von Flüchtlingen wirklich gut kenne, aus eigener Erfahrung. Ich kenne die Gründe, die dazu führen, dass Flüchtlinge herkommen, etwa wegen politischer Verfolgung. Das sind einfach ganz andere Kategorien, als wir sie hier kennen.
Zu dem, was Sie so abfällig als Armutsimmigration bezeichnen. Ich habe im Senegal mit den Fischern gesprochen, denen Schleppschiffe aus Europa und China die Fische wegwischen.
Ich möchte noch sagen, dass der eugenische Gedanke aber auch bei Ihrer Argumentation sehr durchschlagend ist.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das ist grober Unfug!)
Denn Ihr Institut für Staatspolitik, aus dem so viele Gedanken der AfD herkommen, greift auf die konservative Revolution zurück, die den Gedanken der Eugenik,
(Tobias Rausch, AfD: Was ist denn das für ein Quatsch? Das denken Sie sich doch alles aus! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Sie haben keinen Durchblick und keine Ahnung!)
(Daniel Roi, AfD: Eine unfassbare Unver- schämtheit! Setzen Sie sich hin, verdammt noch mal! Das darf doch wohl nicht wahr sein! Schämen sollten Sie sich dafür! - Zuruf von der AfD: Das klingt ja esoterisch! - Wei- tere Zurufe von der AfD)
- Was der eine fasst und was der andere, das ist ein kleiner Unterschied. - Frau Quade, Sie, kommen jetzt als nächste Rednerin an die Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir haben es bei dem vorliegenden Antrag mit altem schlechten Wein in alten muffigen Schläuchen zu tun.
Dieser Antrag will zum ich weiß nicht wievielten Mal im Wesentlichen drei Dinge. Erstens. Extrem rechte Begriffe, Kategorisierung und Unwahrheiten etablieren, normalisieren und im Gespräch halten. „Kulturfremd“ ist ein solcher Begriff, der als klares Alarmsignal für alle Demo-
kratinnen fungieren muss, weil er untrennbar mit dem ideologischen Konstrukt eines Volkstums verbunden ist, auf dessen Grundlage die Shoah möglich wurde und das die Grundlage extrem rechter Gesellschaftsbilder weltweit ist.
Er zeigt, dass man nicht den Begriff „Rasse“ verwenden muss, um rassistisch zu sein. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie die Kultur repräsentieren, dann will ich fremd sein.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Weltfremd! - Zuruf von der AfD: Dann geben Sie doch den Ausweis ab!)
Der Antrag will zweitens eine rechte Erzählung durch permanente Wiederholung etablieren und verbreiten, nämlich die der angeblichen Bedrohung durch Zuwanderung und der angeblich einzig richtigen Antwort: Abschottung, Grenzkontrollen, Entrechtung.
Er will drittens ebenfalls durch permanente und lautstarke Wiederholung der ewig gleichen Forderung, die im Kern nichts anderes als das plumpe „Ausländer raus“ klassischer Nazis ist,
Wieder ist das eigentliche Problem, dass Sie damit sogar Erfolg haben. Wieder werden mit Polen und Ungarn die Staaten, die Menschenrechte für Geflüchtete verweigern und reihenweise EU-Recht brechen, als Vorbilder beschworen.
Mittlerweile ist Realität, dass das passiert, ohne dass es den Aufschrei gäbe, den es brauchte. An den Außengrenzen der EU werden nicht nur massenhaft illegale Pushbacks durchgeführt,
es erfrieren, verdursten und verhungern Menschen. Sie werden verprügelt, verletzt, entrechtet und - wie in der letzten Woche von der bulgarischen Grenze öffentlich wurde - sogar beschossen.
Wieder werden Unwahrheiten und Narrative verbreitet wie die pauschale Behauptung der schlecht gebildeten jungen Männer aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Wieder wird ein Modell, das auf rigorose Abschottung setzt wie das japanische, als Erfolgsmodell gefeiert, während die japanische Gesellschaft in der Realität massiv unter den Folgen der jahrelangen Abschottung leidet: Überalterung, Fachkräftemangel, Wohlstandsverlust.
Gerade das Beispiel Japan zeigt, dass SachsenAnhalt Zuwanderung dringend braucht und dass es dafür nicht nur die gesetzlichen Grundlagen braucht, sondern auch eine Kultur, die das fördert, sowie den entschiedenen Kampf gegen Rassismus.
Wieder wird so getan, als sei das deutsche Asylsystem von Liberalismus geprägt, den man jetzt einmal in den Griff bekommen müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Das Asylrecht wird seit 30 Jahren systematisch beschnitten und ausgehöhlt. Ganz aktuell ist das Asylverfahrensrecht
auf Betreiben der Bundesregierung noch einmal eingeschränkt worden. Jeder Falschparker hat in Deutschland mehr Rechte als ein Asylsuchender, bei dem es um Leben und Tod geht.
Wieder irrt folgenschwer, wer glaubt, Anträgen und Bestrebungen wie diesen könnte man den Boden entziehen,
indem man denselben Unsinn ein bisschen abgemildert erzählt und die Forderung nach Abschottung aufgreift und zur eigenen Agenda macht.
Die politische Antwort auf diesen Antrag kann nur in einer klaren Ablehnung des Antrages und aller mit ihm verbundenen Ideen liegen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Nicht vergessen, den Pass abzugeben!)