Auf ein Letztes möchte ich auch noch aufmerksam machen, auf die Durchlässigkeit. Jede Schülerin, jeder Schüler hat die Möglichkeit, von der Sekundarschule an das Gymnasium zu wechseln und umgekehrt. Leider ist die Prozentzahl der umgekehrten Richtung wesentlich höher, dass viele Schülerinnen und Schüler gerade in der Einführungsphase wechseln und den Sekundarschulabschluss machen wollen. Es sind zwar nicht viele, aber es gibt sogar Schülerinnen und Schüler, die nicht einmal mehr den Hauptschulabschluss schaffen, weil sie durch die Entwicklung am Gymnasium, durch ständige Versagensängste, Schulbummelei und was alles hinzukommt, den Anschluss an Schule in Gänze verloren haben.
Diese Personengruppen sollten wir im Blick haben, weil wir für unsere Schülerinnen und Schüler einen Erfolg produzieren wollen.
Wie wir das gemeinsam machen, wird auf Koalitionsebene intensiv diskutiert, dann werden wir weitersehen.
Entschuldigung, ich wollte noch etwas zur Schulstruktur sagen. Ich will nicht, dass weniger Schüler zum Gymnasium gehen. Darum geht es doch gar nicht.
Darum geht es mir überhaupt nicht. Wenn wir eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung haben, wird immer impliziert, dass es dann weniger sind. Herr Lippmann hat gerade das Gegenteil gesagt, wir hatten in den Zeiten, in denen wir eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung hatten, eine höhere Zugangsquote zum Gymnasium.
(Frank Bommersbach, CDU: Das war noch zu Zeiten, als Herr Lippmann noch Direktor war! Da war alles besser! - Zurufe von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Weitere Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Feußner, auf welcher Grundlage soll nach Ihren Vorstellungen die Schullaufbahnempfehlung abgegeben werden? Reichen gewöhnliche Prüfungsleistungen oder soll vielleicht doch eher eine landesweit einheitliche Zentralprüfung erfolgen oder eine Aufnahmeprüfung für das jeweilige Gymnasium? Wie sind dazu Ihre Überlegungen bzw. wie stehen Sie dazu?
mitten Prozess sind, dass wir genau diese Punkte, die Sie angesprochen haben, diskutieren und dass wir zeitnah hier im Raum etwas vorlegen werden.
Dann noch eine zweite Frage. Wir haben, als die Debatte aufploppte, die Reaktion Ihres Koalitionspartners SPD wahrgenommen. Wir haben auch gerade die Ausführungen vernommen. Da hieß es, es steht nicht im Koalitionsvertrag, passt nicht in die Zeit und wird es nicht geben. Mich würde an dieser Stelle interessieren, wie Sie auf diese Kritik grundsätzlich erwidern, dass diese Schullaufbahnempfehlung nicht in die Zeit passt.
Ich habe eben zugestanden, dass sich jede Fraktion eine Meinung zu diesem Thema bilden kann. Die SPD hat eine Meinung, die CDU, Sie haben eine Meinung, FDP, GRÜNE, LINKE. Das kann man hier wahrnehmen. Die Meinungen müssen in einer Koalition in einem Kompromiss geeint werden. Das ist immer so. Wir machen auch Dinge außerhalb des Koalitionsvertrages in anderen Bereichen. Hier wäre es auch keine Unmöglichkeit. Man kann sich zusätzliche Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, immer auf den Tisch ziehen und bearbeiten. Der ist zwar Grundlage für unsere Arbeit, aber darüber hinaus kann man sich mit allem beschäftigen.
Ja, für Sie ist das gut. - Wir setzen die Regierungsbefragung fort. Als Nächste ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir bleiben beim Thema Schule. Der Ministerpräsident hatte ziemlich überstürzt zu dem Schulgipfel am letzten Donnerstag eingeladen. Die Gästeliste machte dabei den Eindruck einer recht willkürlichen und interessengeleiteten Auswahl, die ständig geändert wurde. Offenbar wollte sich die Landesregierung schnell eine Bühne schaffen, damit vor allem für die geplante Pflichtstundenerhöhung der Anschein von Legitimation durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens erzeugt werden konnte.
Auf dem Gipfel selbst hat die Landesregierung ihre Vorhaben zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung nur mündlich vorgetragen. Es gab keine schriftliche Vorlage. Andere Vorschläge zum Thema, die vor dem Gipfel bereits vorlagen und die der Landesregierung auch
hat eine Diskussion zu den Plänen der Landesregierung nicht stattgefunden und sie war auch nicht erwünscht.
und in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Lehrkräften Enttäuschung, Unverständnis und Resignation erzeugt. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der von ihr selbst geschaffenen Schulkrise wurde einmal mehr erschüttert.
Ich frage die Landesregierung, warum ein Gipfeltreffen des Ministerpräsidenten in einer existenziellen Krisensituation derart schlecht vorbereitet war und warum es ohne jede Rücksicht auf die Kompetenzen und die Interessen der eingeladenen Gipfelteilnehmer*innen geplant und durchgeführt wurde.
Ich frage die Landesregierung weiter: Wie wird sie mit den vielen Vorschlägen umgehen, die in den Planungen der Landesregierung bisher keine Rolle spielen? Wird es ein Folgetreffen geben, bei dem diese Vorschläge vorgestellt, tatsächlich beraten und bei Zustimmung von der Landesregierung auch in Angriff genommen werden?
Sehr geehrter Herr Lippmann, erstens waren nicht nur Teilnehmerinnen eingeladen, sondern es waren sowohl Damen als auch Herren in diesem Gremium vertreten.
(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Christian Hecht, AfD: Respekt! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
da es aus verschiedenen Häusern klare Signale gegeben hat, bestimmte Sachen zu koordinieren und ressortübergreifend, angefangen beim Finanzressort über die Koalitionsparteien und Fraktionen, ein Gesamtpaket zu schnüren.
Des Weiteren sind die Fakten in Sachsen-Anhalt eigentlich bekannt. Wir haben kein Analyseproblem, sondern ein komplexes Umsetzungsproblem, wie es die anderen 15 Länder auch
haben. Sie finden bestimmte Maßnahmen und Mechanismen einschließlich auch des letzt- genannten Themas, das diskutiert wurde, in allen Ländern. Es gibt überall Probleme damit, dass Lehrerinnen und Lehrer fehlen, dass wir sehr viele Schülerinnen und Schüler mehr im System haben als noch vor Jahren, auch aufgrund des Zuzuges. Der Ukrainekrieg hat seinen Beitrag dazu geliefert. Wir haben uns in Sachsen-Anhalt bisher auch an dieser Stelle hervorragend solidarisch positionieren können.